International

Luisa Ortega Díaz (3. von links) wird von Sicherheitsleuten daran gehindert, ihr Büro zu betreten. Bild: AP

Nach Maduro-Kritik: Venezuelas Generalstaatsanwältin wird abgesetzt

05.08.17, 18:06 06.08.17, 10:07

Die zur scharfen Kritikerin von Präsident Nicolas Maduro gewordene venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz ist von ihren Aufgaben entbunden worden. Dies entschied die neue Verfassungsgebende Versammlung am Samstag in Caracas.

Die Versammlung folgte damit in ihrer ersten regulären Sitzung einem Antrag des Obersten Gerichtshofs. Das von der Staatsführung neu eingerichtete Gremium bestimmte Ombudsmann Tarek William Saab am Samstag zum Interimsnachfolger.

Ortega ist unter den Amtsträgern in Venezuela die wichtigste Gegenspielerin von Staatschef Nicolás Maduro, dem sie Verfassungsbruch vorwirft. Sie hatte vergeblich versucht, mit mehreren Beschwerden die seit Freitag tagende verfassungsgebende Versammlung zu verhindern.

Am Samstagmorgen hatte Ortega im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärt, ihr Amtssitz sei von der Armee umstellt worden. Sie verurteilte diesen «Akt der Willkür».

Die 545 Mitglieder der verfassungsgebende Versammlung beschlossen am Samstag ausserdem, «bis zu zwei Jahre» zu tagen. Die Entscheidung fiel einstimmig. Die Versammlung soll die unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung aus dem Jahr 1999 ändern. Als übergeordnetes Staatsorgan steht das Gremium über dem 2015 gewählten Parlament, in dem die Mitte-rechts-Opposition über die Mehrheit verfügt.

Maduro bezeichnete die von ihm initiierte und international scharf kritisierte Versammlung als Vertretung des Volkes. Es befinden sich aber fast nur Anhänger der Sozialisten in dem Gremium, auch Maduros Ehefrau und sein Sohn. Die Opposition fürchtet einen Umbau zur Diktatur und mehr Repression. (sda/dpa/afp)

Heftige Proteste gegen die Regierung in Venezuela

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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  • rodolofo 06.08.2017 08:24
    Highlight Wenn das "Recht des Stärkeren" das "Recht der Gerechten" verdrängt, dann gewinnen die Schwachköpfe.
    Und wenn die Schwachköpfe ihre Muskelkraft einsetzen, ist bald alles kaputt...
    Dann wird man im Wehklagen inmitten von Ruinen nach dem Bürgerkrieg eine wimmernde Stimme hören, die klagt: "Ach hätten diese Macher doch einfach nichts gemacht! Alles wäre viel besser herausgekommen! Doch sie hatten so viel Kraft und Energie! Darum wollten sie unbedingt etwas tun..."
    1 0 Melden
  • P.Kiesel 05.08.2017 18:20
    Highlight V😭n😭zu😭la
    4 1 Melden

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