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Macrons Revolution – wie der neue Präsident Frankreich wachküssen will

Bis zum Ende des Sommers will Emmanuel Macron sein wichtigstes Projekt umsetzen: die Reform des französischen Arbeitsmarkts.

28.06.17, 16:16 30.06.17, 11:15

Florian Diekmann

Ein Artikel von

Emmanuel Macron greift zu einem ungewöhnlichen Mittel: Sein Kabinett berät ein Gesetz, mit dem das Parlament eine Art Vollmacht für den Umbau des Arbeitsmarkts ausstellt.

Der französische Präsident und seine Regierung dürfen einzelne Reformen dann einfach per Dekret erlassen. Erst ganz am Schluss trifft das Parlament eine Alles-oder-nichts-Entscheidung: Entweder es stimmt dem gesamten Paket zu oder es lehnt es ab.

Dabei geht es Macron vor allem um Tempo. Bis zum Ende des Sommers will er das Arbeitsrecht umkrempeln. Den komplexeren Umbau der Sozialkassen will er bis Ende 2018 beenden. Für die Eile gibt es gute Gründe: Reformen auf dem Arbeitsmarkt zeigen erst mit einiger Verzögerung Ergebnisse. Will Macron die noch in seiner fünfjährigen Amtszeit erleben, muss er sofort beginnen.

Schliesslich ist es mit Abstand die wichtigste und heikelste Reform. Sie wird darüber entscheiden, ob seine Präsidentschaft ein Erfolg wird oder nicht. Denn der Arbeitsmarkt ist eines der vertracktesten Probleme Frankreichs – kaum eine Zustandsbeschreibung kommt ohne den Zusatz «verkrustet» aus.

Die Lage: desolat

Seit den Achtzigerjahren herrscht hohe Arbeitslosigkeit, derzeit sind laut Arbeitsministerium rund 3,5 Millionen Franzosen ohne Job. Eine Arbeitslosenquote veröffentlicht es zwar nicht, aber rechnerisch entspricht das rund 12,5 Prozent – in Deutschland sind es 5,6 Prozent.

Und diejenigen, die Arbeit haben, finden sich in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft wieder. Wer einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, ist für Alter und Arbeitslosigkeit gut abgesichert und nur schwer kündbar. Für die meisten Berufseinsteiger gilt das nicht: Neun von zehn neuen Arbeitsverträgen sind nur befristet. Lediglich einem Fünftel gelingt binnen drei Jahren die Entfristung. Der Grossteil hangelt sich von Befristung zu Befristung, ohne Planungssicherheit, meist schlecht bezahlt.

Bild: CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA/KEYSTONE

Die Abgabenbelastung ist höher als in jedem anderen Industrieland. Allein an die Sozialversicherung zahlen Arbeitnehmer 20 bis 25 Prozent des Bruttolohns, Arbeitgeber zusätzlich 40 bis 45 Prozent. Die Defizite in den Sozialkassen sind dennoch riesig. Allein die Rentenversicherung hat einen Schuldenberg von 160 Milliarden Euro angehäuft, dazu ist sie ungerecht und ineffizient organisiert: Für Dutzende Berufsgruppen gibt es unterschiedliche Rentenkassen mit jeweils eigenen Beitragssätzen und Regeln.

Die Unternehmen beklagen unflexible Regeln bei Arbeitszeit und Löhnen: Für so gut wie alle Beschäftigten gelten Tarifverträge, weil die Regierung sie häufig für allgemeinverbindlich erklärt. Die 35-Stunden-Woche ist Gesetz. Ausnahmen sind kompliziert und mühsam umzusetzen – so empfindet es zumindest der Arbeitgeberverband. Ebenso starr ist das System der Berufsausbildung, sie vermittelt oft nicht die Fertigkeiten, die im Unternehmen benötigt werden – im Gegensatz zum deutschen dualen System.

Versprochene Reformen

Macron will an allen diesen Problembereichen ansetzen – wobei viele Details seiner Reformen überhaupt noch nicht bekannt sind. Allerdings hat der Präsident im Wahlkampf zahlreiche konkrete Massnahmen versprochen, andere zumindest in Grundzügen beschrieben:

Der hermetische Arbeitsmarkt soll durchlässiger werden, indem

Die Sozialversicherung soll effizienter und gerechter werden, die Abgabenlast deutlich sinken und Arbeitsplätze aus Sicht der Unternehmen billiger werden. Konkret will Macron

Betrachtet man allein diese konkreten Reformankündigungen aus dem Wahlkampf, erscheinen sie aus deutscher Perspektive weniger radikal und wirtschaftsliberal als oft behauptet. Bei den Sozialversicherungen etwa droht kein Kahlschlag. Es ist eher die Vereinfachung eines bislang von zahlreichen Privilegien für Einzelgruppen geprägten Systems. Die stärkere Finanzierung durch Steuern würde die enorm hohen Lohnnebenkosten senken. Der Kündigungsschutz würde moderat gelockert, die Firmen erhielten Anreize, unbefristete Stellen zu schaffen.

Die Revolution: Der Umbau der Sozialpartnerschaft

Aber: Voraussichtlich werden es gar nicht diese in Gesetze gegossenen Massnahmen sein, die die stärkste Wirkung entfalten werden. Denn der Kern von Marcrons Arbeitsmarkt-Revolution besteht ja gerade darin, so wenig wie möglich zentral zu regeln – und dafür so viel wie möglich auf der untersten Ebene: in den Betrieben.

Das französische Parlament. Bild: Francois Mori/AP/KEYSTONE

Macron plant nicht weniger als einen kompletten Umbau der Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie der Mitbestimmung in den Betrieben. Regelungen zur Arbeitszeit, Überstunden, Sicherheitsbestimmungen und sogar zu Löhnen sollen bevorzugt in den einzelnen Unternehmen verhandelt werden und auch nur dort gelten.

Dafür soll in allen Betrieben ein einziges, starkes Gremium geschaffen werden – einen von der Belegschaft gewählten Betriebsrat, wie es ihn in Deutschland gibt. So etwas existiert in Frankreich bislang nur in Unternehmen bis 300 Mitarbeiter und auch nur als Option, nicht als Regel. Stattdessen gibt es dort häufig nicht weniger als vier verschiedene Gremien, die die Arbeitnehmer vertreten – teilweise von den Gewerkschaften besetzt, teilweise von der Belegschaft gewählt.

Vorbild: deutsche Flexibilität

Auch wenn Macron die historisch gewachsene Gewerkschaftsstruktur nicht per Handstreich nach dem deutschen Modell umbauen kann: De facto laufen seine Pläne auf eine Schwächung der Gewerkschaften hinaus, was ihre Macht betrifft, landesweit einheitliche Regeln für Branchen oder sogar über alle Branchen hinweg durchzusetzen. Französische Gewerkschaften befürchten, dass auf diese Weise durch die Hintertür sogar neue, prekäre Beschäftigungsformen entstehen könnten.

Macrons Ziel: Er will eine grosse Stärke des Standorts Deutschlands auf Frankreich übertragen – die Flexibilität, mit der einzelne Unternehmen auf Veränderungen reagieren können, wie gross oder klein sie auch sein mögen.

Denn in Deutschland ist zwar vieles in Flächentarifverträgen für ganze Branchen geregelt. Aber in den Neunzigerjahren hatten die Gewerkschaften zahlreichen Öffnungsklauseln zugestimmt – unter dem damals enormen Druck der hohen Arbeitslosigkeit, des Niedergangs ganzer Industrien und der Lohnkonkurrenz aus Osteuropa. Seitdem können Betriebsräte und Management häufig flexibel passende Regelungen für ein Unternehmen vereinbaren – und sie tun es in grossem Stil.

Wie effektiv das sein kann, war beispielsweise 2009 zu spüren, als die Konjunktur in Folge der Finanzkrise regelrecht abstürzte – aber kaum Arbeitnehmer entlassen wurden. Als die Wirtschaft wieder ansprang, konnten deutsche Betriebe sofort wieder hochfahren und sicherten sich einen Wettbewerbsvorteil. Zu den flexiblen Instrumenten zählten damals die Arbeitszeitkonten, die zu Beginn der Krise oft prallvoll waren und dann abgebaut wurden.

Die Kehrseite dieser Flexibilität ist aber ebenfalls in Deutschland zu besichtigen. In den Neunziger- und Nullerjahren sanken die Reallöhne, dafür wuchsen drei Dinge drastisch: die Ungleichheit bei den Einkommen, der Niedriglohnsektor und die prekäre Beschäftigung.

Zusammengefasst: Emmanuel Macron macht bei der Reform des französischen Arbeitsmarkts Tempo. Per Dekret will der Präsident die wichtigsten Vorhaben bereits in diesem Sommer umsetzen. Viele Details sind noch nicht bekannt, doch die Grundzüge der Reform hat Macron im Wahlkampf skizziert: Der Arbeitsmarkt soll durchlässiger werden, indem der Kündigungsschutz moderat gelockert wird und Firmen Prämien für neue, unbefristete Jobs erhalten. Die Sozialversicherung soll effizienter und gerechter werden, die Beiträge erheblich sinken und durch Steuermittel ersetzt werden. Die wahre Revolution plant Macron jedoch bei den Tarifverhandlungen: Sie sollen weitgehend in den einzelnen Betrieben geführt werden – das wäre eine klare Schwächung des Gewerkschaften. Unternehmen könnten flexibler auf Veränderungen reagieren, dafür droht die Ungleichheit bei Löhnen und Arbeitsbedingungen in Frankreich zu steigen.

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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  • karl_e 29.06.2017 17:50
    Highlight Es bleibt zu hoffen, dass er nicht den Schroeder, den Genossen der Bosse, imitiert und die Benachteiligten noch mehr benachteiligt. Immerhin müssen dann nicht wie in Deutschland die Sozialdemokraten für asoziale Reformen büssen, denn die Sozialisten haben nichts mehr zu sagen. Es könnte durchaus sein, dass Macron damit die Wiedergeburt des Parti Socialiste bewirkt. Allez, Mélenchon!
    3 1 Melden
  • Schweizer Bünzli 29.06.2017 08:26
    Highlight «Die Kehrseite dieser Flexibilität ist aber ebenfalls in Deutschland zu besichtigen. In den Neunziger- und Nullerjahren sanken die Reallöhne, dafür wuchsen drei Dinge drastisch: die Ungleichheit bei den Einkommen, der Niedriglohnsektor und die prekäre Beschäftigung.» Klingt gut ;)
    9 2 Melden
  • Chääschueche 28.06.2017 18:59
    Highlight Frage: Kündigungsschutz in Frankreich? Wie soll man das verstehen? Darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nicht künden?
    5 1 Melden
    • michiOW 30.06.2017 07:13
      Highlight So wie ich gehört habe kann man theoretisch kunden, praktisch ist es aber sehr schwer. Und wenn du ein Gewerkschafter in Belgien bist du als Gewerkschafter noch viel besser geschützt. Das ist in Frankreich wahrscheinlich ähnlich.
      1 0 Melden
  • Chääschueche 28.06.2017 18:56
    Highlight 35 Std. Woche hahahahaha. Das arbeiten haben die definitiv nicht erfunden.
    12 13 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 29.06.2017 10:13
      Highlight Sagt der brave Sklave und schuftet 50h pro Woche für..?
      20 7 Melden
    • Schweizer Bünzli 29.06.2017 14:33
      Highlight Früher hat man in der Schweiz zwölf Stunden am Tag gearbeitet, am Samstag zehn, Kinder eine Stunde weniger. DAS heisst arbeiten ...!
      2 9 Melden
    • Chääschueche 29.06.2017 21:24
      Highlight @Sebastian
      Ich Arbeite 42,5 Std. die Woche. du so?

      Wofür? Damit ich jedes Jahr 5000/8000 CHF für Ferien habe.

      du so?

      @Follbescheuert
      Korrekt. Wobei z.B. Bauern noch heute soviel Arbeiten.

      Aber eben... Arbeiten ist böse. Man will Wohlstand ohne dafür zu Arbeiten.

      3 4 Melden
  • moedesty 28.06.2017 18:04
    Highlight ich gbe zu ich gabe nur den titel gelesen und gelacht. als würde diese marionette etwas verändern.

    das system muss sich ändern und nicht die akteure.
    24 49 Melden
    • Fabio74 28.06.2017 19:17
      Highlight Und wer hat das "system" geschaffen? Der Mensch. Wer ändert es? Der Mensch
      23 4 Melden
    • JackMac 28.06.2017 20:19
      Highlight Genau das will er ja. Höchste Zeit!
      11 4 Melden
    • phreko 28.06.2017 20:29
      Highlight Was willst du damit sagen?
      3 3 Melden
    • Schweizer Bünzli 29.06.2017 08:24
      Highlight Dann warten wir einfach am besten, bis sich das System von selbst ändert ...?!
      13 3 Melden
    • Silent_Revolution 29.06.2017 13:36
      Highlight @Jack

      Ja genau, Macron der Bankster will das System ändern, selten so gelacht.

      Das einzig spezielle an Macron ist seine Parteilosigkeit. Ansonsten ist das einfach nur ein weiterer Wirtschaftspolitiker dem man die leere Worthülse "sozial" höchstens im Zusammenhang mit einem a als Wortanfang anhängen kann.
      5 8 Melden
    • Schweizer Bünzli 29.06.2017 14:30
      Highlight Wieso ist das lustig, wenn Macron das System ändern will?

      Und wenn er ein Wirtschaftspolitiker ist, dann wäre er ja geradezu prädestiniert dazu, die Wirtschaft umzubauen.

      Die Frage ist, ob ihm das gelingt, und wenn ja, ob das die Wirtschaft in Frankreich weiter bringt, und ob das im Interesse der Menschen (Arbeiter) ist.

      Und in erster Linie ist er ja ein Liberaler, und eigentlich kein Sozialdemokrat oder gar Sozialist, deshalb erwartet eigentlich niemand von seinen Eingriffen, dass sie besonders sozial sein werden. Aber auch nicht das Gegenteil.

      Zudem hat der durchaus politische Erfahrung.
      7 1 Melden
    • michiOW 30.06.2017 07:15
      Highlight Ich weiss nicht mehr, wer die gesagt hat, es ist aber trotzdem wahr: Die Menschen beschweren sich, das System sei korrupt. Was sie nicht verstehen: Sie sind das System.
      3 0 Melden
  • Mr. Raclette 28.06.2017 17:56
    Highlight Auch ihm werden sehr schnell ein paar Grenzen aufgezeigt werden. Welcome back to reality.
    23 6 Melden
  • Sheldon 28.06.2017 17:53
    Highlight Alle, die noch einigermassen bei Trost sind, sind natürlich skeptisch, ob die absolut dringende Reform dem neuen Präsidenten gelingen wird. Es harren da viele Fallstricke und Stolpersteine. Aber ebenso hoffen sie, dass ihm das gelingt und drücken ihm die Daumen. Ein starkes, stabiles, offenes und dynamisches Frankreich wäre das grosse, unerwarterte Highlight im 2017 für mich.
    49 8 Melden
    • moedesty 28.06.2017 19:19
      Highlight yes we can ...
      5 2 Melden

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