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Auch am Sonntag wurde vor dem griechischen Parlament demonstriert. Bild: Getty Images Europe

Der angekündigte Kompromiss-Vorschlag Griechenlands ist in Brüssel angekommen – «eine Zangengeburt», sagt Juncker

Athens Regierung hat ein letztes Kompromissangebot an Griechenlands Gläubiger geschickt. Die EU-Kommission bewertet den Vorschlag positiv. Trotzdem spricht Junckers Kabinettschef via Twitter von «einer Zangengeburt».

22.06.15, 04:39 22.06.15, 09:54

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Der angekündigte Kompromissvorschlag der griechischen Regierung im Schuldenstreit mit den Gläubigern ist in Brüssel eingegangen. Das Papier soll beim Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe am Montagabend diskutiert werden.

Das überarbeitete griechische Angebot sei eine «gute Grundlage für Fortschritte», teilte der der deutsche Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, via Twitter mit. Auf Deutsch fügte Selmayr offenbar mit Blick auf das zähe Ringen mit der Syriza-Regierung in Athen hinzu: «eine Zangengeburt».

Euro steigt auf mehr als 1,14 Dollar

Der Euro Chart profitiert von neuer Hoffnung auf einen Durchbruch im griechischen Schuldenstreit. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung bis zu 1,1404 Dollar – und damit knapp einen halben Cent mehr als im asiatischen Handel. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitag noch auf 1,1299 Dollar festgelegt.

In Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Kommissionschef Juncker hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nach Angaben aus Athen am Wochenende seine Vorschläge für eine «endgültige Lösung» in der Krise erläutert.

Macht Tsipras bei Mehrwertsteuer und Renten Zugeständnisse?

Tsipras am 21. Juni in Athen. Bild: ALKIS KONSTANTINIDIS/REUTERS

Ob Tsipras auf die Forderungen der Gläubiger nach weiteren Spar- und Reformmassnahmen einging, blieb offen. Die griechische Regierung erklärte lediglich, die Vorschläge zielten auf eine «Vereinbarung zum gegenseitigen Nutzen» ab. Staatsminister Alekos Flambouraris hatte zuvor von Zugeständnissen an die Geldgeber gesprochen.

Die englische Zeitung «The Guardian» zitierte ohne Angabe von Quellen angebliche Einzelheiten aus dem griechischen Vorschlag. Tsipras biete demnach an, bei den Schlüsselfragen Mehrwertsteuer und Renten Zugeständnisse zu machen. Im Gegenzug bieten die Europäer dagegen eine Art Schuldenerleichterungen an. Selbst wenn diese Details stimmen sollten, sicher ist eins: Die Geldgeber werden keinem Deal zustimmen, der der griechischen Regierung keine Reformen abverlangt.

Entscheidender Krisengipfel heute Montag

Die Zeit drängt, denn bevor die Euro-Gruppe, die am Montag um 12.30 Uhr in Brüssel zusammenkommt, über einen Kompromiss entscheiden kann, müssen die Vorschläge möglichst weit ausgearbeitet werden. Die dafür verantwortlichen Mitarbeiter stehen bereit, auch die ganze Nacht durchzuarbeiten, das haben die Gläubiger mehrfach betont. Erst wenn die Euro-Gruppe ein sogenanntes «Staff-level-agreement» vorliegen hat, könnten die Mitglieder den Deal bewerten und den Staats- und Regierungschefs, die am Montagabend ab 19 Uhr zusammenkommen werden, eine Empfehlung geben.

Ohne Fortschritte bei dem Krisengipfel am Montag droht Griechenland Ende Juni der Staatsbankrott, was zum Ausscheiden aus der Eurozone führen könnte. Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen zur Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. (syd/AFP/dpa)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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