International

Weil sie keine Daten herausrücken: Russland droht US-Diensten wie Google oder Facebook mit Sperre

Die russische Regierung verlangt von mehreren amerikanischen Anbietern Informationen über deren Nutzer. Facebook, Twitter und Google weigern sich weitgehend, die Daten herauszugeben - und riskieren so eine Sperre ihrer Dienste.

22.05.15, 15:55

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Russlands Medienaufsicht hat amerikanischen Internetfirmen mit einer Sperre ihrer Angebote gedroht, sollten sie gegen geltendes russisches Internetrecht verstossen. Google, Twitter und Facebook sollen von der Aufsichtsbehörde Roskomnadzor Briefe erhalten haben, in denen sie aufgefordert werden, sich an russische Internetgesetze zu halten.

«Wir erinnern die Firmen mit unseren Schreiben regelmässig an die Folgen von Rechtsverstössen», sagte ein Sprecher der Behörde. Wegen der Verschlüsselungstechnik, mit der die Firmen arbeiten, könne Russland keine einzelnen Webseiten blockieren. Der einzige Weg, für unzulässig erachtete Inhalte zu sperren, sei es, den Zugang zum gesamten Dienst zu blockieren.

Eine russische Vorschrift ist, dass Google, Facebook und Twitter Daten zu Bloggern mit mehr als 3000 Lesern pro Tag an die Regierung übergeben müssen. Ausserdem sollen die Unternehmen Websites sofort offline nehmen, die aus Sicht der Aufsichtsbehörde zu nicht genehmigten Protesten aufrufen.

Von 134 Anfragen hat Google lediglich fünf Prozent beantwortet. Bild: MARK BLINCH/REUTERS

In den USA werden mehr Daten herausgegeben

Facebook soll der Medienaufsicht geantwortet haben, dass man Daten weitergibt, wenn sich die Anfrage mit den Unternehmensrichtlinien, dem amerikanischen Recht und internationalen Standards vereinbaren lässt.

Laut einem Facebook-Transparenzbericht hat Russland im vergangenen Jahr in zwei Fällen den Anbieter um Daten gebeten. Beide hat der Konzern abgelehnt. Im Gegensatz dazu habe Facebook jedoch bei 80 Prozent der Anfragen - im zweiten Halbjahr 2014 war das 14'000 Fälle - die Daten an Gerichte, Polizei und Regierung in den USA weitergegen.

Twitter hat eine ähnlich hohe Antwortquote in den USA, hat aber 108 Datenanfragen von russischer Seite abgelehnt.

Konsequenzen, falls weiterhin keine Kooperation

Google hat laut Bericht von 134 russischen Anfragen fünf Prozent beantwortet und ebenfalls rund 80 Prozent der amerikanischen Anfragen.

Wenn die Firmen auf Regierungsanfragen nicht stärker eingehen als bisher, «müssen wir Konsequenzen ziehen», sagte der Sprecher der russischen Aufsichtsbehörde.

Seit dem letzten Jahr ist es in Russland möglich, Websites ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Blogger müssen sich mit ihrem Klarnamen bei der Regierung registrieren lassen. (tat/kbl/Reuters)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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  • Gelöschter Benutzer 22.05.2015 18:43
    Highlight Die Daten werden nur an die NSA herausgegeben...
    4 0 Melden

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