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Macron gewinnt Parlamentswahlen in Frankreich deutlich

Macron-«Tsunami» bei Parlamentswahl: Der Durchmarche

Triumph für Emmanuel Macron: Seine Partei République en Marche kann mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen. Der französische Präsident hat damit freie Hand für radikale Reformen.

12.06.17, 03:06 12.06.17, 06:12

Stefan Simons, Paris

Ein Artikel von

Es läuft bei ihm. Vier Wochen nach Emmanuel Macrons Präsidentenkür bejubelt seine Partei République en Marche (REM) beim ersten Wahlgang zur Nationalversammlung ein hervorragendes Ergebnis. Nach ersten Resultaten könnten bis 455 REM-Abgeordnete im 577 Sitze zählenden Halbrund des Pariser Palais Bourbon einziehen.

Die definitiven Resultate

Der Sieg der Regierungspartei, gerade mal ein Jahr nach der Gründung, verspricht eine Neuordnung von Parlament und politischer Landschaft. Zugleich bestätigt der REM-Triumph den Wunsch der Franzosen nach einem Generations- und Personalwechsel in der Volksvertretung – auch wenn die Wahlbeteiligung, nach einer durchweg schlappen Kampagne, nur gut 50 Prozent erreichte. Ein trauriges Rekordtief.

Das Endergebnis in Zahlen

Erdrutschsieg für Macron

Macrons Partei La République en Marche und die verbündete MoDem-Partei kamen am Sonntag auf 32,3 Prozent der Stimmen. Die Republikaner holten zusammen mit der Zentrumspartei UDI 21,56 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistische Front National kam auf 13,20 Prozent, während die Linkspartei Das Unbeugsame Frankreich und die Kommunistische Partei insgesamt 13,74 Prozent auf sich vereinten. Die Sozialisten und andere linke Parteien kamen zusammen auf 9,51 Prozent. Parteigrössen wie Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis und Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon scheiterten mit ihren Kandidaturen. Cambadélis sprach von «beispiellosen Verlusten». Nach der Stichwahl am kommenden Sonntag kann seine Partei nur noch mit 15 bis 40 Mandaten rechnen. Im alten Parlament hatte sie mit 277 Abgeordneten die Mehrheit. (sda)

Das Resultat ist dennoch aussergewöhnlich: Seit dem Erfolg von Jacques Chirac, der sich 2002 gegen Jean-Marie Le Pen, den Gründer des rechtsextremen Front National, durchsetzte, konnte keine einzelne Partei in der Geschichte der Fünften Republik ein derartiges Ergebnis verbuchen. Nicht Erdrutsch, sondern «Ankündigung eines Tsunami», kommentiert «Le Monde».

«Das ist kein Erdrutsch, sondern eine Ankündigung eines Tsunami.»

Le Monde

Über die endgültige Sitzverteilung in der Nationalversammlung wird zwar erst bei den Stichwahlen am kommenden Sonntag entschieden (lesen Sie hier mehr zum französischen Wahlsystem). Dennoch ist schon jetzt sicher: Nach der jahrzehntelangen Herrschaft der Rechts- oder Linksbündnisse wird Frankreich zum ersten Mal von einer Mehrheit der Mitte regiert.

Vernichtende Niederlage für Sozialisten

Der Präsident benötigt zur Durchsetzung seiner radikalen Agenda nicht einmal die Hilfe des Koalitionspartners MoDem – die Zentristen von Justizminister François Bayrou sind allenfalls demokratische Beigabe.

Der Sieg der Regierungspartei ergibt sich aus einer ungewöhnlichen Konstellation: Die REM-Kandidaten profitierten nicht nur vom Elan und dem Image des jugendlichen Präsidenten; die hohe Zahl der Enthaltungen, zusammen mit der Rekordzahl von 7877 Bewerbern (für 577 Sitze), zersplitterte das Lager der politischen Konkurrenten.

«Die Rechte geköpft, die Sozialisten begraben, der Front National zerrissen, Mélanchon eingeschrumpft.»

Kommentar Magazin «Marianne»

Obendrein boten die die etablierten Parteien, geschwächt durch interne Kämpfe, keine glaubhaften Alternativen. «Die Rechte geköpft, die Sozialisten begraben, der Front National zerrissen, Mélenchon eingeschrumpft», resümiert das Magazin «Marianne».

Nach den Projektionen des ersten Wahlganges erreichen die Republikaner, gespalten zwischen Macron-kompatiblen Konservativen und Vertretern einer harten rechten Linie, nur noch knapp 21 Prozent – das Bündnis schrumpft von 199 auf höchstens noch 124 Sitze. Schlimmer noch trifft es die Sozialistische Partei und ihre Bundesgenossen. Mit neun Prozent wird die Fraktion, bisher 293 Mandate, bestenfalls 35 Abgeordnete zählen – eine vernichtende Niederlage.

Schlappe für Front National

Weit hinter den Erwartungen bleibt auch der Front National zurück: So hatte Marine Le Pen nach ihrer gescheiterten Kandidatur für den Élysée versprochen, als Führerin der «stärksten Opposition der Nationalversammlung» aufzutreten. Die FN-Chefin hat zwar selbst Chancen, gewählt zu werden, aber ihre Partei kommt insgesamt auf nur 13 Prozent und verfügt damit nicht über die nötigen 15 Mandate für die Bildung einer Fraktion. Hinterher lamentierte sie über das vermeintlich ungerechte Wahlsystem.

Der nächste in der Liste der Enttäuschten: Jean-Luc Mélenchon. Der Volkstribun der Bewegung «Das unbeugsame Frankreich», der als charismatischer Präsidentschaftskandidat den vierten Platz erreichte, wollte nun die enttäuschten PS-Genossen hinter sich scharen – doch Mélenchons Warnungen vor einem «Blankoscheck» für Macron zogen nicht. Seine Formation schafft es auf elf Prozent, das ergibt, geschätzt, maximal 21 Abgeordneten. Und die Grünen? Mit drei Prozent wird die Öko-Partei bedeutungslos.

Auf den geräumten roten Plüschsesseln der geschlagenen Kandidaten werden Ende des Monats die Abgeordneten der Regierungspartei Platz nehmen: Neben den recycelten REM-Überläufern von Sozialisten und Republikanern symbolisieren diese meist jungen, frisch gewählten Männer und Frauen den von Macron versprochenen Neuanfang. Dass nicht alle unbedingt grenzenlose politische Vorerfahrung mitbringen? Geschenkt.

Kommen jetzt die Reformen? 

Kaum vertraut mit den Gepflogenheiten des parlamentarischen Alltags und nur Macron verpflichtet, wird die Nationalversammlung dank der Riege von politischen Neuzugängen als reibungsfreie Abstimmungsmaschine funktionieren: Die Volksvertreter der Republik auf dem Vormarsch garantieren Macron das Regieren als Durchmarsch.

Damit hat der Staatschef im Parlament die komfortable Mehrheit, die er braucht, um per Präsidial-Verordnung die ersten Gesetze durchzudrücken, darunter die Novellierung des Arbeitsrechts. Doch seine langfristigen Radikalreformen – vom Steuerwesen über das Bildungssystem bis zu den Sozialkassen – sind noch längst nicht beschlossene Sache.

Denn gerade die historisch niedrige Wahlbeteiligung birgt für den politischen Aufsteiger erhebliche Risiken. Nach der Euphorie des Anfangs, nach zwei Wahltriumphen in Folge, könnten unpopuläre Massnahmen schon bald Widerstand gegen Macrons geplante «Revolution» heraufbeschwören.

Nicht in der Nationalversammlung, aber auf der Strasse.

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Brikne, 20.7.2017
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  • Mr.Bean 12.06.2017 12:07
    Highlight Es ist durchaus gut, dass der Präsident eine Merheit im Parlament hinter sich hat und so Reformen durchbringen kann. Das französische Wahlsystem ist meiner Meinung nach jedoch fehlerhaft. Mit 32 Prozent 455 Sitze von 577 zu erhalten geht irgendwie nicht auf. Der FN, es soll gesagt werden, dass ich ein grosser Gegner dieser Politik bin, erhält mit 13 Prozent Wähleranteil 1 bis 5 Sitze. Die Kommunistische Parteien erhalten mit 13 Prozent ebenfalls nur ca. 20 Sitze.
    Dieses Wahlsystem führt dazu, dass die Meinungen eines grossen Teils der französischen Bürger im Paralment nicht vertreten werden.
    16 1 Melden
    • Gurgelhals 12.06.2017 12:55
      Highlight Natürlich ist das System nicht ideal, aber das ist halt Frankreich: Der Präsident kriegt im Normalfall eine satte Mehrheit, damit er seine Versprechen effektiv einlösen kann. Und wenn es den Franzosen nicht passt, was der im Elysée so macht, dann gibt's halt zunächst mal die üblichen Streiks und Protestmärsche und nach 5 Jahren dann die ebenso deutliche Quittung an der Wahlurne.
      6 5 Melden
  • Informant 12.06.2017 11:50
    Highlight Übersetzung:

    Reformen = Sozialabbau

    Lockerung des Arbeitsrechts = Beschneidung der Arbeitnehmerrechte


    12 11 Melden
  • Luca Brasi 12.06.2017 11:25
    Highlight Warten wir doch ab wie seine Reformen auf der Strasse ankommen. Es ist ja nicht so, dass Macrons Vorgänger nicht ebenfalls Reformpakete geschnürt haben und dann den Druck der Strasse zu spüren bekamen. Die tiefe Wahlbeteiligung ist dabei auch nicht hilfreich.
    12 0 Melden
  • Shin Kami 12.06.2017 10:51
    Highlight Es ist gut, dass Macron die mehrheit bekommt. Eine Bevölkerung die einen Präsidenten wählt und von ihm Reformen fordert, muss ihm auch die Mehrheit im Parlament zugestehen, damit er überhaupt die Chance hat etwas zu ändern.
    21 3 Melden
    • Hussain Bolt 12.06.2017 11:26
      Highlight Die Wahlbeteilligung ist sehr niedrig. Das stützt meine These das Macron mehrheitlich deswegen Präsident wurde weil man Le Pen verhindern wollte. Ich glaube die die Macron nur deswegen gewählt haben werden es bald bereuen keinem Fillon oder Melenchon die Stimme gegeben zu haben. EM ist eine neue Generation von Politikern der Wechsel beginnt aber nur Jahrgangstechnisch Inhaltlich wird weiter gemacht wie bisher. Also einfach Alter Wein in neuen Schläuchen.
      11 8 Melden
    • Shin Kami 12.06.2017 13:05
      Highlight Ich denke auch das Macron einfach das kleinere Übel war, aber die Franzosen sollten ihm eine Chance geben, dann können sie ihn immer noch abwählen. Macron weiss, das Le Pen es nochmal versuchen wird und sie hat gute Chancen, falls er es komplett versaut.
      0 1 Melden
  • Triumvir 12.06.2017 08:07
    Highlight Jetzt muss und kann er liefern. Das beste an diesem Resultat ist aber der Absturz der Ultrarechten! Liebe SVP'ler die nächsten Wahlen kommen...😎
    47 26 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 12.06.2017 09:37
      Highlight Pssst. Der Ultraabsturz hatten imfau die Sozialisten 😂
      16 3 Melden
    • Ursus ZH 12.06.2017 11:19
      Highlight Am Ende werden wir dem amerikanischen Volk und Wahlsystem noch dankbar sein, hat es doch mit der Wahl des unfähigsten Präsidenten aller Zeiten, aufgezeigt wie wirr Rechtspopulisten sind. Eine Niederlage reiht sich nahtlos an die andere in Europa. Das wird die SVP auch zu spüren bekommen bei den nächsten Wahlen.
      9 8 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 12.06.2017 11:20
      Highlight Du hast schon bemerkt, dass es eine vernichtende Niederlage für die Sozialisten war? Steht imfau sogar im Text. Liebe SP'ler die nächsten Wahlen kommen.. 🙄
      15 6 Melden
    • Radesch 12.06.2017 11:49
      Highlight Ich hoffe wirklich, dass unser Parlament wieder normale Züge annimmt. 30% SVP kann nun wirklich in niemandes Interesse sein.

      Gleiches gilt auch für SP, FDP, CVP, ...

      Gerade unsere vielen Parteien machen die Schweiz zu dem was sie ist und unterscheiden sie von vielen Staaten mit einem Zwei-Parteie System (Pest & Cholera).
      8 4 Melden
  • pamayer 12.06.2017 07:22
    Highlight Bonne Chance!
    41 4 Melden
  • Döst 12.06.2017 06:42
    Highlight Dann kann das Experiment dieser Machtballung in wenigen Wochen beginnen: Top oder Flop.
    42 1 Melden
    • phreko 12.06.2017 10:30
      Highlight In England nennt man ein Parlament ohne absoluteMehrheit für den Premier ein "hung parliament", was negativ gemeint ist.
      17 1 Melden
  • roterriese {gender fluid; AH-64} 12.06.2017 05:55
    Highlight "Vernichtende Niederlage für Sozialisten" und Levrat gestern so: «Trump hat viele Menschen wachgerüttelt»
    28 34 Melden
    • Snaggy 12.06.2017 08:35
      Highlight Hier gehts nicht um Sozialisten oder Konservative. Alle etablierten Parteien haben verloren in FR, die Franzosen wollen Macron einfach eine Chance geben.
      49 8 Melden
    • Radesch 12.06.2017 11:50
      Highlight Levrat ist auch kein Sozialist sondern ein Sozialdemokrat. Deswegen ist er auch in der Sozialdemokratischen Partei.

      Ich als SP Mitglied muss aber echt zugeben, dass er das manchmal wohl zu vergessen scheint ;).
      11 6 Melden
    • Luca Brasi 12.06.2017 12:59
      Highlight @Radesch: Als SP/PS-Mitglied müssten Sie aber wissen, dass Ihre Partei auf französisch "Parti Socialiste Suisse" heisst und sich ein Levrat auch "socialiste" nennt. Scheint mir eher ein sprachliches/kulturelles Problem zu sein und hängt wohl von der Definition von "Sozialist" ab.
      10 1 Melden
    • Radesch 12.06.2017 21:51
      Highlight @Watson, bitte vorherigen Kommentar löschen, zu viele Rechtschreibfehler :)
      0 0 Melden

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