International

Dämpfer für Macron: Pariser Senat will Politikern nicht verbieten, Verwandte anzustellen

12.07.17, 11:07 12.07.17, 16:01

Der französische Senat hat gegen ein Verbot der umstrittenen Verwandten-Jobs im französischen Parlament gestimmt. Die Senatoren strichen den Passus in der Nacht zum Mittwoch aus einem Gesetzentwurf, mit dem die Regierung nach zahlreichen Affären strengere Regeln für die französische Politik setzen will.

Das Verbot für Abgeordnete und Senatoren, enge Familienangehörige als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen, war ein zentraler Punkt des Textes, der ein Vorzeigevorhaben von Präsident Emmanuel Macron ist.

Macron könnte sich doch durchsetzen

Allerdings könnte die Regierung ihn bei der noch ausstehenden Beratung in der Nationalversammlung wieder einfügen. In der ersten Parlamentskammer hat das Macron-Lager im Gegensatz zum Senat eine absolute Mehrheit, die Nationalversammlung sitzt beim Streit zwischen den beiden Kammern am längeren Hebel.

Das Thema Verwandtenjobs hatte im Präsidentschaftswahlkampf für grosse Schlagzeilen gesorgt. Der konservative Kandidat François Fillon war wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten schwer unter Druck geraten. (whr/sda/dpa)

Video: srf

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Micha-CH, 16.12.2016
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  • The Origin Gra 12.07.2017 12:24
    Highlight War ja absehbar das der Senat dem nicht zustimmen möchte da einfach bereits zu viele auch aus Macrons Umfeld wegen dieser Jobs zurücktreten mussten.
    1 1 Melden
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  • o.o 12.07.2017 11:55
    Highlight Seine Frau braucht das ja nicht, die kriegt ja bereits ihre Rente.
    10 7 Melden
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