Die Euro-Finanzminister haben ihre Sitzung beendet. Sie knüpfen ein neues Rettungsprogramm für Griechenland an neue Reformen, die vom Parlament in Athen zu beschliessen sind.
«Wenn sie nicht erfüllt sind, wird es keine Verhandlungen über ein drittes Programm geben», sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling am Sonntag nach Ende der Eurogruppe in Brüssel. «Aktuell» sei jedoch ein Grexit «vom Tisch».
Die von den Euro-Finanzminister ausgearbeitete Reform-Liste wird gemäss Schelling nun dem Euro-Gipfel überreicht. «Der entscheidende Punkt ist, dass Griechenland ab morgen entscheiden muss, ob sie mit diesem Statement einverstanden sind, das wird eine Parlamentsentscheidung sein.»
Anschliessend müssten eine Reihe von Massnahmen bis Mittwoch durch das Parlament beschlossen werden. «Und wenn all diese Bedingungen erfüllt sind, wird über ein weiteres Programm verhandelt, nicht davor», sagte der Österreicher.
Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sagte, die Finanzminister hätten «viele Fortschritte gemacht». Es liege nun «ein sehr guter Vorschlag auf dem Tisch».
#Eurogroup over and out. Handover to #Eurosummit. Progress made.
— Alexander Stubb (@alexstubb) July 12, 2015
Konkrete Forderungen der Euro-Finanzminister betreffen etwa laut Stubb den Arbeitsmarkt- und Rentenreformen sowie Steuererhöhungen. Darüber hinaus verlangten die Euroländer auch «harte Massnahmen bei Privatisierungen», sagte der Finne weiter.
Gemäss Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sind trotz allem «noch immer eine Reihe von grossen Fragen offen». Darüber müssten nun die Staats- und Regierungschefs entscheiden. Das Treffen der 19 Euro-Chefs im Anschluss der Euro-Finanzminister war auf 16 Uhr angesetzt.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte bei seiner Ankunft, er sei zu einem «ehrlichen Kompromiss» bereit. «Das schulden wir den Völkern Europas, die Europa vereint wollen und nicht gespalten», sagte er am Sonntag. «Wir können heute Abend eine Einigung finden, wenn alle Seiten das wollen.»
Kämpferisch gaben sich Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Frankreich werde alles tun, um noch am Sonntag eine Einigung im griechischen Schuldenstreit zu erreichen. Einen von Deutschland ins Spiel gebrachten zeitlich begrenzten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hält Hollande nicht für möglich. Griechenland habe bereits Anstrengungen unternommen.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet im Schuldenstreit mit Griechenland beim Euro-Gipfel gar eine Einigung. «Wir werden heute bis zur allerletzten Millisekunde an einer Lösung arbeiten», sagte er. «Und wir werden auch, wie ich hoffe, zu einer Lösung kommen.»
Es gebe «Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Eurogruppe», sagte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel. Ein Problem sei weiter fehlendes «Vertrauen» in die griechische Regierung. «Unser Ziel ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten, aber es gibt Bedingungen.»
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gab sich bei der Ankunft zurückhaltend. Sie erwarte «extrem schwierige» Verhandlungen, sagte sie. Eine Einigung um jeden Preis werde es nicht geben. Bei dem Krisengipfel in Brüssel geht es darum, ob Verhandlungen über neue Hilfsmilliarden aus dem Euro-Rettungsschirm ESM aufgenommen werden oder nicht.
Denn Griechenland droht ohne weitere finanzielle Unterstützung der wirtschaftliche Kollaps und das Aus für die Euro-Mitgliedschaft. Die griechische Regierung hatte Ende Juni nach monatelangem Streit die Verhandlungen über die Verlängerung ihres zweiten Hilfsprogramms abgebrochen.
Am Mittwoch beantragte Athen ein drittes Hilfsprogramm über drei Jahre, das nach Angaben aus Kreisen der Geldgeber einen Finanzbedarf von bis zu 82 Milliarden Euro decken müsste. (pbl/sda/afp/reu)
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