International

Neue griechische Regierung vereidigt

05.11.16, 13:01 05.11.16, 13:54

Einen Tag nach ihrer umfangreichen Umbildung ist die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras am Samstag vereidigt worden. Der linke Regierungschef hatte nach zunehmend negativen Wahlumfragen das Kabinett umgestaltet.

Um Reformwillen zu demonstrieren, hatte Tsipras mehrere Minister abgesetzt, die sich wiederholt gegen die von den Gläubigern geforderten Reformen gestellt hatten. Der für die Verhandlungen mit den Gläubigern zuständige Finanzminister Euklid Tsakalotos bleibt.

Gehen mussten neben anderen der bisherige Energieminister Panos Skourletis sowie Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas. Beiden hätten die Privatisierung staatlicher Unternehmen torpediert, unter anderem, als es um den Verkauf der Wasser- und Elektrizitätsgesellschaften und die Verpachtung des Hafens von Piräus an internationale Investoren gegangen sei, berichtete die griechische Presse am Samstag.

Innenpolitisch will Tsipras mit der Umbildung einen «dynamischen Neustart» signalisieren, wie seine Parteizeitung am Vortag angekündigt hatte. In jüngsten Umfragen lag die Regierungspartei Syriza zwischen 6 und 12 Prozentpunkte hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND). (viw/sda/dpa)

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Micha-CH, 16.12.2016
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  • Neruda 05.11.2016 19:20
    Highlight Die Privatisierung von Wasser- und Elektrizitätsgesellschaften bringt nur einem etwas, dem Käufer. In Portugal ging das schon schief, aber die neoliberale Troika nutzt die missliche lage Griechenlands schamlos aus, um ihre politische Agenda durchzusetzen. Eine Schande für Europa. Genau deshalb ist die EU so unbeliebt.
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