Deutschland verbietet Salafisten-Verein und Koran-Verteilaktion – Razzien im ganzen Land
Deutschland hat am Dienstag die salafistische Gruppierung «Die wahre Religion» verboten. In zehn Bundesländern begannen am frühen Dienstagmorgen Razzien gegen den Verein, der unter anderem wegen seiner umstrittenen Gratis-Koran-Verteilaktionen «Lies» bekannt ist.
Durchsucht wurden demnach rund 200 Ziele, wie eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte. Es bestehe der Verdacht, dass der Verein «Hassbotschaften» verbreite und verfassungsfeindlich agiere, hiess es weiter. So habe eine Vielzahl der Menschen, die nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, vorher Kontakt mit der Gruppe gehabt. Innenminister Thomas de Maizière wollte sich am Morgen in einer Pressekonferenz zum Verbot des Vereins äussern.
Hunderte Polizisten durchsuchten mehr als 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der mutmasslichen Unterstützer der «IS»-Terrormiliz.
Grosseinsatz in zehn Bundesländern
Salafisten vertreten einen am Koran orientierten besonders konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung, der Scharia. Der Verein ist mit seinen Koran-Verteilaktionen auch in anderen Ländern aktiv, darunter in der Schweiz.
Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr zeitgleich in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin begannen, waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen – darunter allein 15 in Frankfurt – sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen.
In Niedersachsen durchsuchten die Beamten mehr als 20 Liegenschaften, in Berlin fast 20, in Baden-Württemberg gut 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa 5 und in Bremen eine. Auch gegen jeweils einen Moschee-Verein in Baden-Württemberg und Hamburg lagen Durchsuchungsbeschlüsse vor. In ostdeutschen Flächenländern gab es keine Durchsuchungen.
Keine spektakulären Festnahmen
Genau eine Woche nach einem Schlag der Behörden gegen mutmassliche Top-«IS»-Unterstützer, bei der die Bundesanwaltschaft unter anderem den als Chefideologen des deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa festgenommen hatte, wurden im Rahmen der aktuellen Aktionen keine spektakulären Festnahmen erwartet.
Vielmehr ging es vor allem darum, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen. Zudem wollten die Behörden ein weiteres Zeichen gegen die Aktionen der Salafisten setzen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.
(sda/dpa/afp)
