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In Frankreich hat die zweite Runde der wichtigen Regionalwahlen begonnen. Es bleibt spannend

13.12.15, 08:45 13.12.15, 11:16

In der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich erzielte die rechtsextreme Front National (FN) einen triumphalen Sieg – doch der Ausgang der zweiten und entscheidenden Wahlrunde ist höchst ungewiss. Ein Überblick:

Was wird gewählt?

Die Franzosen wählen die Parlamente der 13 Regionen im Land. Die französischen Regionen haben aber nur wenige Kompetenzen. Die Regionalräte wählen dann die Regionalpräsidenten. Bislang gab es in Frankreich 22 Regionen, ihre Zahl wurde aber im Zuge einer Gebietsreform auf 13 gesenkt.

Welche Bedeutung haben die Regionalwahlen?

Der Ausgang der Wahlen hat für die Menschen eine Reihe von konkreten Folgen, denn die Regionen sind unter anderem für die Wirtschaftsförderung, die Berufsausbildung und teilweise die Schulen zuständig, sie organisieren den regionalen Zug- und Busverkehr und sind in der Kulturförderung aktiv. Vor allem aber haben die Regionalwahlen eine grosse symbolische Bedeutung für die nationale Ebene: Es ist der letzte grosse Urnengang vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017. Die Regionalwahlen gelten damit als wichtiges politisches Stimmungsbarometer.

Wie laufen die Wahlen ab?

Im zweiten Wahlgang am Sonntag können alle Listen antreten, die bei der ersten Runde eine Woche zuvor mindestens zehn Prozent der Stimmen erhielten. Auch Fusionen von grösseren mit kleineren Listen waren zwischen den Wahlgängen möglich. In den meisten Regionen stehen sich nun ein konservativer, ein sozialistischer und ein rechtsextremer Kandidat gegenüber. Im zweiten Wahlgang reicht eine relative Mehrheit zum Sieg. Die Abgeordnetenmandate in den Regionalparlamenten werden proportional zum Wahlergebnis verteilt, die Siegerliste bekommt zudem einen Bonus von 25 Prozent der Sitze.

Wie ging der erste Wahlgang aus?

Der Front National von Marine Le Pen wurde mit 27,7 Prozent der Stimmen landesweit stärkste Kraft und landete in sechs Regionen vorn. Das konservativ-bürgerliche Bündnis um Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy kam auf 26,7 Prozent und bekam in vier Regionen die meisten Stimmen. Die Sozialisten von Präsident François Hollande erlitten mit 23,1 Prozent eine erneute Wahlschlappe und landeten in nur drei Regionen vorn.

Nicolas Sarkozy. 
Bild: POOL/REUTERS

Was passierte zwischen den Wahlgängen?

Einerseits schlossen sich die Sozialisten in einer Reihe von Regionen mit den Grünen und der Linksfront zusammen, die im ersten Wahlgang eigene Listen hatten. Vor allem aber zogen die Sozialisten in zwei Regionen ihre Listen zurück, um einen Sieg des FN zu verhindern: In der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie, wo Le Pen mit knapp 41 Prozent auf dem ersten Platz gelandet war, und in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur, wo ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen auf ein ähnliches Ergebnis kam.

Marine Le Pen.
Bild: IAN LANGSDON/EPA/KEYSTONE

Die Sozialisten haben ihre Wähler aufgerufen, in beiden Regionen für die konservativen Kandidaten zu stimmen, um FN-Siege zu verhindern. In der ostfranzösischen Region Elsass-Champagne-Ardenne-Lothringen wollten die Sozialisten ihre Liste ebenfalls zurückziehen – Spitzenkandidat Jean-Pierre Masseret verweigerte aber den Gehorsam. Sarkozys Konservative haben in keiner Region ihre Liste zugunsten der Sozialisten zurückgezogen, um einem FN-Kandidaten den Weg zu einem Sieg zu verbauen.

Wie lauten die Prognosen für die Wahl?

Prognosen sind sehr schwierig, es dürfte viele knappe Rennen geben. Während Marine Le Pen und Marion Maréchal-Le Pen in ihren Regionen zunächst als klare Favoritinnen galten, sehen Umfragen sie inzwischen mit zwischen 46 und 49 Prozent hinter ihren konservativen Widersachern. Sehr eng dürfte es auch im «Grossen Osten» Elsass-Champagne-Ardenne-Lothringen werden, wo FN-Vize Florian Philippot als Spitzenkandidat antritt. Ein FN-Sieg ist auch in der Region Burgund-Franche-Comté möglich. Das konservativ-bürgerliche Lager könnte Meinungsforschern zufolge zwischen fünf und sieben Regionen gewinnen, die Sozialisten bis zu fünf. (sda/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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  • ferox77 13.12.2015 12:07
    Highlight Es wird Zeit für eine neue Strategie im Umgang mit der Frustration der Bürger durch die etablierten Parteien. Die alte Strategie der Diskreditierung als "rechts" und die Verweigerung einer Befassung durch Politik und Medien verfängt in anderen EU-Ländern schon länger nicht mehr.
    Europa und die Massenimmigration von Muslimen als zwangsläufige Konsequenz der gebetsmühlenartig wiederholten "Werte",diese Erzählung der politisch-medialen Elite Europas verfängt bei vielen Bürgern nicht mehr.Das ist halt das Problem mit der Demokratie, dass auch die Leute mit der "falschen Meinung" abstimmen dürfen.
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