International

USA bekennen sich nach Trump-Kritik klar zur NATO

15.02.17, 16:36 15.02.17, 16:57

Mattis und Stoltenberg Bild: STEPHANIE LECOCQ/EPA/KEYSTONE

Die neue US-Regierung hat ein klares Bekenntnis zur NATO abgelegt. Verteidigungsminister James Mattis übermittelte diese Botschaft am Mittwoch beim Treffen mit seinen Bündnis-Kollegen im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Die westliche Militärallianz bleibe «das grundlegende Fundament» für die Beziehungen der USA und der transatlantischen Gemeinschaft, erklärte Mattis. US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor seinem Amtsantritt die NATO als «obsolet» bezeichnet, ein zu geringes finanzielles Engagement der europäischen Verbündeten sowie zu wenig Einsatz des Bündnisses im Kampf gegen Terrorismus kritisiert.

Mattis betonte nun zum Auftakt eines zweitägigen Treffens mit Verteidigungsministern der anderen Alliierten, der US-Präsident habe seinerseits «starke Unterstützung» für die NATO geäussert.

Der Pentagon-Chef bekräftigte dabei die Forderung nach einer fairen Lastenteilung innerhalb des Bündnisses bei den Verteidigungskosten. Schliesslich verteidige die NATO letztlich die Freiheit, sagte der Ex-General, der selbst von 2007 bis 2009 einen wichtigen Führungsposten bei der NATO innehatte.

«Amerikaner haben Recht»

«Die Amerikaner haben Recht», sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel. «Es ist eine Frage der Fairness, dass auch wir Europäer alle zusammen unseren Beitrag leisten und dass nicht übermässig Lasten bei den Amerikanern sind.»

Von der Leyen stellte sich in Brüssel hinter das NATO-Ziel, wonach die Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitglieder bis 2024 «Richtung zwei Prozent» der Wirtschaftsleistung steigen sollen. Dies schaffen neben den USA bisher nur vier der 28 NATO-Staaten, nämlich Grossbritannien, Estland, Polen und Griechenland.

Dass die Verteidigungsausgaben bei den europäischen Verbündeten und Kanada im vergangenen Jahr erstmals wieder deutlich gestiegen seien, sei «nicht genug», sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. «Wir müssen die Verteidigungsausgaben in Europa und Kanada weiter erhöhen.»

Kampf gegen Terrorismus

Am Mittwoch standen bei dem Verteidigungsministertreffen auch Beratungen über den Anti-Terror-Kampf und das Engagement im Süden an. Stoltenberg kündigte einen Beschluss zur Einrichtung eines NATO-Lagezentrums im italienischen Neapel an.

Es solle Informationen aus Krisenländern wie Irak und Libyen sammeln und der NATO helfen, «Terrorismus und andere Bedrohungen aus der Region anzugehen», sagte er. Aus Bündniskreisen hiess es, in dem Zentrum sollten rund 90 Experten arbeiten.

Mit Blick auf neue Gegner wie islamistische Terrorgruppen verwies Mattis darauf, dass sich die NATO bislang immer angepasst habe. «Ich vertraue darauf, dass wir einmal mehr beweisen werden, dass wir auf sich wandelnde Herausforderungen reagieren können», sagte er.

Wie sich die NATO mehr im Kampf gegen Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS) engagieren könnte, ist hingegen noch unklar. Diese Frage werde nun diskutiert, erklärte Stoltenberg.

Bislang engagieren sich lediglich einzelne Mitgliedstaaten der NATO in der internationalen Anti-IS-Koalition - nicht jedoch das Bündnis selbst. Die NATO unterstützt die Koalition derzeit lediglich mit Aufklärungsflügen und einem vergleichsweise kleinen Ausbildungsprogramm für irakische Soldaten. (sda/afp/dpa/reu)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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  • Rim 15.02.2017 19:21
    Highlight Naja. Darauf würde ich mich nicht verlassen. Der Trumpel ändert seine Meinung sozusagen täglich. je nach Bedarf. Heute ist die Nato überflüssig, morgen seht er 1000% zu ihr. Heute ist Jerusalem Botschafssitz, morgen dann eher nicht mehr. Uebermorgen vielleicht doch? Trump ist ein "Hochstapler" /Gambler: Er entscheidet von STunde zu Stunde. (was seinem Amt/Geschäften dient) Putin ist der Chef. Trump zeigt "virtuelle Zähne":-): Russland muss die Krim zurückgeben! Putin sagt: Nada. Damit ist die Sache auch gegessen. Und der Trumpidioten glauben, Trump hätte das ernsthaft gefordert;-) Tja. :-)))
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  • Gelöschter Benutzer 15.02.2017 17:40
    Highlight Dann bin ich ja mal gespannt, ob die ganze Aufrüstung in zehn Jahren dazu beigetragen hat, dass es weniger Terroristen gibt.
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    • flausch 16.02.2017 00:12
      Highlight Ou nein!
      Leider gibt es Leute die denken Waffen helfen gegen Gewalt.
      Naja nicht falsch verstehen: Waffen in den Händen des Gewaltmonopols!
      Ja genau richtig gelesen Gewalt(monopol).
      Gibt es noch andere Fragen zu beantworten oder möchten die blitzenden einfach mal nach der ursprünglichen Bedeutung des wortes Terror googeln?
      Sorry da bin ich gleich ein bisschen polemisch geworden. oups!
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