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Flüchtlingsgipfel: Merkel will illegale Einwanderung stoppen

Härtere Linie gegen Flüchtlinge: Merkel will illegale Einwanderung stoppen

24.09.2016, 22:2925.09.2016, 08:57
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epa05554055 Austrian Chancellor Christian Kern (R) welcomes German Chancellor Angela Merkel (L) for the Summit 'Migration along the Balkan route' in Vienna, Austria, 24 September 2016. Austr ...
Weitere Flüchtlingsdeals mit Drittstaaten: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Christian Kern am Flüchtlingsgipfel in Wien.Bild: CHRISTIAN BRUNA/EPA/KEYSTONE

Bei dem Flüchtlingsgipfel in Wien hat sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für weitere Flüchtlingsdeals mit Drittstaaten ausgesprochen. Es sei notwendig, möglichst schnell «die Drittstaatenabkommen insbesondere mit Afrika, aber auch mit Pakistan, mit Afghanistan» fertigzustellen.

Das sagte Merkel bei dem Treffen in der österreichischen Hauptstadt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte seinerseits, die Priorität des Treffens müsse die Sicherung der EU-Aussengrenzen sein.

Merkel sagte, die Teilnehmerstaaten wollten die illegale Einwanderung stoppen und zugleich ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden.

Für Abkommen mit afrikanischen Staaten

Es sei notwendig, «die Drittstaatenabkommen insbesondere mit Afrika, aber auch mit Pakistan, mit Afghanistan (...) möglichst schnell fertigzustellen, damit klar wird: Wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben kann, der wird auch wieder in sein Heimatland zurückgeführt».

Die EU-Staaten hatten im März einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei geschlossen. Er sieht vor, dass die Türkei im Gegenzug für EU-Hilfen zur Versorgung der drei Millionen Flüchtlinge im Land alle Flüchtlinge und Migranten zurücknimmt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen.

Seitdem ist die Zahl der Neuankömmlinge in der Ägäis deutlich gesunken, doch wählen nun vermehrt Flüchtlinge den Weg über Ägypten und Libyen.

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«Balkanroute auf Dauer geschlossen»

Merkels Flüchtlingspolitik stösst in Österreich und den Balkanländern auf starke Ablehnung. Insbesondere Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban lehnt die von ihr geforderte Umverteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten vehement ab.

Ungarn war das erste Land auf der Balkanroute, das seine Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegelte. Im März zogen dann auch die Länder entlang der Balkanroute nach.

EU-Ratspräsident Tusk sagte zum Auftakt des Treffens, der Gipfel werde «bekräftigen, dass die Westbalkanroute auf Dauer für illegale Migration geschlossen ist».

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, sagte der deutschen Zeitung «Welt am Sonntag», Griechenland habe seine Behörde um Hilfe beim Schutz der Grenze zu Mazedonien und Albanien gebeten. Es liefen derzeit Gespräche über die Ausgestaltung der Mission.

epa05554212 (front row, L-R) Albanian Prime Minister Edi Rama, Bulgarian Prime Minister Boyko Borissov, German Chancellor Angela Merkel, Austrian Chancellor Christian Kern, European Council President  ...
Gruppenbild mit Dame: Kanzlerin Merkel mit EU-Funktionären und – vornehmlich osteuropäischen –Regierungschefs am Wiener Flüchtlingsgipfel.  Bild: CHRISTIAN BRUNA/EPA/KEYSTONE

Griechenland fordert mehr Unterstützung

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert seit langem von den EU-Partnern mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise. Merkel sprach sich in Wien dafür aus, rasch weitere Flüchtlinge von Athen zu übernehmen. «Die Sache muss beschleunigt werden», sagte die Kanzlerin zur vereinbarten Umverteilung der Flüchtlinge in Europa. Sonst werde «der Druck auf die bulgarisch-griechische Grenze nochmal zunehmen».

Nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» will Deutschland angesichts des schleppenden Verlaufs des Umverteilungsprogramms künftig monatlich 500 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien übernehmen. Dadurch sollten vor allem Familien wieder zusammengeführt werden, die auf der Flucht auseinandergerissen wurden.

Die EU-Staaten hatten vereinbart, 160'000 Flüchtlinge vor allem aus Italien und Griechenland umzuverteilen, doch ist bisher wenig geschehen. 

Hunderte Flüchtlinge stranden am Bahnhof von Como (I)

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Hunderte Flüchtlinge stranden am Bahnhof von Como (I)
Touristen passieren am Boden schlafende Flüchtlinge, welche sich am Bahnhof von Como niedergelassen haben und auf eine Weiterreise in die Schweiz warten.
quelle: keystone/ti-press / francesca agosta
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Marshall-Plan für Afrika

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der zu dem Treffen eingeladen hatte, sagte vor dem Gipfel, die Verbesserung des Grenzschutzes sei ein Ziel des Gipfels ebenso wie Hilfen für wichtige Erstaufnahmeländer der Flüchtlinge wie Jordanien, Libanon und Ägypten und ein «Marshall-Plan» für Afrika, um langfristig den Fluchtursachen zu begegnen. Neben Deutschland und Griechenland nahmen an dem Gipfel auch neun südosteuropäische Länder teil.

Inzwischen kommen nach Angaben Wiens nur noch 100 bis 150 Flüchtlinge pro Tag nach Österreich. In Griechenland sitzen aber zehntausende Asylsuchende fest, und auch in Mazedonien, Serbien und Bulgarien sind tausende Flüchtlinge gestrandet. Versprochene EU-Hilfen für ihre Versorgung sind weiterhin unzureichend. (sda/afp)

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6 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Kronrod
25.09.2016 06:04registriert März 2015
"Marshall-Plan für Afrika" ist eine wohlklingende Ümschreibung für "wir geben den afrikanischen Regierungen Geld, wenn sie dafür bei den Rückführungen kooperieren". Vielleicht bin ich ja alt und zynisch geworden, aber hohe Erwartungen habe ich nicht an diesen Plan.
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Maria B.
25.09.2016 00:03registriert Februar 2015
Das Ende der deutschen Willkommenskultur wurde nun doch, mit leicht gequältem Gesichtsausdruck, von einer wesentlich kleinlauteren Angela Merkel verkündet. Zu stark die Widerstände der osteuropäischen Staaten unter der Führung Orbans und der massiven Schützenhilfe durch Österreich, von den hauptbetroffenen Griechen und Italienern gar nicht erst zu reden. Zu stark auch der Mauerbau zwischen Frankreich und England, wie die Kritik aus der CSU und den eigenen Reihen.

Es wäre wohl gut gewesen, die deutsche Regierung hätte sich vor mehr als Jahresfrist nicht so weit aus dem Fenster gelehnt.
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