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Hunderttausende demonstrieren in Frankreich gegen Regierungspläne

epa06256814 Public workers unions demonstrate in Paris, France, 10 October 2017. Unions called a national day of demonstrations to protest against the labor law reform bill. EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSO ...
Demonstranten in Paris am Dienstag.Bild: EPA/EPA

Gegenwind für Macron: Hunderttausende demonstrieren in Frankreich gegen Regierungspläne

10.10.2017, 20:4010.10.2017, 20:54
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Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben in Frankreich aus Protest gegen die Regierungspolitik gestreikt und auf der Strasse demonstriert. Die Gewerkschaft CGT sprach am Dienstag von 400'000 Teilnehmern an Demonstrationen im ganzen Land.

Es hätten aber noch deutlich mehr Menschen gestreikt, ohne auf die Strasse zu gehen, sagte eine Sprecherin. Das Innenministerium berichtete am Abend hingegen von 209'000 Demonstranten. Für Paris sprach die CGT von 45'000 Menschen, während die Polizei 26'000 Teilnehmer meldete.

Neben der Flugsicherung waren am Dienstag etwa Schulen und Verwaltungen von Arbeitsniederlegungen betroffen. Nach Angaben des Bildungsministeriums folgten rund 17.5 Prozent der Lehrer dem Streikaufruf von neun Gewerkschaften. In vielen Schulen fiel der Unterricht aus. Auch zahlreiche Krippen und Kindergärten blieben geschlossen.

Die Fluggesellschaft Air France rechnete mit dem Ausfall von etwa 25 Prozent ihrer Kurz- und Mittelstreckenflüge. Der Streik wirkte sich auch auf den Flugverkehr zwischen der Schweiz und Frankreich aus. Air France, Swiss und Easy Jet annullierten ihre Frankreich-Flüge von und nach Schweizer Flughäfen. Auch Flüge deutscher Airlines nach Frankreich wurden gestrichen. Im Zugverkehr wurden dagegen keine grösseren Probleme gemeldet.

In der Hauptstadt Paris gingen am Nachmittag zahlreiche Menschen gegen Vorhaben der Regierung auf die Strasse. Präsident Emmanuel Macron will in den kommenden Jahren unter anderem 120'000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen.

EU-Defizitgrenze einhalten

Unmut gibt es auch über die Ankündigung der Regierung, die Löhne vorerst einzufrieren. Mit den Einschnitten will Macron die EU-Defizitgrenze von drei Prozent erstmals seit zehn Jahren wieder einhalten. Premierminister Edouard Philippe betonte, die Regierung stehe ungeachtet der Proteste zu ihren Reformvorhaben.

Man folge seit Jahren der gleichen Sparlogik, kritisierte der Chef der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO), Jean-Claude Mailly, in Lyon. «Im öffentlichen Dienst in Frankreich knarzt es.» Dort arbeiten in Frankreich rund 5.4 Millionen Menschen.

«Macron, schau auf deine Rolex, es ist Zeit für eine Revolte», hiess es auf einem Transparent in Saint-Nazaire, wo sich bis zu 4000 Menschen an einer Kundgebung beteiligen. «Spitäler im Ausnahmezustand», war auf einem Banner in Nantes zu lesen, wo nach Gewerkschaftsangaben bis zu 8000 Menschen demonstrierten.

epa06257228 French President Emmanuel Macron delivers a speech during the opening ceremony of the Frankfurt Book Fair at Messe Frankfurt, in Frankfurt am Main, Germany, 10 October 2017. The book fair  ...
Macrons Pläne lösen bei der Bevölkerung Sorgen aus.Bild: EPA/EPA

Auch in Lyon, Strassburg, Nizza und Montpellier gingen Tausende auf die Strasse. Landesweit waren 130 Kundgebungen angemeldet, die grösste in Paris.

Schon mehrfach Proteste

In den vergangenen Wochen hatte es in Frankreich schon mehrfach Proteste gegen Reformvorhaben Macrons und der Regierung gegeben, vor allem gegen eine Arbeitsmarktreform.

Bereits zeichnet sich der nächste Ausstand ab: Die Gewerkschaft CGT hat für den 19. Oktober zu neuen Protesten gegen die Reform des Arbeitsrechts aufgerufen. Auf eine gemeinsame Kundgebung konnten sich die Arbeitnehmervertreter bei einem Treffen in Paris am Montagabend nicht verständigen.

Die Gewerkschaften seien «nicht alle auf einer Wellenlänge», sagte FO-Chef Mailly. Er hielt aber eine gemeinsame Aktion «im Laufe des Novembers» für möglich. (sda/dpa/afp)

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Video: watson/Emily Engkent
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