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Dieser venezolanische Oppositionsführer bekommt einen juristischen Maulkorb verpasst

10.08.17, 23:00 11.08.17, 07:18

Oppositionsführer Leopoldo López (im Hintergrund) und sein Anwalt Juan Carlos Gutiérrez. Bild: EPA/EFE

Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat den Oppositionsführer Leopoldo López mit einem Maulkorb für politische Äusserungen belegt. Nach Angaben seines Anwalts drohe sonst wieder die Verlegung vom Hausarrest in ein Militärgefängnis. Das sei eine Zensur seines Rechts auf freie Meinungsäusserung, so Juan Carlos Gutiérrez.

«López hat eine elektronische Fussfessel, die alle seine Bewegungen 24 Stunden am Tag überwacht.» Zudem werde sein Haus von der Polizei observiert.

López war 2015 in einem umstrittenen Verfahren zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden, die er seit wenigen Tagen wieder im Hausarrest verbüssen darf. Schon im Juli war er für ein paar Wochen zu Hause, wurde dann aber nachts vom Geheimdienst abgeholt und wieder in das Militärgefängnis Ramo Verde gebracht.

Er hatte die Wahl der neuen Verfassungsgebenden Versammlung kritisiert, mit der Präsident Nicolás Maduro das Land zu einer sozialistischen Diktatur umbauen könnte.

López ist Chef der Partei Voluntad Popular, einer der stärksten Kräfte im Oppositionsbündnis «Mesa de la Unidad Democrática» (MUD). Er wird von der US-Regierung politisch unterstützt. Er war wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt bei Protesten verurteilt worden, bei denen 2014 über mehrere Monate 43 Menschen ums Leben kamen. (sda/dpa)

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  • Limpleg 11.08.2017 06:35
    Highlight Lopez lässt sich so einfacher und perfider eleminieren als im Gefängnis, wo die ganze Welt weiss wer es war. Würde mich nicht erstaunen, wenn er Opfer eines berfalls wird...
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