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Blick auf eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland. Bild: ABED AL HASHLAMOUN/EPA/KEYSTONE

Israel plant 2500 Siedlerwohnungen: Beratung im UNO-Sicherheitsrat  

26.01.17, 03:59 26.01.17, 06:35

Der UNO-Sicherheitsrat hat am Mittwoch über die jüngsten israelischen Siedlungspläne beraten. Bei der Sitzung hinter verschlossenen Türen wurden nach schwedischen Angaben keine Massnahmen beschlossen.

Den Mitgliedern wurde lediglich ein Bericht des UNO-Gesandten Nickolay Mladenov zu den Siedlungsplänen vorgetragen. Der schwedische UNO-Botschafter Olof Skoog sagte vor Journalisten, «jede Handlung, die unter Verletzung des internationalen Rechts oder der Resolution 2234 des Sicherheitsrates vollzogen wird, ungeachtet wer die Resolution verletzt, muss verurteilt werden».

Schweden hat derzeit den rotierenden Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat inne. Bei der Sitzung seien die Ratsmitglieder auf den neuesten Stand gebracht worden, niemand habe jedoch sofortige Massnahmen gefordert.

Grösste Erweiterung seit 2013

Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag Pläne zum Bau von 2500 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Nach Angaben der siedlungskritischen israelischen Gruppe Peace Now handelt es sich um die grösste Siedlungserweiterung seit 2013. Die UNO, die EU und die Arabische Liga sehen darin eine Gefährdung der Idee der Zweistaatenlösung.

Ende Dezember hatte der UNO-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Israel hatte das UNO-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es dadurch, dass die USA unter Präsident Barack Obama bei der Abstimmung nicht wie sonst ihr Veto einlegten und sich der Stimme enthielten.

Kein Kommentar von Trump

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte noch vor seiner Amtseinführung das Vorgehen der damaligen US-Regierung scharf kritisiert. Nach seiner Vereidigung als Präsident sagte Trump der Regierung Netanjahu seine uneingeschränkte Unterstützung zu. Zu den jüngsten Siedlungsplänen gab das Weisse Haus keine Stellungnahme ab.

Derzeit leben rund 430'000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200'000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der grössten Hindernisse für einen dauerhaften Frieden im Nahost-Konflikt angesehen. (cma/sda/afp)

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  • dracului 26.01.2017 08:06
    Highlight Hans Grimms Roman "Volk ohne Raum" inspirierte schon damals Leute wie Bernhard von Bülow, der sagte "Das fähigere Volk hat immer das Recht, die Scholle eines unfähigeren Volkes zu erobern und zu besitzen." Etwas versöhnlicher fasste er dann zusammen "Wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne." Die UNO diskutiert derweil schier endlos und verliest dann höchstens, wie die fiktive VvJ (Volksfront von Judäa), eine neue Resolution...
    1 3 Melden
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  • Kommemtar 26.01.2017 08:00
    Highlight Was genau bezweckt Israel eigentlich mit diesen Siedlungen?

    Es gibt doch keinen Vernünftigen Grund Zivilisten in fremden Territorium anzusiedeln. Man stelle sich einmal vor Frankreich baut Siedlungen in der Westschweiz...
    7 4 Melden
    • gianny1 26.01.2017 10:48
      Highlight Fremden Territorium ? Sie wissen aber schon wie lange es Juden in Jerusalem gibt?
      6 5 Melden
    • Haiopai 26.01.2017 11:19
      Highlight Palästina ist aber kein souveräner Staat, deshalb hinkt der Vergleich.
      Und was Israel bezweckt ist klar: Sich mehr und mehr Gebiete aus dem besetzten Westjordanland heurauszuschneiden die dann bei einer potentiellen Zwei-Staaten-Lösung Israel zufallen.
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  • Aged 26.01.2017 07:58
    Highlight Haben Juden im Ausland nichts zu sagen, oder kehren nun alle zurück nach Israel?
    4 3 Melden
    • gianny1 26.01.2017 11:11
      Highlight Sie müssen ja von Frankreich, England etc. nach Israel ziehen weil sie in den Ländern nicht mehr sicher sind!
      7 3 Melden
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  • pamayer 26.01.2017 06:30
    Highlight Haben wir diese Staffel nicht schon mal gesehen??
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