International

Termin für «Brexit»-Referendum: Briten entscheiden am 23. Juni über den Verbleib in der EU

In Brüssel hat Cameron der EU einige Zugeständnisse abgerungen, jetzt kommt der schwierige Teil: das Heimspiel. Bis zum 23. Juni will er die Briten davon überzeugen, gegen einen Brexit zu stimmen.

20.02.16, 13:36 20.02.16, 14:24

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Das Datum steht: Vor seinem Amtssitz in der Downing Street 10 kündigte Premierminister David Cameron an, er werde dem Parlament vorschlagen, die Briten am 23. Juni in einem Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob Grossbritannien in der EU bleiben oder austreten soll. Cameron sprach von einer der «wichtigsten Entscheidungen unserer Generation».

David Cameron an der Downing Street 10: «Eine der wichtigsten Entscheidungen».
Bild: TOBY MELVILLE/REUTERS

Umfragen zufolge ist der Ausgang der Abstimmung noch vollkommen offen. Grundlage für die Entscheidung sollen die Zugeständnisse sein, die Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel den Europäern abgerungen hat. Am Samstagvormittag hatte der Premier seine Minister über den Kompromiss informiert.

Das britische Kabinett war dafür zum ersten Mal seit dem Falkland-Krieg vor mehr als 30 Jahren wieder an einem Samstag zu einer Sondersitzung zusammengetroffen.

In jedem Fall werden die Frontlinien jetzt klarer: Nach der Kabinetts-Sondersitzung in London beginnen die Kampagnen der Brexit-Befürworter und -Gegner. Die Minister dürfen sich dann offen äussern, wo sie stehen.

Fünf Minister gegen Cameron

Der Sender BBC geht davon aus, dass sich fünf Minister gegen Cameron stellen und für einen EU-Austritt kämpfen wollen. Darunter sei auch Justizminister Michael Gove, ein enger Vertrauter Camerons. Etwa ein Fünftel der Tory-Abgeordneten seien für einen Austritt, schätzen britische Medien. Kommende Woche wird sich auch das Parlament mit der EU-Frage beschäftigen.

Der EU-Gipfel war nach zähen Ringen am späten Freitagabend mit weitgehenden Zugeständnissen an die Regierung in London zu Ende gegangen. Mit dem einstimmig beschlossenen Reformprojekt wollen die EU-Länder einen Austritt Grossbritanniens verhindern. Vor allem die Vereinbarung, dass EU-Zuwanderer zeitweise weniger Sozialleistungen bekommen sollen, stand einer Einigung lange im Weg.

«Die Einigung ist gut, die Einigung ist juristisch solide, die Einigung ist in hohem Masse ausgeglichen», bilanzierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach dem zweitägigen Verhandlungsmarathon.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüsste die Abmachung. «Man kann das schon einen Kraftakt nennen, den wir hier aufbringen mussten.» Manche Kompromisse seien ihr nicht leicht gefallen. Das gelte vor allem für das Ziel einer "immer engeren Union", von dem sich London nun verabschiedet hat. Mit Blick auf das Referendum sagte die Kanzlerin: «Nun wünsche ich David Cameron das Allerbeste.»

(otr/nck/dpa)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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  • Paco69 21.02.2016 13:51
    Highlight Lässt man die sorgfältig inszenierte PR-Maschienerie, das ebenso sorgfältig inszenierte Drama und die typischen journalistischen Zuspitzungen mal beiseite, dann erscheint das "Entgegenkommen" in einem ganz anderen Licht.
    Dieser Beschluss hat nämlich den Weg möglich gemacht, aus dem bisherigen Teufelskreis von Vergrösserung, Problemimport und Krisenmodus auszusteigen und mittelfristig zu einer Kern-EU mit Euro und Bereitschaft zum politischen Zusammenwachsen und drumherum mit einer grossen europäischen Freihandelszone mit allen wirtschaftlichen Vorzügen eines freien Marktes zu kommen.
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  • Unkalmar 21.02.2016 11:59
    Highlight Wenn Junker sagt, diese Einigung sei "in hohem Masse ausgeglichen", dann heisst das in Klartext: "Wir haben Cameron ganz schön über den Tisch gezogen".
    Die Briten erkennen das und werden Cameron nach der Abstimmung in die Wüste schicken, egal wie die Abstimmung ausfallen wird.
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  • Gelöschter Benutzer 20.02.2016 17:58
    Highlight Es war kein Zugeständnis im Sinne eines Wechsels zu einem stärker föderal ausgeprägten System. Es scheint, dass es weiterhin Bemühungen der EU gibt, zentralistisch agieren zu wollen. Für Grundprinzipien wie Menschenrechte ist das sehr sinnvoll, für andere Rechtsfragen bräuchte es hingegen mehr föderale Flexibilität. Es wäre die Chance eines Systemwechsels gewesen.
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  • Libertas 20.02.2016 14:29
    Highlight Diese "Zugeständnisse" sind ein Witz. Das reicht niemals um die EU Kritiker zu besänftigen. Der 23. Juni könnte tatsächlich als grosser Tag in die Geschichte eingehen. Als Tag, an dem der Untergang der EU besiegelt wurde. Ich hoffe es sehr.
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    • andersen 23.02.2016 22:57
      Highlight Pfui, jetzt haben Sie sich selber entlarvt.
      Solche Gedanken hab ich nie über die Schweiz gehabt.
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