Die türkischen Behörden gehen im Ausnahmezustand weiter gegen kritische Medien vor und haben die Schliessung von zahlreichen Sendern angeordnet. Zwölf weitere Fernseh- und elf Radiosender wurden «wegen Beihilfe zum Terrorismus» geschlossen.
Darunter ist auch der Kindersender Zarok TV, der unter anderem Zeichentrickserien wie «Biene Maja» ins Kurdische übersetzt und ausstrahlt. Der Satelliten- und Kabelanbieter Türksat hatte die Ausstrahlung der betroffenen Stationen auf Anordnung von RTÜK bereits am Donnerstag gestoppt.
Ein Sprecher des Rundfunk-und Fernsehrates RTÜK sagte am Freitag in Istanbul, mit der Massnahme bewege sich die Türkei im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit. Das alles sei «vollkommen rechtskonform, nach den Regeln der Demokratie und der Justiz, durchgeführt» worden.
RTÜK beruft sich bei den jüngsten Massnahmen nach Angaben des Sprechers auf ein nach dem Putschversuch von Mitte Juli erlassenes Notstandsdekret. Dieses erlaubt der Regierung, Medien und Verlage, die «die nationale Sicherheit gefährden», ohne Gerichtsbeschluss zu schliessen.
Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP kritisierte am Freitag unter anderem dieses Dekret als verfassungswidrig. Die Notstandsdekrete können nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden.
Ein Redaktor des betroffenen kurdischsprachigen Nachrichtenkanals Azadi TV namens Remzi Budancir sagte der Nachrichtenagentur DPA, die Massnahme richte sich gegen Berichterstattung, die nicht dem Regierungskurs folge. Sein Sender sei nicht offiziell informiert worden.
RTÜK habe die von Staatsmedien gemeldete Schliessung nur auf Nachfrage bestätigt. «Wir haben noch nie auch nur eine Verwarnung von RTÜK kassiert», sagte er. «Die Schliessung der Sender ist eine willkürliche Entscheidung. Nun gebe es keinen Kanal mehr in der Türkei, der »kritische oder auch nur objektive Berichterstattung» liefern könne.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte vergangene Woche kritisiert, die Repression gegen Journalisten in der Türkei habe «ein nie gekanntes Ausmass erreicht».
Mit dem umstrittenen Notstandsdekret waren noch im Juli drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Radiostationen, 15 Magazine und 45 Zeitungen wegen angeblicher Gülen-Nähe geschlossen worden. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Sommer verantwortlich.
(sda/dpa)
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