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Mitglieder der französischen Marine registrieren auf dem Schiff Neuankömmlinge in Europa.
Bild: EPA/MARINE NATIONALE

Flüchtlingskrise: Von «Hotspots» und den hohlen Versprechen der EU-Staaten

08.11.15, 10:39 08.11.15, 11:38

Am Sondertreffen am Montag befassen sich die EU-Innenminister erneut mit den «Hotspots». Auch Bundespräsidentin Sommaruga wird in Brüssel dabei sein. Damit diese «Hotspots» richtig funktionieren, braucht es mehr Fachleute aus den EU-Staaten. Doch diese knausern beim dringend benötigten Personal.

In Europa scheint man sich einig zu sein: Es braucht so schnell wie möglich gut funktionierende «Hotspots». «Wir wollen, dass diese ‹Hotspots› bis Ende des Jahres funktionstüchtig sind», forderte etwa der deutsche Innenminister Thomas de Maizière.

In diesen Erstaufnahmezentren in Italien und Griechenland werden Flüchtlinge identifiziert und registriert. Insgesamt 160'000 sollen dann von dort aus in andere europäische Staaten umverteilt werden.

Frau mit Kind wartet auf Registierung auf Lesbos.
Bild: Santi Palacios/AP/KEYSTONE

Doch das ist nicht so einfach. Schliesslich müsse man wissen, «wer an unsere Tür klopft», sagte kürzlich der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn und brachte es auf den Punkt: «Ohne ‹Hotspots›, keine Umverteilung.» Auch für Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist das «Funktioniere der ‹Hotspots› die absolute Voraussetzung für die Umverteilung».

Hälfte der Experten fehlt noch

Doch angesichts der vielen Flüchtlinge braucht es für die Arbeit in den Hotspots zusätzliches Personal. Zwar werden die lokalen Behörden von Europol, dem EU-Asylbüro (EASO) und der EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt.

Gerade EASO und Frontex aber brauchen laut EU-Kommission dafür Unterstützung: Bei Frontex sind es 743 und bei EASO 374 Experten. Die EU-Staaten sind daher aufgefordert, Brüssel zu melden, wie viele Fachleute sie abdelegieren können.

Noch nicht einmal die Hälfte der benötigten Fachleute sind jedoch bis jetzt zusammengekommen: Bei EASO wurden gemäss einem Communiqué der EU-Kommission vom letzten Mittwoch bislang 157 und bei Frontex 353 Fachleute von den EU-Staaten angemeldet.

Schweiz will vier Experten schicken

Die Schweiz stellt ihrerseits vier zusätzliche Experten für Frontex zur Verfügung, wie es bei der eidgenössischen Zollverwaltung auf Anfrage der sda hiess. Dabei handelt es sich um zwei Grenzwächter und zwei Spezialisten für Biometrie.

«Ohne ‹Hotspots›, keine Umverteilung.»

Luxemburgischer Aussenminister Jean Asselborn

Für die Entsendung von Schweizer Spezialisten für EASO fehlt hingegen die rechtliche Grundlage. Zwar hat das Schweizer Parlament die EASO-Vereinbarung Schweiz-EU gutgeheissen, doch die EU-Seite ist noch nicht so weit: «Sobald das EU-Parlament die Vereinbarung ebenfalls ratifiziert, ist die Schweiz selbstverständlich bereit, Experten für EASO in die ‹Hotspots› zu entsenden», schreibt das Bundesamt für Migration.

Unter diesen Umständen erstaunt es nicht, dass das Thema «Hotspots» erneut auf der Agenda des Ministertreffens steht. Dabei geht es auch um den Umgang mit Flüchtlingen, die sich in den «Hotspots» nicht registrieren lassen wollen. Zudem ist auch die Stärkung von Frontex ein Thema.

Auch beim Geld wird geknausert

Aber auch beim Geld zeigen sich die EU-Staaten knausrig. Um einen Teil der Flüchtlinge und Arbeitsmigranten davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, hat die EU-Kommission zwei Fonds geöffnet: den Syrien-Fonds zur Unterstützung der Nachbarländer Syriens sowie einen Afrika-Fonds. Ausserdem sollen Organisationen wie das UNO-Welternährungsprogramm oder das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR finanziell unterstützt werden.

Für den Syrien-Fonds hatte die Brüsseler Behörde eine Milliarde Euro vorgesehen – 500 Millionen von der EU-Kommission selbst und 500 Millionen von den Mitgliedsstaaten. Von den EU-Staaten haben gerade einmal acht in den Fonds eingezahlt – in der Höhe von insgesamt 47,3 Millionen. Es fehlen also noch 452,7 Millionen.

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Auch die Hilfsorganisationen sollen eine Milliarde Euro von der EU erhalten – nach dem gleichen Schlüssel wie der Syrien-Fonds. Hier fehlen «nur» noch 60 Millionen Euro.

Den 3,6-Milliarden Euro schweren Afrika-Fonds sollen EU-Kommission und EU-Staaten ebenfalls je zur Hälfte alimentieren. Seitens der EU-Staaten sind bis letzten Mittwoch nach Angaben aus Brüssel 31,85 Millionen zusammen gekommen. Noch ist also ein 1,768 Milliarden Euro grosses Loch im Topf.

Mit Blick auf das EU-Afrika-Treffen am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Malta dürfte dies für die Kompromissbereitschaft der Afrikaner nicht gerade förderlich sein. Denn die EU will erreichen, dass sie einfacher abgewiesene Asylsuchende in ihre afrikanischen Heimatländer abschieben kann. Auch Bundespräsidentin Sommaruga nimmt am Treffen teil. (sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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  • ferox77 08.11.2015 12:54
    Highlight Auch in A glaubt man anscheinend immer noch an die Wahnvorstellung, dass es möglich ist, aus einem radikalisierten muslimischen angeblichen Flüchtling mit ein paar Sprachkursen und Sozialhilfe einen toleranten Facharbeiter mit Migrationshindergrund zu formen. Hoffentlich nimmt das Sommermärchen "Refugees welcome" auch ein gutes Ende.
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    • Noach 08.11.2015 14:29
      Highlight Nehmen wir einmal an sie würden sich in den 3 Ländern niederlassen!Gehen wir von 2 Millionen aus .Die 3 Länder haben 100 Millionen !Einwohner.Deutschland nimmt 4/5 auf und die Schweiz und Österreich zusammen 1/5,rechne und was wäre daran schon so schlimm?Abgesehen davon sind Prozentual gerechnet 99.5 Prozent der Muslime ganz normale Menschen wie Du und ich,mit Einem Wunsch nach einem normalen Leben in Würde und Frieden.0.5 Prozent Spinner gibt es in jeder Gesellschaft oder könnte es sein dass es bei uns schon mehr sind?!
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  • Angelo C. 08.11.2015 11:05
    Highlight Ich les' immer wieder allerorten ebenso dümmlich wie stereotyp die ominöse Zahl von lediglich 160'000, also Jenen, die sich noch in den Flüchtlingszentren in Griechenland und Italien befinden sollen. Wobei doch bekanntlich der Löwenanteil von zig Hunderttausenden via Osteuropa, nach Deutschland und Oesterreich, immer mehr auch nach der Schweiz unterwegs sind.

    Wie soll denn der verpönte Verteilungsschlüssel, der nicht mal bei diesen 160'000 greift, bei den 1.5 - 2 Millionen angewandt werden? Oder sollen die sich alle in den drei genannten Ländern dauerhaft niederlassen?!

    Fragen über Fragen..
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    • M@tt Di11on 08.11.2015 11:20
      Highlight 160'000 hört sich weniger beängstigend als 1.5-2 Mio. an.

      Das klingt schon fast wie eine homöopathische Dosis ;-)
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    • Noach 08.11.2015 14:31
      Highlight Warum nicht !! Siehe Antwort Noach für Ferrox,!
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    • Chlinae_Tigaer 08.11.2015 14:58
      Highlight Irgendwie ein Chaos... Asylchaos?
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