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Das Schiff «Vos Prudence» der Médecins Sans Frontières im süditalienischen Salerno.  Bild: EPA/ANSA

Italien ermittelt wegen Flüchtlingen auch gegen Ärzte ohne Grenzen

05.08.17, 21:03 06.08.17, 11:41

Die italienische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung auf die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ausgeweitet. Hintergrund sei der Verdacht, dass Mitglieder vor der Küste Libyens Migranten aufgenommen hätten, deren Sicherheit nicht unmittelbar in Gefahr gewesen sei, verlautete am Samstag aus Justizkreisen.

Erst am Mittwoch hatte die Küstenwache das Flüchtlingsrettungsboot Iuventa der deutschen Organisation Jugend Rettet im Mittelmeer gestoppt und zur Insel Lampedusa eskortiert. Die Aktivisten würden der Beihilfe zur illegalen Einwanderung aus Libyen verdächtigt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es war das erste Mal, dass Italien ein Flüchtlingsrettungsboot festsetzte.

Die «Ärzte ohne Grenzen» erklärten, sie seien nicht über die Ermittlungen informiert worden, aber bereit, mit den Behörden zu kooperieren. Man hoffe, dass rasch alle Zweifel ausgeräumt werden könnten.

Die Regierung in Rom verlangt von acht Hilfsorganisationen, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben, wenn sie im südlichen Mittelmeer unterwegs sind. Dazu gehört die Bereitschaft, einen bewaffneten Polizisten an Bord zu nehmen. In dieser Verpflichtung sieht die Organisation «Ärzte ohne Grenzen» ein Problem.

Die Organisation hatte in einem Brief an Innenminister Marco Minniti hervorgehoben, dass sie aus Rücksicht auf humanitäre Prinzipien der «Unabhängigkeit und der Neutralität» den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen werde.

Jugend Rettet und Ärzte ohne Grenzen gehören zu den vier Organisationen, die den Kodex nicht unterzeichnet haben.

In diesem Jahr sind nach Angaben des italienischen Innenministeriums vor allem über Libyen mehr als 95'000 Flüchtlinge in den EU-Staat gekommen. 2230 Menschen – überwiegend Afrikaner – kamen bei der Überfahrt ums Leben. (sda/reu)

Das Sterben auf dem Mittelmeer geht weiter

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  • m. benedetti 06.08.2017 12:41
    Highlight Interessant fand ich diese Doku.
    9 0 Melden
    • Anam.Cara 07.08.2017 21:40
      Highlight Hätte ich ein Rettungsschiff, würde ich heute auch an der 12-Meilen-Zone operieren (d.h. an der Grenze zwischen Libyschen und internationalen Gewässern). Die völlig überfüllten Gummiboote (z.T. mit defekten Motoren oder leeren Treibstofftanks) sind seit ihrer "Wasserung" schon mal 22 km auf dem Mittelmeer unterwegs. Und mit diesem Material durchaus gefährdet.
      Frontex sagt, dass die Schlepper das auch begriffen haben und die Migranten schlechter ausrüsten (um noch mehr zu verdienen).
      Was ist Ursache, was Folge?
      Aber: können wir es deswegen verantworten, diese Menschen ertrinken zu lassen?
      0 5 Melden
  • Enzasa 06.08.2017 01:49
    Highlight Kein Mensch verlangst, dass wie unendlich viele Flüchtlinge aufnehmen sollen.
    Es gibt viele andere Lösungswege und beginnt mit Fluchtursachen bekämpfen.
    Flüchtlinge im Meer absaufen lassen, ist unmenschlich, skandalös und kriminell.
    Daher gehören die ngo s unterstützt
    16 31 Melden
    • Vio Valla 06.08.2017 13:18
      Highlight Fluchtursachen bekämpfen klingt gut, nur sieht es Momentan so aus, dass von politischer und wirtschaftlicher Seite es dafür nur wenig interessen gibt. Dazu kommt, dass sich Fluchtursachen als komplex und vielfältig zeigen. Das sind nunmal die Tatsachen. Somit bleibt das Flüchtlingsproblem bis auf Weiteres bestehen. Die Frage ist, wie gehen wir damit um und da wird es sich zeigen, wie weit wir menschenrechtlich gesehen im Westen wirklich sind. Momentan eher im Rückschritt und das zeigt sich auch im Umgang mit unseren eigenen "sozial" Schwächeren...
      5 2 Melden
  • Thomas Bollinger (1) 05.08.2017 23:55
    Highlight Wer sich genauer über die Hintergründe informieren will (denn es ist komplex): https://correctiv.org/echtjetzt/artikel/2017/08/03/private-seenotretter-mittelmeer-fluechtlinge-verhaltenskodex-italien-libyen/
    4 13 Melden
    • Suchlicht 06.08.2017 10:11
      Highlight Danke für den Link. ist informativ.

      Was ich als sch sehe ist die Aussage, dass es für die NGOs um die Existenz gehe und sie deshalb den CoC nicht unterzeichnen wollen. Untermauert wird das damit, dass die Iuvena ihre Mission nicht durchführen könne, wenn sie aufgenommene nicht an andere Schiffe abgeben könne. Dem entnehme ich, dass die Organisation eigentlich zu Werbezwecken in eigener Sache mit einem dafür nicht geeigneten Schiff Menschen aus Schlauchbooten aufnimmt und diese dann, weniger werbewirksam, an andere Schiffe abgeben muss, anstatt mit den Geretteten nach Italien zu fahren.
      6 0 Melden
  • Suchlicht 05.08.2017 23:05
    Highlight Verzwickte Sache, früher war MSF regelmässig auf meiner Spendenliste, aber seit der fragwürdigen Aktion im südl. Mittelmeer tue ich mich da sehr schwer.
    22 8 Melden
  • Sapere Aude 05.08.2017 22:22
    Highlight Ist anzumerken, dass sich die NGOs nicht grundsätzlich gegen Polizisten an Bord sind, sondern gegen deren Bewaffnung. Diese lehnen die Bewaffnung von zivilen Schiffen ab. Ausserdem ist der Verhaltenskodex völkerrechtswidrig.
    29 74 Melden
  • Gelöschter Benutzer 05.08.2017 22:10
    Highlight Kann einen riesigen Skandal auslösen, wenn sich Beihilfe zum Illegalen Schleppertum bewahrheitet. Dann können die sich ihre Floskeln für immer sparen. Lügen wie damals die Kirchen.
    66 23 Melden
    • Enzasa 08.08.2017 22:17
      Highlight Es kommt immer darauf an welche Interessen dahinter stehen.
      A) Flüchtlinge ertrinken lassen
      Minimiert die Zahl der Flüchtlinge
      Abschreckung
      Wirtschaftsflüchtlinge (Alibi)
      B). Flüchtlinge vor dem Ertrinken
      bewahren
      Steigt dieFlüchtlingszahl
      Menschlichkeit siegt
      Flüchtlinge flüchten aus berechtigten Gründen
      0 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.08.2017 22:31
      Highlight Die flüchten nicht sie migrieren, da man ihnen gesagt hatte wie es geht und dass ihr Leben besser wird.
      1 0 Melden
  • Don Alejandro 05.08.2017 21:56
    Highlight Wann wird die Mehrheit endlich begreifen, dass wir nicht alle Abermillionen von hauptsächlich Wirtschaftsflüchtlingen aufnehmen können? Der Westen kann Zölle abbauen, und vor Ort Hilfe anbieten. Hilfe zur Selbsthilfe und keine Hilfe zur Hilfe der Hilfsorganisationen.
    74 21 Melden
    • Walter Sobchak 05.08.2017 22:57
      Highlight Die Mehrheit hat das schon lange begriffen. Die Mehrheit der Politiker nicht.
      17 10 Melden
    • Hoppla! 05.08.2017 23:33
      Highlight Will das die Mehrheit?
      4 13 Melden
    • Enzasa 08.08.2017 22:21
      Highlight Jeder weiß, dass man nicht "Abermillionen" Flüchtlinge aufnehmen kann.
      Aber einige Tausend schon.
      Jeder will Kriegsflüchtlingen helfen.
      Darum sagt man es sind Wirtschaftsflüchtlinge, das beruhigt das schlechte Gewissen
      0 2 Melden
    • Enzasa 08.08.2017 22:24
      Highlight "Menschlichkeit"
      0 2 Melden
    • Don Alejandro 09.08.2017 19:32
      Highlight Menschlichkeit?Wirtschaftsflüchtlinge die ihr Hab und Gut verkaufen um bei den Schleppern fast umzukommen und das ganze Geld zu verlieren? Im Westen - wenn überhaupt angekommen - untergetaucht da kein Asyl und für Hungerlöhne schwarz arbeiten? Da lockt die Kriminalität zwangsläufig. Diese Leute werden in ihren Heimatländern gebraucht. Deswegen muss alle Hilfe vor Ort investiert werden und nicht im Namen einer "Menschlichkeit" Personen auf einen tödlichen und ruinösen Weg zu locken (Frau Merkel lässt grüssen). Menschlichkeit ist weder Business Case, noch politischer Selbstzweck.
      4 0 Melden
  • Walter Sobchak 05.08.2017 21:54
    Highlight Es geht halt schon nicht, dass man die Wirtschaftsflüchtlinge 500m vor der Küste einsammelt, denn dann kann man sie ja grad im Hafen abholen und gratis nach Europa rüberschippern.

    Es ist wohl jedem Realisten klar, dass nicht Hunderttausende kommen können.
    Ist bei uns auch nicht mehrheitsfähig.

    Was es braucht sind Schutzzonen in Nordafrika, von denen die Flüchtlinge freiwillig in ihre sicheren Heimatländer zurückkehren können.

    Macron hat hier interessante Denkanstösse geliefert, aber scheint sie nicht mehr weiterzuverfolgen, da wohl leider schon von der Politikermüdigkeit befallen.
    65 16 Melden
    • The Origin Gra 06.08.2017 10:58
      Highlight Definiere "Sicheres Heimatland"!
      Afghanistan wird so genannt ist aber ein Bürgerkriegsland wo neulich ein NATO Soldat bei einem Anschlag starb, wie viele Zivilisten bei den fast Täglichen Anschlägen umkommen kriegt man (Gewollt?) nur am Rande mit.
      3 7 Melden

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