International

Russland verpasst Wiederwahl in UNO-Menschenrechtsrat

Publiziert: 28.10.16, 19:05 Aktualisiert: 29.10.16, 14:37

Die UNO-Vollversammlung hat Russland überraschend seine Wiederwahl in den in Genf ansässigen UNO-Menschenrechtsrat verwehrt. Das Land scheiterte am Freitag bei der Abstimmung in New York.

Russland erhielt nur 112 Stimmen und konnte sich damit nicht gegen Ungarn (144 Stimmen) oder Kroatien (114 Stimmen) durchsetzen.

An der UNO-Vollversammlung wurde Russland nicht wieder in den Menschenrechtsrat gewählt. Bild: BRENDAN MCDERMID/REUTERS

Anfang der Woche hatten mehr als 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen wegen Russlands Rolle im Syrien-Krieg dazu aufgerufen, das Land nicht mehr in das UNO-Gremium zu wählen.

Am Freitag wurde über die Neubesetzung von 14 von 47 Sitzen im UNO-Menschenrechtsrat ab 2017 abgestimmt. In der Osteuropa-Gruppe waren zwei Sitze neu zu besetzen, die nun an Ungarn und Kroatien gehen.

Auch gegen eine Wiederwahl Saudi-Arabiens hatten sich die Menschenrechtsorganisationen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und des Kriegs im Jemen ausgesprochen. Das Land erhielt jedoch 152 Stimmen der 193 Mitglieder der UNO-Vollversammlung für eine erneute dreijährige Periode in dem Gremium.

China, Ägypten und Kuba wurden ebenfalls wiedergewählt. Die anderen gewählten Mitglieder sind Brasilien, Grossbritannien, Irak, Japan, Südafrika, Tunesien, Ruanda und die USA.

Angriffe auf Zivilisten vorgeworfen

Human Rights Watch, CARE International, Refugees International und viele andere Unterzeichner hatten die UNO-Mitglieder aufgefordert, sich zu fragen, ob Russlands Rolle im Syrien-Krieg mit einem Sitz im Gremium zur Wahrung der Menschenrechte vereinbar sei. Die Unterzeichner warfen dem Kreml routinemässige Angriffe auf Zivilisten vor.

Der UNO-Menschenrechtsrat wurde 2006 gegründet. Aufgabe ist, die Menschenrechte weltweit zu fördern und zu schützen.

Am vergangenen Freitag hatte sich der Menschenrechtsrat mit der Situation in der umkämpften syrischen Metropole Aleppo befasst und eine gesonderte Untersuchung zu den Menschenrechtsverletzungen in der belagerten Stadt gefordert. (sda/afp/reu/dpa)

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User-Review:
schlitteln - 18.4.2016
Guter Mix zwischen Seriösem und lustigem Geblödel. Schön gibt es Watson.
56 Kommentare anzeigen
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  • rodolofo 29.10.2016 09:41
    Highlight Sogar noch hinter Ungarn und Kroatien zurückgefallen...
    Da kann eigentlich nur noch ein neues Dopingmittel helfen! ;)
    6 7 Melden
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  • sowhat 29.10.2016 09:36
    Highlight Aber Ungarn ist drin? Wie kommt das denn?
    4 0 Melden
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  • Töfflifahrer 29.10.2016 08:02
    Highlight Echt und die anderen sind besser? Dieser Rat ist doch eh ein Witz!
    11 5 Melden
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  • Babalu 28.10.2016 20:30
    Highlight Ungarn und Kroatien?, jetzt werden die Menschenrechte von Populisten, Xenophoben und Faschisten gewahrt..
    21 22 Melden
    • FrancoL 28.10.2016 22:07
      Highlight Ja das ist keine Verbesserung zur Russischen Stimme, aber auch keine Verschlechterung.
      16 8 Melden
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  • Ignorans 28.10.2016 20:29
    Highlight Eher eine fragwürdige Institution...
    28 18 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 28.10.2016 23:58
      Highlight Könntest du diese Aussage bitte begründen? Was stört dich am UN-Menschenrechtsrat genau? Hättest du lieber wieder die UN-Menschenrechtskommission zurück?
      6 4 Melden
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  • füdli 28.10.2016 20:14
    Highlight und niemand hat ein veto eingelegt?
    8 12 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 28.10.2016 23:57
      Highlight Wo und wer soll denn da ein Veto einlegen? Bei der Wahl der Mitglieder des UN-Menschenrechtrates können die UN-Sicherheitsratmitglieder keine Veto einwerfen, das wäre ein zu starker Eingriff in die Wahl.
      (Die Veto-Mächte haben sonst ja leider schon zu viele Eingriffsmöglichkeiten...)
      9 0 Melden
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  • meromaximo 28.10.2016 20:08
    Highlight Ungarn ist ja ein total würdiger Ersatz...?!?
    71 15 Melden
    • Neruda 28.10.2016 20:27
      Highlight Also immerhin bombardieren die nicht wild, irgendwelche weit entfernten Gegenden, wie es z. B. die Amis, die Russen, die Franzosen, die Saudis tun (und noch ein paar andere)
      22 12 Melden
    • SanchoPanza 28.10.2016 20:43
      Highlight hab ich mir auch gedacht, na toll...
      5 3 Melden
    • BKOH aka Diin ||*|| 28.10.2016 20:52
      Highlight Absolut
      1 3 Melden
    • Toerpe Zwerg 28.10.2016 21:33
      Highlight Korrekt.
      6 9 Melden
    • SanchoPanza 29.10.2016 00:11
      Highlight @Neruda, nein nur Nahe Gegenden. Die sie dann annektieren. zB die Krim oder Tschetschenien, oder da war doch mal was mit Afghanistan. to be continued...
      4 3 Melden
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  • N. Y. P. 28.10.2016 20:07
    Highlight Russland war also seit 2006 im Menschenrechtsrat.

    Im Tschetschenienkrieg wurden schwere Menschenrechtsverletzungen durch russische Einheiten (Soldaten, Truppen des Innenministeriums, „OMON“-Sondereinheiten) und Rebellen verübt.
    Dieser Krieg begann 1999 bis 2009

    2006 wurde Russland von der UNO-Vollversammlung in den Menschenrechsrat gewählt. Vielleicht wegen umfassender Praxiserfahrung.
    Politik kann widerlich sein.
    52 11 Melden
    • BKOH aka Diin ||*|| 28.10.2016 20:53
      Highlight Nein man erhoffte Besserung von Russischer Seite darum die Wahl.
      14 3 Melden
    • mister_michael 28.10.2016 21:20
      Highlight Die Russen sind keine Engel, aber eben es gibt sicher Staaten welche es genauso wenig verdient haben in diesem Rat zu sein. Die Sache kann man also nicht ernst nehmen.
      12 14 Melden
    600
  • Velowerfer 28.10.2016 20:00
    Highlight Nicht das Russland da hinein gehört, doch find ich auch die Wahl von Ungarn nicht unproblematisch. Die Regierung hat sich ja in der Flüchtlingskrise nicht gerade von ihrer besten Seite gezeigt. Gab es keine weiteren Alternativen?
    56 13 Melden
    • Neruda 28.10.2016 20:29
      Highlight Die Türkei 😁
      17 1 Melden
    • BKOH aka Diin ||*|| 28.10.2016 20:53
      Highlight Den Ungaren kann die EU einen Tritt in Schritt geben. Den Russen nicht.
      12 3 Melden
    600
  • mister_michael 28.10.2016 19:46
    Highlight Ungarn? Das ich nicht lache...
    38 7 Melden
    • BKOH aka Diin ||*|| 28.10.2016 20:54
      Highlight Ich lache nicht
      8 4 Melden
    600
  • Darkside 28.10.2016 19:39
    Highlight Orban statt Putin... Beide bekanntermassen grosse Verfechter der Menschenrechte.
    54 9 Melden
    • BKOH aka Diin ||*|| 28.10.2016 20:54
      Highlight Wer von den beiden ist gefährlicher?
      8 3 Melden
    • Darkside 28.10.2016 23:47
      Highlight Schwer zu sagen. Putin hat natürlich ungleich mehr Macht, aber Orbans Saat und die Auswirkungen auf Europa und die EU sollten wir nicht unterschätzen. Trägt er doch dazu bei Rechtsextremismus und Rassenhass wieder salonfähig zu machen. Die EU schaut einmal mehr nur zu, eigentlich unglaublich.
      8 5 Melden
    • rodolofo 29.10.2016 09:46
      Highlight Mich erinnert das an ein Kasperle-Theater mit "em Tüpfel und siim Assischtännt, de Gifftnudle".
      1 1 Melden
    • Babalu 29.10.2016 14:11
      Highlight Vergesst nicht, dass auch der heutige Staat Kroatien durch bekennende Faschisten gegründet wurde, welche zur Zeit wieder ein Revival erleben.
      1 0 Melden
    600
  • TanookiStormtrooper 28.10.2016 19:37
    Highlight Kann man einen Menschenrechtsrat, in dem Saudi Arabien und Katar vertreten sind überhaupt ernst nehmen???
    104 3 Melden
    • N. Y. P. 28.10.2016 20:14
      Highlight Nein
      27 3 Melden
    • BKOH aka Diin ||*|| 28.10.2016 20:54
      Highlight Ja
      6 23 Melden
    • Toerpe Zwerg 28.10.2016 21:34
      Highlight Nicht wirklich.
      17 4 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 28.10.2016 23:50
      Highlight Ja kann man. Der UN-Menschenrechtsrat ist eine deutliche Verbesserung zur UN-Menschenrechtskommission. Die Selbstelektion fällt weg und man braucht eine absolute Mehrheit. Zudem tritt der Rat häufiger zusammen und Mitglieder können auch ausgeschlossen werden (+mehr Sanktionsmöglichkeiten etc. etc.). Alles in allem also eine deutliche Verbesserung zu früher. Die Schweiz hat übrigens aktiv bei der Entwicklung mitgeholfen und wird für ihre Arbeit geschätzt.
      10 3 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 28.10.2016 23:52
      Highlight PS: Teilweise vertreten Diplomaten den Ansatz, dass es besser ist Staaten welche sich nicht an die Regeln halten in so ein Gremium zu holen, um auf Augenhöhe zu diskutieren anstatt von Innen gegen Aussen Sanktionen zu erlassen und somit mit höherer Wahrscheinlichkeit eine Trotzreaktion zu provozieren (negativ-Beispiel: Nordkorea). Daher kann argumentiert werden, dass es durchaus auch Sinn machen mag, solche Staaten, die immer mal wieder negativ auffallen, in solche Gremien zu integrieren.
      10 1 Melden
    • TanookiStormtrooper 29.10.2016 12:51
      Highlight @LaPaillade
      Aber wenn man jetzt die Russen rauswirft, weil sie gegen Menschenrechte verstossen, was ist das für ein Signal an ein Land, dass Neujahr feiert in dem es ein paar Schwule hinrichtet? Die Russen sind böse aber Steinigungen, Hände abhacken, und keine Rechte für Frauen sind in Ordnung (abgesehen davon wird/wurde auch der IS von Saudis unterstützt). Russland jetzt rauszuschmeissen, während eigentlich noch üblere Staaten drinnen bleiben dürfen ist ekelhafte Heuchelei!
      3 0 Melden
    600
  • zurchpet 28.10.2016 19:37
    Highlight Es wird Regen geben.
    13 5 Melden
    • BKOH aka Diin ||*|| 28.10.2016 20:55
      Highlight Und Nachts ist es kälter als draussen
      10 4 Melden
    600
  • Tepesch 28.10.2016 19:36
    Highlight Wenigstens wurden Saudi-Arabien und China wiedergewählt, zwei echte Hoffnungsträger in Sachen Menschenrechte...
    87 3 Melden
    • BKOH aka Diin ||*|| 28.10.2016 20:55
      Highlight Natürlich
      4 3 Melden
    • Dä Brändon 28.10.2016 20:56
      Highlight Katar nicht vergessen
      18 2 Melden
    • Babalu 29.10.2016 14:14
      Highlight und USA
      4 1 Melden
    600
  • bibabo223 28.10.2016 19:31
    Highlight Auch wenn man in den Medien wenig davon liest ist mit Ungarn auch nicht gerade eine Topwahl geglückt.
    30 5 Melden
    600
  • Nik.Mania 28.10.2016 19:23
    Highlight Gut so. Und sitzen denn die USA auch in diesem Gremium? Der Menschenrechte «achtende» Staat, der regelmässig zivile Kollateralschäden bei seinen Drohnenangriffen in Pakistan, Afghanistan, Somalia und anderswo in Kauf nimmt. Jap.
    37 40 Melden
    • R&B 28.10.2016 20:33
      Highlight Böse USA, böse USA. Und die westlichen Medien manipulieren uns auch, so dass wir tumbe Arbeitstiere sind. Wo ist mein Aluhuuuuuuuuuuut?
      28 23 Melden
    • äti 28.10.2016 21:07
      Highlight Wer hat eigentlich keine Drohnen?
      13 11 Melden
    • Nik.Mania 28.10.2016 21:49
      Highlight Es geht nicht um den Besitz per se, aber anscheinend beherrschen einige nicht mal die basalen Lesekompetenzen. Und ich bin nicht einer, der schwarzweiss denkt, R&B, ich bin Realist und die Realität spricht Bände gegen die USA und gegen Russland.
      7 5 Melden
    • deleted_200316475 28.10.2016 21:51
      Highlight Eigentlich sind die Angriffskriege in Pakistan und Afghanistan Fakten, die öfters thematisiert werden. Nicht in jedem Schundblatt, aber Kriegsverbrechen der USA werden thematisiert. Wenn auch leider noch nicht auf politischer Ebene.

      Die zivilen Opfer sind auch keine Hirngespinste.

      Die Angriffe in Pakistan haben im Jahr 2004 begonnen. Im Jahr 2012 hat es der Präsident erstmals öffentlich zugegeben. Diese Transparenz lässt einiges vermuten. Aber auf Verschwörungstheorien lasse ich mich hier nicht ein.

      Hat Nik übrigens auch nicht getan.
      7 3 Melden
    • LuckyLuke 28.10.2016 22:19
      Highlight Sogar ich hab eine drohne😂
      2 1 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 28.10.2016 23:44
      Highlight @Nik
      Aktuell waren sie in diesem Term nicht dabei, wurden gestern jedoch wieder reingewählt. Traurigerweise haben auch die Saudis die Wahl geschafft.
      (http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/MembersByYear.aspx)
      3 0 Melden
    • Jürg Müller #BringBackHansi 29.10.2016 00:32
      Highlight @Nik.Mania: Nein, die USA sind nicht dabei.
      0 0 Melden
    600
  • Pasch 28.10.2016 19:19
    Highlight Schwerer Fehler, aber sowas von erbärmlich...
    24 74 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 28.10.2016 19:47
      Highlight Kannst du bitte erläutern, warum das ein Fehler ist? Ist doch eine demokratische Abstimmung gewesen, bei der die Mehrheit der Staaten andere Osteuropäische Länder Russlans bevorzugen. ( Man könnte kritisieren, dass bei 1 Staat = 1 Stimme kleine Staaten mit einer kleinen Bevölkerung überproportional viel zu sagen hätte; wie dies auch in der Schweiz der Fall ist)
      34 2 Melden
    • Pasch 28.10.2016 20:47
      Highlight Demokratie funktioniert einfach nicht... dieses beispiel erinnert an eine situation wo das kind am esstisch ohne znacht ins bett geschickt wird, weder die probleme noch sonst was werden dadurch gelöst... schlechte zeiten kommen... the end is near! Und ehrlich der Verein ist der grösste Kindergarten ever... Guck kindern im Sandkasten zu so gehts da zu und her
      6 21 Melden
    • Dä Brändon 28.10.2016 21:05
      Highlight ...
      16 6 Melden
    • Firefly 28.10.2016 21:58
      Highlight Ja stimmt, Demokratie ist viel zu mühsam, da müsste man sich ja noch engagieren und Verantwortung übernehmen, viel einfacher ists einem macht Macho nach dem Mund zu reden und alle Anderen als böse und Lügner darstellen.
      8 2 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 29.10.2016 00:04
      Highlight Ach Brändon, mal wieder ein bisschen am trollen? :)
      Auch wenn Demokratie ein unscharfes und nicht genau festhaltbares Konzept ist, so ist die Wahl der Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates gemäss dem Verständnis in unserer Gesellschaft durchaus als demokratisch aufzufassen.
      Ansonsten darfst du mir gerne Kritikpunkte aufzeigen, welche die Bestimmung als Mitglieder als undemokratisch darstellt.
      2 0 Melden
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