Mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem unabhängigen Bewerber Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen ist Frankreichs Präsidentschaftswahlkampf in die heisse Phase gestartet.
Bei der ersten TV-Debatte der fünf aussichtsreichsten Kandidaten beharkten sich Le Pen und Macron am Montagabend unter anderem zur Frage des Islam und der hitzigen französischen Debatte um religiöse Symbole im öffentlichen Raum. Gemäss einer sofort nach der Ausstrahlung durchgeführten Online-Umfrage unter 1157 Zuschauern hat Macron die Debatte gewonnen. 29 Prozent der Befragten erklärten Macron zum klaren Sieger. Le Pen landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Auch der unabhängige Kandidat Jean-Luc Mélenchon lag laut den Zuschauern noch vor Le Pen.
Le Pen wärmte dabei den Streit um Ganzkörper-Schwimmanzüge für Musliminnen auf, der im vergangenen Sommer zu heftigen Diskussionen geführt hatte.
«Vor einigen Jahren gab es keine Burkinis an den Stränden», sagte sie. «Emmanuel Macron, Sie waren für den Burkini, oder?» Macron warf Le Pen daraufhin Provokation vor. «Sie tappen in die Falle, die Franzosen zu spalten», so der 39-Jährige. «Das hat nichts mit der Laizität (der Trennung von Kirche und Staat) zu tun.»
Gut einen Monat vor dem ersten Wahlgang am 23. April gelten Le Pen und Macron als klare Favoriten für den Einzug in die Stichwahl. Die Umfragen sagen Macron dafür derzeit einen klaren Sieg gegen Le Pen voraus, allerdings ist die Entscheidung vieler Wähler noch unsicher. Die Rechtspopulistin setzt auf Protektionismus und will ein Referendum über den EU-Austritt.
«Ich will die Präsidentin Frankreichs sein und nicht eine unbestimmte Region der Europäischen Union beaufsichtigen», sagte Le Pen und fügte hinzu: «Ich will nicht die Vizekanzlerin von Angela Merkel sein.»
Macron tritt dagegen für einen proeuropäischen, sozialliberalen Kurs an. Er sagte, den traditionellen Parteien sei es seit Jahrzehnten nicht gelungen, «die Probleme von gestern» zu lösen. «Sie werden das auch nicht morgen schaffen.»
Macron fuhr Le Pen auch in die Parade, als diese anderen Kandidaten vorwarf, «nicht das Interesse der Franzosen» sondern grosser Konzerne zu vertreten – und dabei auf Macrons Lebenslauf anspielte. Der frühere Wirtschaftsminister ist Absolvent der Polit-Kaderschmiede ENA und war nach einer Beamtenkarriere zeitweise bei einer Bank tätig, bevor er in die Politik ging. «Ich werde Sie keine Verleumdung verbreiten lassen», hielt Macron ihr entgegen.
Der von Ermittlungen zum Verdacht einer Scheinbeschäftigung angeschlagene Konservative François Fillon stellte bei der Debatte seine staatsmännische Erfahrung als früherer Premierminister heraus. «Ich werde der Präsident der nationalen Sanierung sein», versprach er. Fillon will weitgehende Wirtschaftsreformen und einen klaren Sparkurs. In Umfragen liegt er aber derzeit abgeschlagen auf dem dritten Platz.
Zur Einwanderung lagen die Positionen weit auseinander. Während Le Pen ankündigte, die Immigration stoppen zu wollen, hielt der sozialistische Bewerber Benoît Hamon entgegen: «Der Anteil der Ausländer in Frankreich ist seit den 1930er Jahren stabil.» Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hielt eine Begrenzung für nicht umsetzbar. Fillon forderte ein Quoten-System bei der Einwanderung, das aber nicht für Asylbewerber gelten soll.
Le Pen versuchte, mit weitreichenden Forderungen zur Sicherheitspolitik zu punkten – nach der Serie von Terroranschlägen ein brisantes Thema. Im Kampf gegen die Kriminalität will sie in den kommenden fünf Jahren 40'000 neue Gefängnisplätze schaffen. Der konservative Anwärter Fillon verwies dagegen auf Frankreichs angespannte Haushaltslage und warnte vor Versprechungen, die entweder nicht gehalten werden könnten oder das Land in den Bankrott führten. 16'000 neue Gefängnisplätze reichten.
Mit der Fernsehdebatte, die es in dieser Form in Frankreich vor einer Präsidentschaftswahl noch nie gegeben hat, beginnt die heisse Phase des Wahlkampfs. Bis zur ersten Wahlrunde sind noch zwei weitere Fernsehdebatten geplant. Sie könnten das Präsidentschaftsrennen massgeblich beeinflussen, zumal viele Franzosen noch unentschlossen sind, wem sie ihre Stimme geben sollen.
Über das Format der ersten TV-Debatte hatte es einigen Unmut gegeben. Denn bei der Präsidentschaftswahl treten elf Kandidaten an. Eingeladen wurden aber nur die fünf in Umfragen Bestplatzierten. (cma/sda/dpa/reu)
