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Soll zwei Millionen Dollar Bestechungsgeld eingestrichen haben: Alexei Uljukajew. Bild: EPA/DPA

Korruptionsverdacht: Russischer Wirtschaftsminister festgenommen

15.11.16, 02:41 15.11.16, 06:16

Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Er galt als einer der liberalen Spezialisten, die Russlands Wirtschaft trotz Krise am Laufen hielten.

Wie die oberste russische Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte, steht der Minister im Verdacht, im Zusammenhang mit einem Geschäft in der Ölbranche Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen Dollar angenommen zu haben. Mit dem Geld soll seine Zustimmung für den Erwerb der Ölgesellschaft Baschneft durch den Grosskonzern Rosneft im Oktober erkauft worden sein.

Der Minister sei bei einem Einsatz des russischen Geheimdienstes FSB festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Er habe das Schmiergeld am Montag entgegen genommen. Es werde nun bald Anklage erhoben; Uljukajew drohten zwischen acht und 15 Jahren Gefängnis.

«Auf frischer Tat ertappt»

Eine Sprecherin der Behörde, Swetlana Petrenko, sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Uljukajew sei auf frischer Tat ertappt worden. «Es handelt sich um Erpressung, um von Rosneft-Vertretern Schmiergeld zu bekommen in Verbindung mit Drohungen», sagte Petrenko.

Der frühere stellvertretende Nationalbankchef Uljukajew ist seit 2013 Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er sei direkt nach seinem Verhör festgenommen worden, sagte ein Mitglied der Kommission der Nachrichtenagentur Reuters. Seit 1991 wurde kein ranghöherer Politiker als Uljukajew verhaftet.

Wladimir Putin: Während seiner Amtszeit wurde noch nie ein ranghöherer Politiker verhaftet. Bild: EPA/SPUTNIK POOL

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die Anschuldigung sei sehr schwerwiegend. Dafür müsse es ernstzunehmende Beweise geben. «In jedem Fall kann das nur ein Gericht entscheiden», sagte Peskow. Auf die Frage, ob Präsident Wladimir Putin über die Festnahme seines Ministers informiert sei, antwortete der Sprecher: «Es ist Nacht, ich weiss nicht, ob der Präsident informiert wurde.»

Teilprivatisierung vorübergehend gestoppt

Die Untersuchungskommission, die direkt an Präsident Wladimir Putin berichtet, erklärte, sie werde die Anklagepunkte bald veröffentlichen.

Russland hatte die Pläne zur Teilprivatisierung von Baschneft im Sommer vorübergehend auf Eis gelegt, weil sie für Unruhe in Wirtschaft und Politik sorgten. Umstritten war, ob der ebenfalls staatlich gelenkte Konzern Rosneft überhaupt für Baschneft bieten darf.

Baschneft, sechstgrösster Ölproduzent Russlands mit Sitz im südlichen Baschkortostan, war schliesslich am 12. Oktober für 5.2 Milliarden Dollar vom russischen Staat an den halb-staatlichen Konzern Rosneft verkauft worden. (cma/sda/afp/reu/dpa)

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Pulo112, 20.12.2016
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  • Thomas_v_Meier 15.11.2016 08:43
    Highlight Da hat wer wohl in Putins Garten gepinkelt.....
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  • rodolofo 15.11.2016 07:25
    Highlight Diese Anklage ist höchst wahrscheinlich politisch motiviert.
    In einem dermassen korrupten Staat, wie Russland, sind Korruptionsvorwürfe so absurd, wie das "Iich nööd, der Ander au!" eines Kindergärtners gegenüber seiner Kindergärtnerin...
    Im Sowjet-Kommunismus wurden in Ungnade gefallene Apparatschiks jeweils ins Sanatorium geschickt.
    Offiziell hiess es dann, der betreffende Funktionär sei krank geworden und könne seine Amtsgeschäfte leider nicht mehr fortführen.
    Heute wird Anklage wegen Korruption, oder Steuerhinterziehung erhoben.
    Wer prüft den Fall?
    Einheimische, abhängige Richter...
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