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Bild: Lefteris Pitarakis/AP/KEYSTONE

Erdogan macht Dampf: Weil die Regierungsbildung nicht vorankommt, droht er mit vorgezogenen Neuwahlen

22.06.15, 05:01 22.06.15, 09:21

Angesichts der sich abzeichnenden Schwierigkeiten bei der Bildung einer neuen Regierung in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht. Es sei möglich, dass die Regierungsbildung sich bis Mitte August hinziehe.

«Ich glaube, die Türkei kann sich solch einen Zeitverlust nicht erlauben, also rufe ich dazu auf, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden», erklärte Erdogan am Sonntag. «Aber wenn die Politiker nicht in der Lage sind, das zu lösen, dann bleibt nur noch das Volk, um dies zu lösen», erklärte Erdogan mit Blick auf Neuwahlen.

Als Präsident kann er laut Verfassung das Parlament auflösen und Neuwahlen veranlassen, wenn eine Regierungsbildung nicht binnen anderthalb Monaten gelingt.

Nach 13 Jahren Alleinherrschaft hatte Erdogans islamisch-konservative AKP bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Im Parlament stellt sie künftig nur noch 258 von 550 Abgeordneten, die neue Volksvertretung tritt am Dienstag zusammen. Danach dürfte Erdogan die AKP mit der Bildung einer Regierung beauftragen.

«Umgeben von einem Feuerring»

Sollte ihr dies nicht binnen 45 Tagen gelingen, kann der Staatschef das Parlament auflösen. Bislang lehnten die drei Oppositionsparteien im türkischen Parlament ein Regierungsbündnis mit der AKP ab.

Erdogan warnte vor negativen aussenpolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer möglichen Hängepartie. «Umgeben von einem Feuerring muss die Türkei stark bleiben, um Schaden zu verhindern und ihren Brüdern zu helfen», erklärte der Staatschef mit Blick auf die Krisen in den Nachbarländern Syrien und Irak. «Unsere Parteien und ihre Chefs müssen sich verantwortungsvoll verhalten und es vermeiden, die Grenzen der Wirtschaft auszutesten», fügte Erdogan hinzu. (sda/afp)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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