International
Frankreich

Dämpfer für Macron: Pariser Senat will Politikern nicht verbieten, Verwandte anzustellen

Dämpfer für Macron: Pariser Senat will Politikern nicht verbieten, Verwandte anzustellen

12.07.2017, 11:0712.07.2017, 16:01
Mehr «International»

Der französische Senat hat gegen ein Verbot der umstrittenen Verwandten-Jobs im französischen Parlament gestimmt. Die Senatoren strichen den Passus in der Nacht zum Mittwoch aus einem Gesetzentwurf, mit dem die Regierung nach zahlreichen Affären strengere Regeln für die französische Politik setzen will.

Das Verbot für Abgeordnete und Senatoren, enge Familienangehörige als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen, war ein zentraler Punkt des Textes, der ein Vorzeigevorhaben von Präsident Emmanuel Macron ist.

Macron könnte sich doch durchsetzen

Allerdings könnte die Regierung ihn bei der noch ausstehenden Beratung in der Nationalversammlung wieder einfügen. In der ersten Parlamentskammer hat das Macron-Lager im Gegensatz zum Senat eine absolute Mehrheit, die Nationalversammlung sitzt beim Streit zwischen den beiden Kammern am längeren Hebel.

Das Thema Verwandtenjobs hatte im Präsidentschaftswahlkampf für grosse Schlagzeilen gesorgt. Der konservative Kandidat François Fillon war wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten schwer unter Druck geraten. (whr/sda/dpa)

Video: srf
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
2 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2
Nach Brückeneinsturz in den USA: 2 Tote aus Wasser geborgen
Nach dem Einsturz einer grossen Autobahnbrücke in der US-Stadt Baltimore, weil ein Frachter in sie geprallt ist, haben Einsatzkräfte zwei Tote aus dem Wasser geborgen.

Die Polizei des Bundesstaates Maryland teilte am Mittwochabend (Ortszeit) mit, Taucher hätten die Leichen der 26 und 35 Jahre alten Männer aus einem Pickup-Truck in sieben Meter Tiefe gezogen. Unterdessen wurde bekannt, dass sich an Bord des havarierten Frachtschiffs, das die Brücke zum Einsturz gebracht hatte, grosse Mengen gefährlicher Stoffe befinden.

Zur Story