International

Proteste in Warschau wegen der geplanten Justizreform. Bild: EPA PAP

EU leitet wegen umstrittener Justizreform Verfahren gegen Polen ein

29.07.17, 13:13 29.07.17, 17:34

Die EU hat das wegen der umstrittenen Justizreform angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dies sei nach der Veröffentlichung eines der Gesetze im polnischen Gesetzesblatt geschehen, teilte die EU-Kommission am Samstag mit. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen führen.

Die Entscheidung sei auf einem Treffen der Kommission am Mittwoch gefallen. Anlass seien Befürchtungen, dass mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz in Polen untergraben werde.

In Polen hält die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auch nach dem Veto von Präsident Andrzej Duda und der harten Kritik der Europäischen Union (EU) an ihren Plänen zur Justizreform fest. Zunächst sollen aber die Vorschläge abgewartet werden, die Duda angekündigt hatte.

Parteichef Jaroslaw Kaczynski sagte kürzlich, das Veto des Präsidenten bei zwei von drei Reformgesetzen sei ein «sehr ernsthafter Fehler». Nun gehe es darum, das weitere Vorgehen zu planen. «Das bedeutet, dass es eine Reform geben wird, eine radikale Reform. Eine teilweise Reform wird nichts ändern», sagte Kaczynski.

Der von der nationalkonservativen PiS unterstützte Duda will in den nächsten zwei Monaten alternative Vorschläge zu den beiden Gesetzen vorlegen, gegen die er am Montag sein Veto eingelegt hatte. Dabei geht es um ein Gesetz, mit dem alle Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand geschickt würden. Davon ausgenommen wären nur diejenigen, die der Justizminister persönlich auswählt.

Ein zweites Gesetz würde die Abgeordneten ermächtigen, die meisten Mitglieder des Landesjustizrates zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen Richter vor. Das dritte Gesetz hatte Duda unterzeichnet. (sda/reu)

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  • rodolofo 30.07.2017 08:45
    Highlight Mir taten die Polen leid, die sich als "Ggmüesler" von ihrem Schweizer Chef ständig schinden, anschreien, demütigen und lächerlich machen lassen mussten, nur um mit dem kargen Landarbeiterlohn, den sie mit ihrer harten Arbeit verdienten, ihre Tausende Kilometer entfernt lebenden Polnischen Familien zu Hause unterstützen zu können.
    Gut möglich, dass diese drei Männer dann ihren angestauten Zorn an den Wahlen rausliessen und Rechtsnational wählten.
    Eigentlich wollten sie ja nur sie ihrem unerträglichen Schweizer Chef, dem sie im Alltag immer in den Arsch kriechen mussten, in den Selbigen TRETEN!
    2 0 Melden
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  • Vachereine 29.07.2017 15:55
    Highlight Die EU will in die polnische Justiz eingreifen, weil die Unabhängikeit der poln. Justiz gefährdet sei.
    Mit anderen Worten: die EU bevormundet Polen, damit es eigenständig sei. Absurder geht es nun wirklich nicht.
    An solchem imperialistischem Gehabe zerbricht die EU. Jeden Tag ein wenig mehr. Die EU hat nur eine Chance als Konföderation von autonomen, souveränen Staaten. Darum muss sie jede zentralistische Bestrebung strikt unterlassen, wenn sie nicht zu Staub verfallen will.
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    • exeswiss 29.07.2017 17:54
      Highlight merkst du eigentlich was du schreibst? polen (ein mitglied der EU) schafft den rechtsstaat ab und du kritisierst die EU das sie was dagegen unternimmt, das sich eines ihrer mitglieder selbst abschafft??
      24 5 Melden
    • Paganapana 29.07.2017 18:28
      Highlight Du hast es geschafft, dass jede einzelne deiner Aussagen total unsinnig sind.
      19 1 Melden
    • meglo 29.07.2017 20:11
      Highlight @ Vacherein
      Rechte Trolle denken anders bzw. plappern wie Papageie nach, was ihnen ihre populistischen Rattenfänger aud der Flöte vorspielen.
      15 6 Melden
    • Vachereine 29.07.2017 21:34
      Highlight @exe: Wenn die Polen ihre Justiz nach ihrem Gusto gestalten wollen, dann geht das kein anderes Land etwas an, und schon gar nicht das Fabelwesen EU.
      Polen ist keine Kolonie Deutschlands, sondern ein souveräner Staat. Daher kann Polen seine inneren Angelegenheiten regeln, wie es will.
      4 20 Melden
    • CHuCHiCHäsCHtli 29.07.2017 23:14
      Highlight Du und deine braune Politbande in Polen wollen also dieses Land in ein Faschististan umkrempeln? Wenn möglich noch mit EU Geldern und den CH Kohäsionsmilliarden ? Ach da ist ja noch der böse Putin im Osten, von dem man auch noch beschützt werden möchte und dies von der Nato und deren EU Mitgliedern. Wenn nicht Dreist seit ihr bescheuert.
      3 2 Melden
    • 90er 30.07.2017 00:11
      Highlight Vachereine, weist du überhaupt was du erzählst? Polen hat sich mit dem Beitritt zur EU selber zugewiesen Standards verpflichtet und sich dem EU Recht unterstellt das sie überigens selber aktiv mitgestalten können.
      Ausserdem zeigt deine Gleichsetzung von EU = Deutschland mit deiner Kolonie Aussage das du das Konstrukt EU nicht verstanden hast. Und nein das heisst nicht das in der EU alles gut läuft, da braucht es auch Reformen aber deine Aussagen machen leider überhaupt keinen Sinn
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    • McBain005 30.07.2017 02:21
      Highlight Dann aber bitte auch keine Transferzahlungen mehr annehmen von der pösen EU (bzw. den pösen Teutschen). Danke!
      4 1 Melden
    • rodolofo 30.07.2017 08:50
      Highlight @ CHuCHiCHäsCHtli
      Das frage ich mich auch immer mehr:
      Warum wollen die Polen von Russland beschützt werden, wenn sie das "Putin'sche System" kopieren?
      Das macht doch hinten und vorne keinen Sinn!
      Wenn schon, dann müsste sich Polen ehrlicherweise aus der EU verabschieden und sich der GUS anschliessen!
      Aber vermutlich würden sie dann die Euro-Milliarden, die aus Brüssel als Ost-Aufbauhilfe zufliessen, vermissen...
      2 0 Melden
    • Vachereine 30.07.2017 14:41
      Highlight @90er: Als Souveräner Staat hat Polen die Macht und Freiheit ihre Staatsverträge jederzeit zu sistieren, zu kündigen oder zu brechen. Ich sehe da nicht das kleinste Problem.
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    • meglo 30.07.2017 15:16
      Highlight Vachereine vertritt hier exakt die Haltung der
      SVP. Das Verteufeln der EU gehört zum politischen Glaubensbekenntnis der Rechtsnationalen. Der Guru vom Herrliberg dürfte sich freuen.
      3 0 Melden
    • Fabio74 30.07.2017 21:17
      Highlight Du verteidigst also einen katholisch-faschistischen Versuch den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu beseitigen?`Allein deshalb weil die EU das per se böse sein soll?
      Kann man so ahnungslos sein?
      Polen hat mit dem Beitritt die Bedingungen die in der EU gelten akzeptiert. Wenn die Polen dies nicht mehr wollen, sollen sie austreten! Tun Sie aber nicht,wer würde den Polen die marode Infrastruktur aufbauen? Keiner
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