International

Beihilfe zur Volksverhetzung: Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen Facebook-Zuckerberg

Nach «Spiegel»-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

Publiziert: 04.11.16, 16:15

Ein Artikel von

Ob Marc Zuckerberg das lustig findet? Eher nicht. Bild: MICHAEL REYNOLDS/EPA/KEYSTONE

Erstmals geht die deutsche Justiz gegen amerikanische Facebook-Manager vor. Die Staatsanwaltschaft München I hat nach Informationen des «Spiegel» gegen führende Verantwortliche des Internetkonzerns ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Unter den Beschuldigten sind Firmengründer und -chef Mark Zuckerberg, seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Europa-Cheflobbyist Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper.

Ausgelöst hat das Verfahren eine Strafanzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun, in der den Managern des Konzerns vorgeworfen wird, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu dulden (lesen Sie dazu auch eine Spiegel-Geschichte aus dem September).

Facebook ist verpflichtet, rechtswidrige Inhalte umgehend von seinen Seiten zu entfernen, wenn es davon Kenntnis erhält. Der Anzeige liegt eine Liste von Fällen bei, die zeigen, dass das Unternehmen auch nach wiederholter Aufforderung entsprechende Beiträge nicht löscht. Meist reagiert Facebook nicht oder erklärt die Beiträge in einer Standardformulierung für unbedenklich. Seit mehr als einem Jahr steht das Netzwerk in Deutschland wegen seines Umgangs mit Hassbotschaften und anderen fragwürdigen Inhalten in der Kritik.

Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Zuckerberg, Sandberg und weitere Spitzenmanager war Anfang des Jahres noch folgenlos geblieben, weil sich die Beschuldigten, so die Begründung, ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs der deutschen Justiz aufhielten. Ermittlungsverfahren gegen deutsche Facebook-Vertreter wurden eingestellt.

jfl

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User-Review:
schlitteln - 18.4.2016
Guter Mix zwischen Seriösem und lustigem Geblödel. Schön gibt es Watson.
28 Kommentare anzeigen
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600
  • who cares? 05.11.2016 03:22
    Highlight Habe den Kommentar in der Mitte wegen Hetze gemeldet (mit "them" sind die Flüchtlinge im Dschungel von Calais gemeint).
    Facebook hat dazu gemeint, dass es nicht gegen ihre Community Standards verstösst. Schöne Community.
    1 0 Melden
    600
  • ElendesPack 05.11.2016 00:55
    Highlight Mal ne kurze Anmerkung: Facebook ist ne amerikanische Seite. Die haben sich genau nen Dreck um deutsche Gesetze zu kümmern. Die Deutschen überschätzen sich da masslos.
    2 1 Melden
    600
  • lilie 04.11.2016 18:37
    Highlight Ach kommt schon, diese Gewaltverherrlicher und Holocostleugner sind doch völlig harmlos! Facebook widmet sich lieber den wahren Feinden der Menschheit: stillenden Müttern, nackten Babys und FKKlern mit Selfiestick! (Sarkasmus off)
    37 3 Melden
    600
  • pamayer 04.11.2016 17:26
    Highlight Deutschland macht was, während die Schweiz vor der SVP kuscht.
    41 19 Melden
    • jdd2405 04.11.2016 17:34
      Highlight Ich habe Ihren Beitrag gemeldet. Ihre Meinung passt mir nicht.
      13 52 Melden
    • Soli Dar 04.11.2016 18:54
      Highlight Ach Ja, weil die SVP angegriffen wird?
      6 2 Melden
    • dmark 04.11.2016 20:50
      Highlight @jdd2405:
      Hier kann nicht jeder mit Ironie umgehen.
      12 0 Melden
    • pamayer 04.11.2016 21:10
      Highlight Danke. Werde ich nun Promi??
      7 1 Melden
    600
  • N. Y. P. 04.11.2016 17:12
    Highlight Marc Zuckerberg spricht lieber über schöne Dinge, wie seine Stiftung. So schön. Alle haben sich lieb. Wo kann ich liken ?
    Marc, falls Du aber mal ein Zeitfenster hast, lass doch all die Hetze und Abartigkeiten aus den Kommentarspalten löschen. Kann ja nicht so schwer sein.
    Oder könnte es sein, dass dann zu viele User abspringen ? Es macht den Eindruck, dass Kohle vor Ethik kommt.


    49 6 Melden
    • Kstyle 04.11.2016 18:07
      Highlight Ich denke es macht nicht nur den anschein sondern ist genau so. Kohle geht vor ethik. Auch die ausbauten des internets in afrika und indien dient nur dazu neue nutzer zu generieren. Von einer selbstlosen tat sind wir hier meilenweit entfernt.
      19 4 Melden
    • Tilman Fliegel 04.11.2016 19:27
      Highlight Ich glaube eine vernünftige Überwachung der Beiträge und User ist Facebook einfach zu teuer. Sie wollen lieber Kohle scheffeln.
      7 0 Melden
    600
  • R&B 04.11.2016 16:31
    Highlight Find ich gut, dass Facebook angeklagt wird.
    66 7 Melden
    600
  • Max Havelaar 04.11.2016 16:23
    Highlight Zuckerberg, Sandberg und Kirschsieper sollen Holocaust-Leugner sein. Klingt irgendwie schizo. Aber ich hoffe, dass es was bringt und Fratzenbuch seine "Richtlinien", die sich um keine Gewaltdarstellung und Verhetzung zu schade ist, massiv verschärft und gegen solche Einträge vorgeht.
    33 16 Melden
    • Neruda 04.11.2016 16:37
      Highlight Beihilfe!! Es steht nirgends etwas davon, dass sie selbst hetzen, sondern die Hetze dulden durch die Nachlässigkeit ihres Unternehmens. Es kann also sehr gut von Beihilfe gesprochen werden. Es wird auch endlich Zeit, dass die Internetunternehmen ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Es ist einfach zum kotzen, was da gewisse Leute von sich geben, auch in der Schweiz!
      65 9 Melden
    • Max Havelaar 04.11.2016 17:09
      Highlight Danke für die Berichtigung, Neruda. Klingt aber auch als Beihilfe schizo, weil die drei jüdischen Namen fallen und damit in Verbindung gebracht werden. Wie gesagt, es wird Zeit, dass solche Unternehmen in die Pflicht genommen werden, gegen jegliche Hetze vorzugehen. Die FB Richtlinien sind zu lasch. Wie oft habe ich einen eindeutig fremdenfeindliche Beiträge gemeldet und dann zur Antwort bekommen, dass diese nicht gegen die Richtlinien verstossen? Jedes Mal.
      32 3 Melden
    • saukaibli 04.11.2016 17:13
      Highlight Wenn eine Webseite Links zu urheberrechtlich geschützten Inhalten anbietet können die Betreiber verklagt werden, auch wenn die Inhalte nicht auf der Seite gehostet sind. Facebook bietet eine Plattform für Verstösse gegen Rassismus- und Gewaltgesetze, wieso sollten die Betreiber da nicht verklagt werden können? Wenn illegale Links oder Texte nicht entfernt werden machen sich die Betreiber einer Webseite strafbar.
      29 2 Melden
    • N. Y. P. 04.11.2016 17:17
      Highlight @Max Havelaar,
      kannst Du dich an einen Kommentar erinnern, den Du gemeldet hast und der dann für einwandfrei befunden wurde ?
      Nimmt mich Wunder, ob es tatsächlich auf keine Kuhaut geht..
      4 7 Melden
    • Kstyle 04.11.2016 18:16
      Highlight Sie sind keine holocaust leugner aber sie stehen daneben und schauen zu das nennt man mitschuld... . Und nurso nebenbei es gibt auch zyonisten die den holocaust leugnen.
      7 1 Melden
    • Neruda 04.11.2016 18:40
      Highlight Ist es jetzt gut oder schlecht, dass mir das gar nicht in den Sinn gekommen ist, dass dies (ursprünglich) jüdische Namen sind?
      6 2 Melden
    • Max Havelaar 04.11.2016 18:42
      Highlight @nyp: z.B. dass man diese "drecks Parasiten alle gleich im Mittelmeer ersäufen" sollte. So Gspäss halt. Aber ich bin sicher, wenn du das rechte Auge stark zukneifst, geht dieser Kommentar bestimmt auf eine Kuhhaut.
      16 1 Melden
    • Max Havelaar 04.11.2016 18:55
      Highlight @neruda: Muss alles immer bewertet und in eine Schublade gesteckt werden, damit man es für sich einordnen kann? Es ist, wie es ist.
      4 0 Melden
    • N. Y. P. 04.11.2016 18:59
      Highlight Dass man Kommentare nicht entdeckt, kanns geben.
      Aber, wenn man es meldet ?
      Bin ich im falschen Film ?
      Dann muss es ein Programm sein, das antwortet. Was den Zuckerberg aber nicht von seiner Verantwortung entbindet. Das sich ein Global Player sowas erlauben kann, schleckt keine Geiss weg.
      5 0 Melden
    • Tilman Fliegel 04.11.2016 19:32
      Highlight Ich melde ja seit kurzem die ganzen Sex Scam Freundesanfragen und kriege genau so Antworten es sei alles ok. Facebook spart sich ganz einfach das Geld, den Meldungen überhaupt nachzugehen. Sie lassen sich einfach ein wenig Zeit mit der Antwort, damit du denkst sie hätten gearbeitet.
      6 0 Melden
    • Lorent Patron 04.11.2016 19:48
      Highlight Die KOBIK stiehlt sich mit ähnlich diffusen Ausreden aus der Verantwortung.

      Zu Facebook behaupten die:

      "Meldungen betreffend FACEBOOK-Gruppen/Seiten/Kommentare, fallen ausserhalb unseres Kompetenzbereiches.
      Wir bitten Sie, solche Inhalte mittels der Funktion "Melden" direkt Facebook zu melden.
      Das Facebook-Abuse-Team wird bei Bedarf die gemeldeten Inhalte analysieren und gegebenenfalls die notwendigen Schritte einleiten."

      https://www.cybercrime.admin.ch/kobik/de/home/meldeformular/meldeformular.html

      Dieses kriminelle "Facebook-Abuse-Team" wird von der schweizer Polizei (KOBIK) gedeckt!
      3 3 Melden
    • AL:BM 05.11.2016 00:10
      Highlight Uiui
      1 1 Melden
    600
  • DailyGuy 04.11.2016 16:20
    Highlight Facebook muss was gegen die hässlichen Kommentare machen, ja. Ich fände es aber angebrachter, wenn man die Urheber dieser abscheulichen Kommentare selbst anzeigt. Sie sind nämlich das Problem.
    37 10 Melden
    • Fabio74 04.11.2016 16:37
      Highlight Anzeigrn und melden aber es ist aufwändig und es hat für die Hassprediger selten Konsequenzen
      14 4 Melden
    • Neruda 04.11.2016 16:39
      Highlight Ja, die Gesetzgebung müsste es vereinfachen, gegen diese Personen vorgehen zu können. Und wäre doch eine Idee, eine Internetplattform zu schaffen, wo man solche Leute einfacher "anzeigen" könnte.
      20 5 Melden
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