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Emotionale Abstimmung in Kolumbien: Eine Gegnerin des Friedensvertrags nimmt das Ergebnis mit Erleichterung zur Kenntnis.  Bild: Ariana Cubillos/AP/KEYSTONE

Historischer Friedensvertrag gescheitert: Kolumbianer lehnen Abkommen mit FARC hauchdünn ab

Publiziert: 03.10.16, 00:55 Aktualisiert: 03.10.16, 07:02

Alles umsonst: Die mühsamen Verhandlungen über fast vier Jahre in Kuba, das erbitterte Ringen um politische und rechtliche Details, eine Millionen schwere Kampagne für die Zustimmung – die Kolumbianer haben das historische Friedensabkommen mit der FARC abgelehnt.

Das «No» zum Frieden mit der linksgerichteten Guerillaorganisation stürzt das südamerikanische Land in eine Phase der Unsicherheit. Alle Umfragen deuteten auf eine Bestätigung des Friedensvertrags in dem Referendum hin. Präsident Juan Manuel Santos war so fest von einem positiven Votum überzeugt, dass er immer wieder sagte, er habe keinen Plan B.

Mit versteinerter Mine tritt der Staatschef am Abend vor die Kameras. «Ich gebe nicht auf. Ich werde mich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit um den Frieden bemühen. Das ist der einzige Weg, um unseren Kindern ein besseres Land zu hinterlassen», sagt der Präsident.

Präsident sucht Gespräch

Santos versucht zu retten, was zu retten ist. Gleich am Montag werde er die Regierungsunterhändler wieder nach Kuba schicken, um gemeinsam mit der FARC-Delegation die Lage zu sondieren, kündigt er an. Auch mit seinen Gegnern will er sprechen. «Ich rufe die politischen Kräfte zusammen – vor allem die des Neins – um ihnen zuzuhören, den Dialog zu eröffnen und den weiteren Weg festzulegen», sagt er.

Präsident Juan Manuel Santos legte ein «Si» in die Urne.  Bild: JOHN VIZCAINO/REUTERS

Für den Präsidenten steht viel auf dem Spiel: Sein politisches Erbe ist eng mit dem Friedensprozess verknüpft. Mit der Niederlage sei Kolumbien in den Zustand der «Unregierbarkeit» geraten, sagt die Politologin Sandra Borda. Santos Amtszeit dauert noch bis Mitte 2018, aber durch die Ablehnung des Vertrags ist er schwer beschädigt.

Das Tragische dabei: Santos war rechtlich überhaupt nicht dazu verpflichtet, über den Friedensvertrag abstimmen zu lassen. Er setzte das Referendum aus freien Stücken an, um das Abkommen auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Das hat sich nun gerächt.

Was machen die FARC jetzt?

Wie es in Kolumbien nun weitergeht, weiss niemand. Die FARC kündigten zwar an, weiter den Weg des Friedens beschreiten zu wollen. Präsident Santos sagte, der Waffenstillstand sei weiterhin gültig. Ob die Rebellen nun aber tatsächlich wie geplant die Waffen abgeben und sich in bestimmten Gebieten konzentrieren, darf zumindest bezweifelt werden. Ohne das Abkommen verfügen die Guerilleros schliesslich über keinerlei Sicherheitsgarantien.

«Die FARC halten an ihrer Bereitschaft zum Frieden fest und unterstreichen ihren Willen, nur noch Worte als Waffen zum Aufbau der Zukunft zu nutzen», sagte FARC-Kommandant Rodrigo Londoño alias «Timochenko».

Der grosse Gewinner des Referendums ist der ehemalige Präsident Álvaro Uribe und seine rechte Partei Centro Democrático. Unermüdlich hatte der konservative Hardliner für eine Ablehnung des Vertrags geworben. Er kritisierte vor allem den in dem Abkommen vorgesehenen Strafnachlass für die Guerilleros und warb für Neuverhandlungen: «Der Frieden weckt Hoffnungen, aber die Vertragstexte sind enttäuschend.»

Bogota am Sonntagnachmittag: Gegner des Friedensvertrags liegen sich in den Armen. Bild: Ariana Cubillos/AP/KEYSTONE

«Das ist kein Sieg des Neins – das ist eine Niederlage für Kolumbien», sagt María Victoria Llorente von der Stiftung Ideas para la Paz (Ideen für den Frieden). In der Tat waren die Hoffnungen gross: Nach über einem halben Jahrhundert der Gewalt sollte endlich Frieden in Kolumbien einkehren. Die FARC-Rebellen wollten künftig als politische Bewegung für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten. Und Wirtschaftsexperten erwarteten eine satte Friedensdividende.

Neues Abkommen schwierig

Präsident Santos ist an das negative Votum gebunden – er kann den Vertrag nun nicht in Kraft setzen. Theoretisch könnten die Delegationen der Regierung und der FARC ein neues Abkommen aushandeln. «Juristisch ist ein neues Abkommen möglich, aber politisch wird es sehr schwierig», sagt der kolumbianische Verfassungsrechtler Rodrigo Uprimny. «Es hängt von der Grösse von Santos, der FARC und des Centro Democrático ab.»

Das äusserst knappe Ergebnis zeigt aber auch, wie tief gespalten die kolumbianische Gesellschaft nach über 50 Jahren des internen Konflikts ist. «Wir müssen akzeptieren, wie polarisiert wir sind und dass uns der Frieden noch weiter entzweit», sagt Jura-Professor Uprimny. (cma/sda/dpa)

Das echte Dschungelcamp: Alltag bei den kolumbianischen FARC-Rebellen

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18 Kommentare anzeigen
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  • Hirnwinde 03.10.2016 09:46
    Highlight Nein! Es hat sich nicht gerächt, ein fakultatives Referendum durchzuführen.
    Das Resultat ist zwar enttäuschend, aber es zeigt, dass fast die Hälfte diesen Frieden wollte. Jetzt kann keiner mehr behaupten, niemand wolle den Rebellen vergeben. Die Bereitschaft in der Bevölkerung zur Versöhnung und zur Vergebung ist gross, aber leider noch nicht gross genug. Diese Feststellung ist ein grosser Schritt Richtung Frieden. Ein per Dekret besiegelter Friedensvertrag hätte offensichtlich keinen Bestand haben können. Das Referendum ist elementar und überhaupt kein Fehler!
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  • leu84 03.10.2016 08:58
    Highlight Es ist klar, wer Angehörige in den Rebellengebiete verloren hatte oder durch sie genötigt wurde, kann nicht einfach eine Entschuldigung annehmen. Jetzt muss man diese Geschichte aufarbeiten, aber von beiden Seiten. In 10 Jahren kann man noch einmal eine Abstimmung durchführen.
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  • Scaros_2 03.10.2016 08:18
    Highlight Warum sagt ein Volk zu so was nein?
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    • Hierundjetzt 03.10.2016 09:16
      Highlight Wegen den 200'000 Toten evtl.? oder den jährlich 3000 entführten (viele davon fast 10 Jahre angekettet im Urwald und immer noch entführt)? Vielleicht auch wegen der Straffreiheit der Mörder?

      Such Dir eines aus.

      Es spricht hingegen sehr für Kolumbien, dass knapp 49% dafür waren. Chapeau!
      1 1 Melden
    • Hirnwinde 03.10.2016 09:48
      Highlight Weil Rache zu üben, einfacher ist als Vergebung.
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    • lilie 03.10.2016 11:06
      Highlight @Scaros_2: Es scheint so, dass es Leute gibt, die finden, es seien den Rebellen zu viele Zugeständnisse gemacht worden. Sie sollen nur milde Strafen und für zwei Legislaturperioden Einsitz ins Parlament bekommen.
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  • lilie 03.10.2016 07:42
    Highlight Das finde ich eine echt traurige Neuigkeit. Nach so vielen Jahren des Krieges und der Friedensbemühungen hätte Kolumbien Frieden verdient.

    Irgendwie macht sich in mir ein Brexitgefühl breit: Ich frage mich, ob es in diesem Fall wirklich weise war, das Volk zu befragen - rechtlich war die Regierung genau wie beim Brexit nicht dazu verpflichtet.

    Und genau wie beim Brexit waren sich alle sicher, wie das Volk stimmen würde - und dann kam es doch anders...
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  • rodolofo 03.10.2016 07:29
    Highlight Schade.
    Wenn es die KolumbianerInnen nicht schaffen, sich vom Militärischen Denken und vom Glauben an einen "Endsieg" befreien, gleichgültig mit welchen Fahnen sie bisher marschiert sind, wird dieses geschundene Land nie "inneren Frieden" finden.
    Gewalt wird immer Gegengewalt erzeugen.
    Und eine Nachfrage nach Drogen wird immer durch einen lukrativen Drogenhandel befriedigt werden.
    Anstatt also Koka-Bauern mit Paarmilitärs und mafioser Guerilla zu terrorisieren und zu vertreiben, sollten die Kolumbianer (und wir!) dort ansetzen, wo Menschen sich mit Drogen betäuben wollen.
    Warum tun sie das?
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    • Hierundjetzt 03.10.2016 08:09
      Highlight Es gab zuviele Tote, es sind immer noch zuviele Menschen immer noch entführt (teils über 10 Jahre lang).

      Zudem nach 50 Jahre Bürgerkrieg einfach so einen Schluss-Strich ziehen? Das ist sehr schwierig.

      Sogar nach unserem letzten Bürgerkrieg brauchte es 150 (!) Jahre bis die Katholiken im 2003 endlich gleichgestellt wurden und bei uns gabs nu +/- 5 Tote... von daher, nachvollziehbar
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    • Madison Pierce 03.10.2016 08:16
      Highlight Ich denke es geht den meisten Kolumbianern nicht um einen "Endsieg", sondern um zumindest ein bisschen Gerechtigkeit.

      Die FARC waren nicht harmlos, sondern haben auch Zivilisten ermordet und sogar Kinder zwangsrekrutiert. Als Angehörige der Opfer kann man das nicht einfach dem Frieden zuliebe vergessen.

      Deshalb muss man die Terroristen von den "normalen" Rebellen aussondern. Die Terroristen müssen bestraft werden, während die politischen Rebellen integriert werden und auch im Parlament Sitze erhalten sollen.
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    • rodolofo 03.10.2016 19:53
      Highlight Ich kenne die Situation in Kolumbien nicht.
      Aber ich hatte Einblick in die Philippinischen Verhältnisse, die sehr ähnlich sind, wie die Verhältnisse in Zentralamerika, also z.B. in Nicaragua, oder El Salvador.
      Alle diese Länder leiden an den Spätfolgen des Spanischen Kolonialismus, der eine Ausplünderungs-Wirtschaft hinterlassen hat, mit wenigen, sehr reichen und mächtigen Grossgrundbesitzerfamilien.
      Die Katholische Kirche ist ebenfalls sehr wichtig.
      Die verelendeten Massen radikalisieren sich zu extremer Militanz. Diese Militanz verbindet sich mit linksextremen- und rechtsextremen Ideologien.
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  • Vernon Roche 03.10.2016 06:42
    Highlight FARCe
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  • Roro Hobbyrocker 03.10.2016 06:37
    Highlight Das Volk hat die Kröte nicht geschluckt.
    Die FARC ist nur noch ca. 5000 Leute gross. Der Grösste Teil hat in den letzten drei Jahren zum Paramilitär oder zu anderen Rebellengruppen gewechselt. Sie hätten "nicht vom Volk gewählte" Sitze im Parlament erhalten. Die Familien der Opfer erwarten nun Antworten was mit den vielen Entführten und Toten passiert ist.
    Die FARC muss offener sein zum Volk und endlich reinen Tisch machen. Dies ist was das Volk hören will.
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  • mico 03.10.2016 02:48
    Highlight Aber was bedeutet das nun für kolumbiens Zukunft?
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    • smoe 03.10.2016 06:52
      Highlight Noch unklar. Ich glaube aber nicht, dass das Land wieder in den Kriegszustand früherer Jahre zurückfällt. Sowohl die aktuelle Regierung als auch die Rebellen haben den Willen bekundet, weiter am Frieden zu arbeiten. FARC Anführer Timoschenko sagte in einer Ansprache, sie wollen nur noch Worte als Waffen verwenden.

      Nun hängt es wohl davon ab, ob die anderen Rebellenführer dieselbe Position einnehmen und ob die Gegner des Abkommens etwas von ihrer Haltung abkommen und nicht mehr den kommunistischen Weltuntergang heraufbeschwören.

      Insbesondere dass die am meisten betroffenen Regionen mit teils über 90% ja gestimmt haben, sollte ihnen zu denken geben.
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    • Madison Pierce 03.10.2016 07:47
      Highlight Im schlechtesten Fall wieder Krieg, im besten Fall ein akzeptabler Friedensvertrag. Wobei ich von letzterem ausgehe.

      Die knappe Ablehnung zeigt, dass die Bevölkerung nicht grundsätzlich gegen einen Frieden ist. Aber der FARC wurden im vorliegenden Vertrag sehr weitgehende Amnestien zugestanden. Es kann nicht sein, dass Verbrecher mit Sozialstunden davonkommen. (Das gilt natürlich auch für die andere Seite, die Todesschwadrone der Regierung.)

      Es braucht eine juristische Aufarbeitung, damit neu begonnen werden kann.
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  • Klobold 03.10.2016 01:01
    Highlight Nach einer Auszählung von 99% der Stimmen, waren 50,24% dagegen? (1:00 Uhr)
    Wo ist das 1% geblieben?
    21 4 Melden
    • goschi 03.10.2016 07:07
      Highlight Noch nicht ausgezählt.
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