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Der Deutsche Innenminister Thomas de Maizière ringt in Brüssel um ein Ergebnis
Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Ministertreffen zur Flüchtlingskrise: Europa droht die Blamage

Es sieht finster aus für Europas Flüchtlingspolitik: Die Innenminister wollen in Brüssel eigentlich eine Lösung finden. Noch verhandeln sie – doch der Staatenbund steuert auf ein Debakel zu.

14.09.15, 19:26

Von  Markus Becker, Brüssel

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Thomas de Maizière und Bertrand Cazeneuve hatten offenbar einiges zu besprechen. Vor dem Beginn des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel wollten sie eigentlich gemeinsam vor die Presse treten. Doch sie verspäteten sich eine volle Stunde, während ihre europäischen Amtskollegen warten mussten.

Wie EU-Diplomaten bestätigten, sassen de Maizière und sein französischer Kollege Cazeneuve länger zusammen, um die heiklen Punkte der EU-Verhandlungen zu besprechen. Das Ergebnis deutete nicht eben auf einen Durchbruch hin: «Wir arbeiten an einem Erfolg, aber ich weiss nicht, ob er heute gelingt», sagte de Maizière.

Man müsse «klar machen, was europäische Solidarität bedeutet, und was jeder zu tun hat». Man brauche eine «präzise Beschreibung des Mechanismus für die Umverteilung» von Flüchtlingen, mit konkreten Zeitplänen und eine Vereinbarung über sichere Herkunftsländer. «Heute ist möglich, alles zu erreichen», so de Maizière. Doch ob das klappt, sei nicht sicher.

«Quoten lösen kein Problem»

Damit bestätigte der deutsche Innenminister den Eindruck, den zuvor schon einige seiner Amtskollegen erweckt hatten. Deutschland und Frankreich unterstützen den EU-Plan zur Umverteilung von insgesamt 160'000 Flüchtlingen und die Einrichtung eines verbindlichen Quotensystems. Doch andere Länder leisten weiterhin Widerstand.

«Quoten lösen kein Problem», sagte etwa der slowakische Innenminister Robert Kalinak. Wichtiger sei es, den Flüchtlingen zu helfen, die in der Türkei oder Jordanien seien - damit nicht noch mehr nach Europa kämen. Helfen müsse man auch den Staaten, die am meisten betroffen seien. Und das seien nicht etwa Griechenland oder Italien. «Die Menschen wollen dort nur durchreisen», sagte Kalinak, «aber bleiben wollen sie in Deutschland.»

Nicht einmal in Österreich wollten sie Halt machen - obwohl das doch ein schönes und sicheres Land sei. Damit liegt Kalinak ganz auf der Linie von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der die Flüchtlingskrise ebenfalls als Problem Deutschlands bezeichnet hatte. Doch die Bundesrepublik, das machte de Maizière am Montag noch einmal klar, sei nicht bereit, «durch eine faktische Umverteilung alleine die Last zu tragen».

EU-Diplomaten halten es für möglich, dass das Treffen keinen Mehrheitsbeschluss, womöglich gar nicht einmal eine gemeinsame Stellungnahme produziert. Für diesen Fall hat EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits angedroht, die Staats- und Regierungschefs noch im September zu einem Sondergipfel zusammenzutrommeln. Doch da wollen vor allem Deutschland und Frankreich nicht mitspielen.

Die Abstimmungsregeln werden nicht einfacher

Ein zentraler Grund: Der Rat der Innenminister entscheidet mit qualifizierter Mehrheit. Sie ist erreicht, wenn 55 Prozent der EU-Staaten (also 16 von 28) zustimmen und sie gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Zugleich gibt es eine Sperrminorität, für die mindestens vier Staaten mit mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung zusammenkommen müssen.

Die osteuropäischen Widerständler könnten also schlicht überstimmt werden, so die Hoffnung der Befürworter des EU-Plans. Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs müsste dagegen einstimmig entscheiden. Damit könnte eine kleine Gruppe von Verweigerern jede Einigung blockieren.

Inzwischen scheinen die Befürworter des EU-Plans so verzweifelt, dass sie offenbar bereit sind, ein bisher zentrales Merkmal in Frage zu stellen: die verpflichtenden Quoten für die künftige Umverteilung von Flüchtlingen. Denn mit Freiwilligkeit hat man keine guten Erfahrungen gemacht. Im Sommer hatten sich die EU-Staaten auf die Verteilung von 40'000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland geeinigt.

Schon bei 40'000 gab es keine Einigung

Wer wie viele davon aufnimmt, sollte auf freiwilliger Basis entschieden werden. Obwohl die Zahl im Vergleich geradezu winzig ist, folgte ein monatelanges Gezerre. Bis heute gibt es nur Zusagen für etwa 32'000 dieser Menschen. Und kein einziger wurde bisher umgesiedelt.

Doch dass die Staaten sich nun erneut freiwillig einigen, um - wie der EU-Plan es fordert - weitere 120'000 Flüchtlinge unter sich zu verteilen, erscheint utopisch.

Verpflichtende Quoten lägen «heute nicht auf dem Tisch», sagte Irlands Innenministerin Frances Fitzgerald. Im Raum stehe nur eine politische Vereinbarung über die Zahl von 120'000 Flüchtlingen. EU-Diplomaten bestätigten, dass im aktuellen Erklärungsentwurf nicht die Rede davon ist, ob die Umverteilung freiwillig oder verpflichtend erfolgen soll.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn warnte eindringlich vor einem Scheitern des Treffens: «Wenn wir keine Entscheidung treffen, ist Chaos die Folge.» Dann würden weitere Länder dem deutschen Beispiel folgen und wieder Grenzkontrollen einführen. Das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit in der EU «können dann vergessen», so Asselborn.

«Wir müssen uns zusammenreissen, sonst wird Europa auseinandergerissen.»

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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