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Anarchie im Weissen Haus: Präsident Trump steckt in seiner ersten echten Krise

Bild: EPA/EPA

Sicherheitsberater weg, die Geheimdienste stechen Geschichten durch, die Rolle Russlands steht wieder im Fokus: Im Weissen Haus herrschen chaotische Zustände. Was genau kann Donald Trump gefährlich werden?

16.02.17, 08:34 16.02.17, 11:09

Veit Medick

Ein Artikel von

Für einen Moment herrschte am Mittwoch Normalität. Donald Trump empfing seinen Amtskollegen Benjamin Netanyahu, Israels Premier. Es war ein interessanter Termin der beiden, vor allem aber: Er verlief ohne grössere Unfälle, das ist dieser Tage schon eine Nachricht im Weissen Haus.

In Trumps Mannschaft geht es seit Tagen derart chaotisch zu, dass selbst führende Republikaner sich ernste Sorgen über den Zustand der Regierung machen. Der Präsident hat seinen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gehen lassen, weil der den Vizepräsidenten angelogen hatte. Eine seiner wichtigsten Beraterinnen befindet sich in einem Konflikt mit dem Ethikgesetz. Und US-Ermittler haben herausgefunden, dass Mitglieder von Trumps Team vor der Wahl mehrfach Kontakt mit hochrangigen russischen Geheimdienstbeamten hatten. Zu allem Überfluss erklärte Trumps Wunschkandidat für den Posten des Arbeitsministers, Andrew Puzder, seinen Verzicht auf das Amt – er soll eine Frau ohne Papiere beschäftigt haben.

Trump kommt vor lauter Skandalen derzeit kaum zum Regieren. Seine Parteifreunde im Senat machen Druck, die Hintergründe des Flynn-Rücktritts aufzuklären. Geheimdienste, Ministerien und Mitglieder aus Trumps Umfeld streuen massenhaft neue Details, die das Team im Weissen Haus ins schlechte Licht rücken. Die Stimmung erinnert manche in Washington schon an die Watergate-Affäre vor 45 Jahren, aber bei all der Hysterie ist es wichtig, im Blick zu behalten, was den US-Präsidenten wirklich belastet.

Trumps superreiche Freunde

Kontakte nach Russland

Besonders aktuell ist die Frage nach dem Kontakt zwischen Trumps Leuten zu russischen Stellen im Wahlkampf. Dass es Kontakte gab, ist laut «New York Times» ein Fakt. Die Berichte darüber sind allerdings recht nebulös. Weder ist klar, wer genau mit wem telefonierte, noch ob Trump oder Hillary Clinton überhaupt Thema in den entsprechenden Gesprächen waren. Offen ist zudem, ob jene Trump-Vertrauten, die angeblich mit Moskau sprachen, heute als Berater im Weissen Haus sitzen.

Klar ist nur, dass jeder Kontakt zwischen einem amerikanischen Wahlkampfteam und russischen Geheimdiensten äusserst ungewöhnlich ist und viele Fragen nach sich zieht. Wusste Trump vom angeblichen Hack auf die Server der Demokraten? Bestellte er über Vertraute womöglich eine Einmischung russischer Cybergruppen? Ausgeschlossen ist das nicht. Trump forderte Moskau auf einer Pressekonferenz im Juli sogar öffentlich auf, die E-Mails von Clinton zu hacken. Trump steht unter Druck, schnellstmöglich sämtliche Details offenzulegen. Andernfalls entsteht der Eindruck, er habe etwas zu verbergen. Und je länger das Thema die Regierung lahm legt, desto grösser ist für Trump die Gefahr, dass er als Präsident wahrgenommen wird, der zu allem kommt – nur nicht zur Umsetzung seiner Versprechen.

Der Fall Flynn

Die zweite Affäre, die Trump in ernste Nöte bringt, ist jene um Michael Flynn. Der ehemalige Sicherheitsberater telefonierte in den Tagen nach Weihnachten mit dem russischen Botschafter, unter anderem von einem Strand in der Dominikanischen Republik. Die NSA lauschte mit und fand heraus, dass – anders, als Flynn es gegenüber Vizepräsident Mike Pence und anderen Beamten im Weissen Haus dargestellt hatte – in den Telefonaten sehr wohl auch die Frage der Sanktionen thematisiert wurde.

Flynn und Putin 2015. Bild: EPA/SPUTNIK POOL

Flynn stürzte über diese Lüge. Aber die Kernfrage ist, ob Flynn mit dem Botschafter telefonierte, ohne irgendjemand anderen in Trumps Übergangsteam darüber in Kenntnis zu setzen. Das kann sein. Aber die Tatsache, dass er gleich mehrfach mit dem russischen Diplomaten sprach, noch dazu rund um die Entscheidung des scheidenden Präsidenten Barack Obama, wegen der mutmasslichen Cyberangriffe neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, lässt es nicht sehr wahrscheinlich erscheinen, dass Flynn niemals Rücksprache hielt. Wollte womöglich sogar Trump selbst über Flynn die Regierung in Moskau beruhigen und darauf einstellen, dass sich der Kurs der US-Regierung in Sachen Sanktionen ändern werden, sobald er im Amt ist?

Wäre das der Fall, wäre das ein noch weitaus grösserer Skandal als die Causa Flynn. Der Präsident hätte dann nicht nur massive politische Probleme, er könnte auch rechtliche Schwierigkeiten bekommen, weil der sogenannte «Logan Act» es Personen ausserhalb der Regierung verbietet, im Namen der USA Aussenpolitik zu machen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Kongress den Fall genau unter die Lupe nimmt. Mehrere Republikaner haben sich bereits dafür ausgesprochen. Marco Rubio, Senator aus Florida, drängt Flynn dazu, auch selbst auszusagen.

Das Verhältnis zum Vize

Belastete Beziehung: Handshake zwischen Trump und seinem Vize Mike Pence. Bild: EPA/ABACA POOL

Ebenfalls unangenehm für Trump ist die Frage nach seinem Verhältnis zu Mike Pence. Die Beziehung der beiden ist belastet, seit bekannt wurde, dass Trump seinen Vize fast zwei Wochen lang nicht in den Vorfall mit der Lüge Flynns einweihte. Pence war darüber dem Vernehmen nach schwer verärgert. Bislang hat er sich als loyaler Stellvertreter gezeigt, der vor allem den Kontakt zum Kongress pflegte und die Regierungsarbeit in der Öffentlichkeit verteidigte. Sollte er sich der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Causa Flynn aussprechen, wäre das ein Zeichen dafür, wie sehr das Vertrauen zu Trump beschädigt ist. Für eine reibungslosere Regierungsarbeit braucht Trump Pence aber unbedingt.

Undichte Stellen

Ein viertes Problem für Trump ist die Anarchie im Weissen Haus. Täglich scheinen die undichten Stellen grösser zu werden, was auch daran liegt, dass Trump ein System konkurrierender Kraftzentren geschaffen hat. Das eine führt Reince Priebus, der Stabschef des Präsidenten. Er ist ein Vertreter des Parteiestablishments und seine Kritiker schieben ihm die Verantwortung für die katastrophale Resonanz auf Trumps Exekutivanordnungen zu.

Auf besonderes Misstrauen stösst er bei Trumps engen Vertrauten. Deren Anführer, Ex-«Breitbart»-Chef Stephen Bannon, hat sich in der Regierungszentrale eine enorm starke Stellung geschaffen, die ihm die Möglichkeit gibt, sogar in Fragen der nationalen Sicherheit mitzureden. Das dritte Kraftzentrum, wenn man denn davon überhaupt sprechen will, ist jenes von Sean Spicer, dem Sprecher des Präsidenten. Er müsste eigentlich die Kommunikationsstrategie des Weissen Hauses in den Affären koordinieren. Leider klappt das überhaupt nicht. Weder scheinen Trumps Beamte auf dem gleichen Wissensstand zu sein, noch gibt es eine klare Linie.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Spicer bald gehen muss. Das Problem: Der Job, für Trump zu sprechen, ist in diesen Tagen alles andere als attraktiv.

So tickt Stephen Bannon: Krasse Zitate von Trumps neuem Chefstrategen

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  • Maya Eldorado 16.02.2017 14:51
    Highlight Etwas wirklich Neues kann nur aus Chaos entstehen.
    Analog bei den Pflanzen.
    In einem Samen wird alles chaotisiert, erst daraus wächst dann die neue Pflanze.
    Also haben wir doch etwas Zuversicht. Es braucht einfach ein wenig Geduld.
    3 4 Melden
    • flausch 16.02.2017 16:36
      Highlight Jaja Trump und die Politik sind Pflanzen:
      Pflanzen am (Atomaren)Kriegsdrücker.
      Ich strotze nur so vor Zuversicht.
      1 2 Melden
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  • piatnik 16.02.2017 12:37
    Highlight ich bin dafür das mindestens 1x in der woche einen trump freien medien tag geben sollte.
    8 3 Melden
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  • Hayek1902 16.02.2017 12:21
    Highlight House of Cards wird langsam immer unrealistischer und der neue Hauptdarsteller gefällt mir nicht so gut, auch wenn er witzig ist. Ich weiss nicht, wieso ich die Serie noch weiterverfolge...
    26 1 Melden
    600
  • Majoras Maske 16.02.2017 12:04
    Highlight Ja, mach nur weiter so Trump. Abgesehen vom ausgesetzten Muslimbann hast du nur heisst Luft produziert bisher.
    Und Gestalten wie Wilders oder le Pen berufen sich immer noch auf Trump. Ich hoffe sehr, die Menschen lernen, dass der Rechtspopulismus nicht nur dümmlich ist, sondern keinerlei Verbesserungen oder Antworten für das Allgemeinwohl bietet. Nur patriotisches Getue, aber von dem bekommt man weder eine bessere Perspektive, noch mehr Wohlstand.
    25 3 Melden
    • AdiB 16.02.2017 12:54
      Highlight Nein nein. Er hat seinen geldgebern schon einen grossen teil der wünsche erfüllt. Er hat die pipeline genehmigt und er hat obamacare abgeschaft damit die gelgeber nicht noch die armen leite medizinisch unter die arme greifen müssen. Damit hat er 20 millionen menschen medizinischen zugang verwehrt.
      4 1 Melden
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  • Waedliman 16.02.2017 11:54
    Highlight Dann hat es tatsächlich was genützt, meine kleinen Nadeln in die Voodoopuppe zu stechen. Dann brauch ich also noch eine Puppe von Putin, Erdogan, Frauke Petry und Toni Brunner. Nadeln hab ich genug...
    13 3 Melden
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  • os0249 16.02.2017 11:38
    Highlight Was heisst hier "erste echte" Krise. Seit Anfang seiner Präsidentschaft ist Trump ist er in Dauerkrise.
    22 0 Melden
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  • Tom B. 16.02.2017 10:26
    Highlight Trump wird über kurz oder lang das Interesse am Amt verlieren. Er will CEO-mässg regieren und das tolerieren nicht einmal seine Parteikollegen... Wiviele Wochen geben wir ihm noch? Drei? Vier? Ich tippe auf Mai. Länger wird Wikileaks für die Steuererklärung nicht brauchen...
    43 1 Melden
    • INVKR 16.02.2017 11:17
      Highlight Warum sollte Wikileaks jetzt Trump schaden wollen, nachdem sie alles daran gesetzt haben, ihn ins Amt zu bringen?
      6 4 Melden
    • SemperFi 16.02.2017 17:37
      Highlight @INVKR: Weil inzwischen jeder gemerkt hat, dass Trump ein unbeeechenbarer, narzisstischer Chaot ist, der Loyalität nur gegenüber sich selber kennt? Also lieber jetzt Trump absägen, als früher oder später von Trump abgesägt werden.
      2 0 Melden
    600
  • dmark 16.02.2017 10:24
    Highlight "Unseren täglichen Trump gebe uns heute..."
    10 19 Melden
    • Blutgrätscher 16.02.2017 12:04
      Highlight "Ich tue so als wären absolut Katastrophale Regierungsfehler des mächtigsten Mannes der Erde keine Nachricht wert..."
      19 1 Melden
    • dmark 16.02.2017 17:04
      Highlight Naja, ganz so ist ja nicht. Aber so langsam warte ich schon auf Informationen der Grösse und Menge seines Stuhlganges.
      0 1 Melden
    • Blutgrätscher 16.02.2017 18:18
      Highlight Ich versteh dich auch, einige Artikel waren auch zu viel mMn (ich denke jetzt spezifisch an den Artikel in dem alle Leute aufgelistet werden denen Trump auf twitter folgt.)

      Diesen hier kann ich aber nachvollziehn.
      2 0 Melden
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  • rolf.iller 16.02.2017 10:23
    Highlight Wenn Spicer geht steht sicher Kelly Ann Conway zur Verfügung. Das wäre Popcornkino.
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  • Butzdi 16.02.2017 09:07
    Highlight Netanyahus Empfang verlief nicht wirklich so problemlos wie dargestellt. Eine Frage zu Antisemitismus beantwortete er damit, mit seinen Wahlergebnissen zu prahlen. Dann hat er wieder seine Meinung betreffend Siedlungen geändert und zu guter Letzt widersprach er sich auf Twitter punkto Russland.
    Da die Republikaner den Antrag der Demokraten auf Freigabe seiner Tax returns 21-15 abschmetterten und die Republikaner nach den Quellen der Russlandleaks und nicht nach der Verstrickung des Trump Apparats darin suchen wollen, hat er einen weiteren Tag überlebt... lange geht das aber wohl nicht mehr so
    47 0 Melden
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  • Linus Luchs 16.02.2017 09:07
    Highlight "Trump steht unter Druck, schnellstmöglich sämtliche Details offenzulegen. Andernfalls entsteht der Eindruck, er habe etwas zu verbergen." Das ist ja ein lustiger Satz. Trump weigert sich hartnäckig, seine Steuererklärung offenzulegen. Warum wohl? Ich kann es mir nicht anders vorstellen, als dass es mehr als nur eine explosive Geschichte gibt, die Trump unbedingt unter dem Deckel halten will.
    51 0 Melden
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  • Dareos 16.02.2017 08:58
    Highlight Is this the real life or is this just House of Cards? :(
    31 0 Melden
    • ändu66 16.02.2017 10:42
      Highlight Frank hat wenigstens ein Ziel, eine Strategie und tritt (öffentlich) staatsmännisch auf...
      11 0 Melden
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  • Gelöschter Benutzer 16.02.2017 08:52
    Highlight Was genau kann Donald Trump gefährlich werden?
    Nichts, einfach nichts. Wo andere POTUS und Anwärter schon lange arg in Bedrängnis gekomen wären, steht Trump noch immer.
    Trump kann mit Pussi Gate prahlen. Seine Steuererklärung nicht veröffentlichen. Mit Russland nachweislich geschäften. Noch immer Besitzer aller seiner Trust sein. Vermutlich vor laufender Kamera seinen Vice Pence erschiessen und dann sagen, es wäre eine Sig Sauer P32o Pistole der US Army gewesen, welche eine Fehlfunktion hatte.
    Da freue ich mich auf meine Alp im Sommer ... ganz ohne Trump ... hoffentlich
    43 6 Melden
    • fabsli 16.02.2017 10:53
      Highlight Ich komme mit!
      4 0 Melden
    • joe 16.02.2017 15:01
      Highlight Ich auch...!
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  • Sapere Aude 16.02.2017 08:51
    Highlight Scheint als würde der rechtspopulistische feuchte Traum der Alleinherrschaft langsam aber sicher in sich zusammen stürzen.
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