International

Kein Bock auf Internationalen Strafgerichtshof: Russland kündigt Vertrag mit Den Haag

16.11.16, 13:03 16.11.16, 13:49

Russland wendet sich vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ab. Die Regierung in Moskau kündigte am Mittwoch an, die Unterschrift unter das Gründungsstatut des Gerichtshofs zurückzuziehen. Dies geschehe auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin.

Das erklärte das russische Aussenministerium. Russland hatte das sogenannte Römische Statut im Jahr 2000 unterschrieben, den Vertrag bislang aber nicht ratifiziert.

Zur Begründung dafür, die Unterschrift nun rückgängig zu machen, hiess es, der zur Verfolgung von Kriegsverbrechen eingerichtete Gerichtshof werde den Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht. Das Gericht sei ausserdem «nicht wirklich unabhängig». Hintergrund des Rückzugs Russlands dürfte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein.

Der Internationale Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das «Weltstrafgericht» ist dann zuständig, wenn die Delikte nicht auf nationaler Ebene geahndet werden können. Belangt werden Individuen, nicht Staaten.

Der ICC ist eine eigenständige Institution auf Grundlage des Rom-Statuts. Der Vertrag über das Völkerstrafrecht wurde 1998 in Rom verabschiedet und trat 2002 in Kraft. (sda/dpa)

Am Montag hatte die ICC-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.

Zuletzt hatten mehrere afrikanische Länder ihren Rückzug vom ICC in Den Haag angekündigt, darunter Gambia und Südafrika. Einige afrikanische Staaten werfen dem Gerichtshof eine «postkoloniale» Voreingenommenheit gegenüber Politikern des Kontinents vor. (gin/sda/afp/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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  • LaPaillade #BringBackHansi 16.11.2016 14:32
    Highlight Schon toll wie die Machtpolitik der grossen Nationen sinnvolle Institutionen mit ihrer "Kindergartenpolitik" aushebeln. Genau das gleiche bei Umweltabkommen (Beispielsweise Kanada beim Kyoto-Abkommen, evtl. bald die USA bzgl. Paris), Gremien in der UNO (Veto-Recht), Atomwaffensperrvertrag (Indien, Pakistan) usw.
    Aber anscheinend will ja ein nicht zu unterschätzender Teil der Schweizer-Bevölkerung auch die EMRK nicht mehr anerkennen, daher wundert mich nichts mehr.
    30 4 Melden
    600
  • Normi 16.11.2016 13:41
    Highlight Der ICC ist ein schlechter witz oder wieso wurden bis jetzt keine amis angezeigt ?
    Obwohl sie unzählige kriegsverbrechen(z.b folter, bombardierungen mit drohnen auf "befreundete staaten,..) oder menschen entführen und ohne verhandlung über jahre einsperren und folter und und und
    64 44 Melden
    • frankyfourfingers 16.11.2016 13:47
      Highlight weil auch die USA den ICC nicht anerkennen (wurde hier im artikel grosszügig ausgelassen). und nicht nur das: sollte mal ein amerikanischer staatsbürger im ICC angeklagt werden gestattet es das gesetz den USA, diesen vom Zugriff zu schützen, notfalls mit Invasion. quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members%E2%80%99_Protection_Act
      48 2 Melden
    • Posersalami 16.11.2016 13:50
      Highlight Weil die Amis den ICC noch nie anerkannt haben. Es gibt in Amiland sogar ein Gesetzt, dass eine Invasion (!!!) Hollands erlauben würde, um einen US Amerikanischen Staatsbürger aus der Haft zu befreien. https://www.hrw.org/news/2002/08/03/us-hague-invasion-act-becomes-law
      34 3 Melden
    • flugsteig 16.11.2016 14:17
      Highlight Weil die USA den Vertrag nicht ratifiziert hat. Genau wie Russland oder China kann man sie schlicht nicht anzeigen.
      23 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 16.11.2016 14:22
      Highlight Die Amis haben das Römer Statut nie unterzeichnet. Aber kürzlich signalisierte der Strafgerichtshof, dass sie auch mutmassliche amerikanische Kriegsverbrechen untersuchen werden. Nur hat das die Russen nicht überzeugt.

      https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6misches_Statut_des_Internationalen_Strafgerichtshofs

      Die Schweiz könnte mit eigener Gerichtsbarkeit entgegenhalten, und Amis hier vor Gericht zerren.

      "Mit Freiheitsstrafe wird bestraft, wer eine schwere Verletzung der Genfer Konventionen begeht."

      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html#a264c
      10 1 Melden
    • Normi 16.11.2016 14:34
      Highlight Danke für die infos
      Besonders das mit invasion hat mich geschockt
      8 5 Melden
    • Echo der Zeit 16.11.2016 22:03
      Highlight Ja am besten gründen Russland, Israel, USA, China, Nordkorea einen eigenen Internationale Strafgerichtshof für ... äh delinquente Bürger.
      8 0 Melden
    • rodolofo 17.11.2016 07:28
      Highlight So sind sie halt, die Imperialen Mächte...
      Und auch die früheren Imperien wollen wieder zurück zu "The Good Old Colony Days" (siehe Brexit).
      Wer hat ein Interesse an einem Internationalen Strafgerichts-Hof?
      Diejenigen, die von Völkermorden und Rufmorden heimgesucht werden, also genau diejenigen, welche in der Internationalen Politik nichts zu melden haben!
      Und wenn sie noch nicht gestorben sind (in den Folterkellern der Diktaturen dieser Welt), dann träumen sie heute noch von einem funktionierenden und weltweit anerkannten Internationalen Strafgericht...
      3 0 Melden
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  • Ollowain 16.11.2016 13:40
    Highlight Recht haben sie die Russen. Kein einziger Kriegsverbrecher aus den USA oder der NATO, welche die nach UNO-Charta illegalen Kriege vom Zaum gebrochen haben, wurde je vor den Strafgerichtshof gestellt.
    56 48 Melden
    • demokrit 16.11.2016 13:51
      Highlight Wurde der Strafgerichtshof von den USA denn ratifiziert? Faktencheck: Nein, sie haben die Unterzeichnung sogar zurückgezogen.

      "Weitere Staaten, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben, sind die Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei."
      29 3 Melden
    • rodolofo 17.11.2016 07:29
      Highlight Ja genau, DER Russe hat immer recht!
      2 2 Melden
    • Ollowain 19.11.2016 15:16
      Highlight Genau das ist ja das schlimme? Ein solcher Gerichtshof sollte doch für alle Staaten dieser Erde gelten?Findest du demokrit diese Kriege gut? Bist du dafür, dass wir Menschen uns gegenseitig abschlachten, foltern, verfolgen usw.? Findest du die Kriege der USA gut? Ich nicht. Man muss neu verhandeln um solche Kriegsverbrechen zu verhindern.
      0 0 Melden
    • demokrit 19.11.2016 17:03
      Highlight Ollowain: Du warst doch der, der den Austritt der Russen bejubelt hat. Vielleicht liegt's an der einseitigen Wahrnehmung.
      0 0 Melden
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  • Einfache Meinung 16.11.2016 13:18
    Highlight Wie Recht dieser Putin damit hat. Der Aufbau dieses Strafgerichtshofes ist nicht im Interesse aller Nationen.
    29 57 Melden
    • Dewar 16.11.2016 13:57
      Highlight Natürlich ist er nicht im Interesse aller Nationen, das wäre ja eigentlich der Punkt... Es ist klar, dass gerade Staaten, die autoritär geführt sind, Kritik an ihren Staatsoberhäuptern oder Führungspersonen nicht goutieren. Umso wichtiger wäre es aber, dass die internationale Gemeinschaft solches Verhalten in Form eines Gerichts anprangern und sanktionieren kann.
      Der Gerichtshof hat nicht die Aufgabe, nationale Interessen zu vertreten, sondern supranationale.
      Putin bestätigt mit dieser Aktion nur die Kritik an Russlands Vorgehen in der Ukraine und die diktatorischen Züge seiner Herrschaft.
      29 3 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 16.11.2016 14:25
      Highlight Ein funktionierendes Völkerrecht und wirksame Möglichkeiten zur Durchsetzung der Genfer Konvention wären jedenfalls existentielle Bedürfnisse der Schweiz.
      15 1 Melden
    • Fabio74 16.11.2016 14:52
      Highlight Es ist ein Bedürfnis der Kleinstaaten wie der CH
      10 1 Melden
    600

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