Nach Deutschland will jetzt auch Österreich die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. Das kündigte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka an: Solange die EU die Aussengrenze nicht schützen könne, setze sein Land auf nationale Massnahmen.
«Für die Frage der inneren Sicherheit ist es essenziell zu wissen, wer zu uns kommt. Ich bin unter keinen Umständen bereit, hier Risiken einzugehen», sagte Sobotka der Zeitung «Welt» am Freitag.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte bereits Ende des Jahres angekündigt, er habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen. «Jedenfalls für viele Monate. Im Moment kann ich kein Ende absehen», hatte er der «Bild am Sonntag» gesagt.
Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem die meisten EU-Länder und auch die Schweiz angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Im Zuge der Flüchtlingskrise hatten Deutschland und mehrere andere Staaten jedoch im Herbst 2015 Grenzkontrollen eingeführt, die seither immer wieder verlängert wurden. Die derzeitigen Kontrollen sind bis Mitte Februar befristet.
Dazu sagte der österreichische Innenminister: «Die Rückkehr zu Schengen wäre aus meiner Sicht nur mit einer gesamteuropäischen Lösung der Grenzschutzfrage begründbar. Diese sehe ich aber bis Februar nicht, vor allem auch deshalb, weil sich eine derartige Lösung auch über einen gewissen Zeitraum hinweg bewähren müsste.» (cma/da/dpa)
