Die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum wird in Österreich künftig unter Strafe gestellt. Das Parlament in Wien segnete am Dienstagabend das im Vorfeld heftig kritisierte so genannte Burka-Verbot ab, das die Regierung bereits beschlossen hatte.
Es ist Teil eines Integrationspakets, das auch das Verteilen von Koranen verbietet. Die Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen stimmte trotz schwerer Turbulenzen und vorgezogener Wahlen im Oktober gemeinsam für das seit März ausgehandelte Paket.
Neben dem Ganzkörpergewand sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten. Ab Oktober werden für diese Form der Verhüllung bis zu 150 Euro Strafe fällig. Wie viele Frauen davon tatsächlich betroffen sind, ist unklar. Sowohl von den Grünen als auch von der rechten FPÖ, der das Gesetz nicht weit genug ging, gab es Kritik.
Ausserdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Massnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.
Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. Die Massnahmen sollen die Migranten fit für den Arbeitsmarkt machen. (sda/dpa)
