Der italienische Senat hat am Mittwoch das Haushaltsgesetz verabschiedet. Das Massnahmenpaket wurde mit 166 zu 70 und einer Stimmenthaltung abgesegnet. Regierungschef Matteo Renzi tritt nun um 19 Uhr zurück.
Davor hatte die Regierung von Renzi mit 173 zu 108 Stimmen das Vertrauen für den Haushalt 2017 erhalten. Der Haushalt sieht unter anderem höhere Ausgaben für Pensionen und Gesundheit vor
Das Haushaltsgesetz, das bereits von der Abgeordnetenkammer vergangene Woche abgesegnet wurde, ist jetzt unter Dach und Fach. Damit rückt die Demission von Renzi näher. Er hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem eine von ihm auf den Weg gebrachte Verfassungsreform am Sonntag bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden war.
Renzi will seinen Rücktritt am Mittwochabend erklären. Er werde um 19.00 Uhr bei Präsident Sergio Mattarella vorstellig werden und diesem sein Rücktrittsschreiben übergeben, kündigte Renzi im Kurznachrichtendienst Twitter an.
«Das Haushaltsgesetz ist verabschiedet worden. Um 19 Uhr offizieller Rücktritt. Danke allen und es lebe Italien!», twitterte Renzi.
Am Mittwochnachmittag hat Renzi das Gremium seiner Demokratischen Partei (PD) zu einer Sondersitzung einberufen, bei dem die Niederlage beim Referendum diskutiert werden soll. Erwartet wird, dass Renzi als PD-Chef im Sattel bleibt.
Laut italienischer Verfassung ernennt der Staatspräsident den Regierungschef, der dann von beiden Häusern der Volksvertretung bestätigt werden muss. Als Favorit für die Nachfolge Renzis gilt Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Auch die Namen von Senatspräsident Pietro Grasso und Verkehrsminister Graziano Delrio werden gehandelt. (whr/sda/apa/dpa/afp)
