Die Opposition in Venezuela hat eine weitere Hürde in ihrem Streben nach einem Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Nicolás Maduro genommen. Das gab die Nationale Wahlkommission (CNE) am Montag (Ortszeit) in Caracas bekannt.
Die Prüfung der eingereichten Unterschriften habe ergeben, dass in allen 24 Bundesstaaten das notwendige Quorum von einem Prozent der Wahlberechtigten erreicht worden sei. Insgesamt wurden 399'412 Unterschriften für gültig befunden, nötig waren knapp 198'000 – ursprünglich hatte die Opposition 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt.
Die Kommissionsvorsitzende Tibisay Lucena forderte am Montag eine gerichtliche Überprüfung, weil es in einigen Fällen zu Betrug bei der Identifizierung der Wähler gekommen sei. Mehrere hundert der bislang geprüften Unterschriften konnten nicht eindeutig zugeordnet werden; die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet worden. Maduros Anhänger versuchen, den Amtsenthebungsprozess zu verzögern. Sie reichten bislang mehr als 8000 Klagen gegen das Verfahren ein.
Die Opposition wirft Maduro vor, dass er und der von den Sozialisten dominierte CNE das Prozedere verschleppen würden – die Unterschriften waren schon im Mai übergeben worden. Der CNE hatte im Juni gefordert, dass anhand von Fingerabdrücken und Ausweisen die Echtheit der Unterschriften nachgewiesen werden müsse.
Einen Termin für den Start der nächsten Stufe des Amtsenthebungsverfahren legte die Kommission noch nicht fest. Die Regelungen sehen vor, dass die Initiatoren dann binnen drei Tagen 20 Prozent der Wählerstimmen sammeln müssen, ehe ein Referendum über Maduros Amtsenthebung angesetzt wird. Das sind vier Millionen Unterschriften von Unterstützern.
Der Zeitpunkt einer Abstimmung ist entscheidend darüber, ob es zu einem Machtwechsel vor Ablauf der Wahlperiode 2019 kommt. Maduros reguläre Amtszeit endet am 10. Januar 2019. Die Verfassung besagt, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird, übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus. Das wäre derzeit Aristóbulo Istúriz. Ein Sozialist würde durch einen Sozialisten ersetzt.
Fände das Referendum vor dem 10. Januar 2017 statt, und Maduro würde abgewählt, müsste es innerhalb eines Monats Neuwahlen geben – nur so könnte es zum von der Opposition geplanten Machtwechsel kommen. Maduro, Nachfolger des 2013 verstorben Hugo Chávez, wäre abgewählt, wenn so viele Bürger dafür stimmen, wie er bei der Präsidentschaftswahl Stimmen bekommen hat: 7'587'532.
Umfragen zufolge unterstützen derzeit mehr als 60 Prozent der Venezolaner die Amtsenthebung des sozialistischen Präsidenten, den die Opposition für die Wirtschaftskrise in dem Ölstaat verantwortlich macht. Wegen der gravierenden Versorgungsengpässe gab es zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet.
Neben den Menschen in Venezuela leiden auch die Zootiere unter der schlechten Versorgung. Im letzten Halbjahr seien 50 Tiere an Hunger gestorben, hiess es kürzlich. Die Opposition macht Maduro für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich. (cma/sda/afp/dpa/reu)
