International

USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

20.06.17, 20:43 21.06.17, 06:25

Die USA haben die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland weiter verschärft. Die neuen Strafmassnahmen richten sich gegen insgesamt 38 Einzelpersonen und Organisationen. Moskau reagierte mit scharfem Protest und kündigte Gegenmassnahmen an.

Das US-Finanzministerium gab am Dienstag die Verschärfung der Sanktionen gegen je 19 Einzelpersonen und 19 Organisationen bekannt. Die neuen Sanktionen hielten den Druck auf Russland aufrecht, «auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten», erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin.

US-Finanzminister Steven Mnuchin. Bild: AP/POOL AP

Die US-Regierung sei dem Ziel der «ukrainischen Souveränität» verpflichtet. Deshalb werde es keine Lockerung der Sanktionen geben, solange Moskau seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht erfülle.

Die neuen Strafmassnahmen der USA richten sich laut Finanzministerium unter anderem gegen zwei russische Regierungsmitarbeiter und eine russische Bank, die in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebieten der Ostukraine operiert. Betroffen sind auch Funktionäre und Organisationen in diesen Territorien sowie auf der von Russland annektierten Krim-Halbinsel.

Gelegenheit verpasst

Durch die Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte und Finanzanlagen der betroffenen Einzelpersonen und Institutionen in den USA blockiert und ihnen sämtliche Finanztransaktionen mit US-Bürgern untersagt.

Die Verschärfung der Sanktionen sei bedauerlich, erklärte der russische Vize-Aussenminister Sergej Riabkow. Auf der russischen Seite herrsche der Eindruck vor, die US-Regierung habe eine «Gelegenheit zur Verbesserung unserer bilateralen Beziehungen verstreichen lassen». Deswegen werde Moskau jetzt Gegenmassnahmen vorbereiten, wurde Riabkow von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert.

Poroschenko bei Trump

Trump empfing unterdessen den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zu einem Kurzbesuch im Oval Office. Poroschenko zeigte sich hinterher zufrieden darüber, dass die USA an den Minsker Friedensvereinbarungen für sein Land festhielten.

Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs 2014 und 2015 in der weissrussischen Hauptstadt unterzeichneten Vereinbarungen sehen unter anderem einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen von der Front vor.

Mit Trump habe er auch über eine Ausweitung der Zusammenarbeit im Rüstungsbereich gesprochen, sagte Poroschenko in einer vom Fernsehen seines Landes übertragenen Erklärung.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Verhältnis zu Russland verbessern zu wollen. Die Ermittlungen zu den mutmasslichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im US-Wahlkampf sowie zu möglichen illegalen Moskau-Kontakten von Trump-Mitarbeitern haben in Teilen der US-Öffentlichkeit den Argwohn geschürt, dass er eine allzu grosse Nähe zu Moskau anstreben könnte.

Allerdings haben de facto seit Trumps Amtsantritt die Spannungen mit Russland weiter zugenommen, vor allem wegen der Konflikte in Syrien und der Ukraine. (sda/afp)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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  • Posersalami 21.06.2017 09:03
    Highlight "Die neuen Sanktionen hielten den Druck auf Russland aufrecht, «auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten»"

    Nein, tun sie nicht. Sie bewirken das Gegenteil ihr Vollpfosten!
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  • Wilhelm Dingo 21.06.2017 07:02
    Highlight Das Problem in der Ukraine liegt tiefer. Es geht primär darum, dass die Ukraine ein zentraler lieferant russischer Waffen ist und die USA wissen das natürlich...http://recentr.com/2014/09/01/russland-kampft-hauptsachlich-um-die-rustungsindustrie-der-ukraine/
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    • Wilhelm Dingo 21.06.2017 07:21
      Highlight noch eine Hinweis zur Quelle: recentr.com ist mit grosser Vorsicht zu geniessen. Mein geposteter Link halte ich aber für interessant.
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  • Grundi72 21.06.2017 06:54
    Highlight Jetzt wollte uns watson doch immer klar machen, dass Trump und die Russen unter einer Decke stecken...

    Was denn nun!?
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  • Radiochopf 20.06.2017 23:56
    Highlight Man könnte durchaus erwähnen das Deutschland und Frankreich im Gegensatz zu früher die neuen Sanktionen nicht unterstützen.. solche Sanktionen bestrafen meisten nir dir armen Leute und nicht Putin und andere Elite.. darum bringt das nichts.. im Gegenteil, mit dem Abschuss des syrischen Jets, der iranischen Drohne und nun Verschärfung der Sanktionen werden die Beziehungen zwischen USA und Russland auf ein neues und gefährliches Niveau gehoben.. Saudi Arabien dürfte es rechr sein, Jemen und der Quatar gehen wieder vergessen und die Saudis finanzieren fleissig den IS und alle wissen es...
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  • icom 20.06.2017 22:51
    Highlight Als würde der Teufel Hitler Sanktionieren..
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    • pondering 21.06.2017 06:36
      Highlight Ich würde das anders ausdrücken, genau so hat Europa zugeschaut und stillschweigend akzeptiert, und dem Hitler ihre Wirtschaftsleistung zur Verfügung gestellt gegen die Sowjetunion in 1941. Einige lernen aus der Geschichte und einige nie.
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    • AJACIED 21.06.2017 08:48
      Highlight Wow Putin mit Hitler zu vergleichen. Bravo du bist mir einer! Die Ami Presidenten würdest du ja nie mit Hitler vergleichen was! Machst es dir sehr leicht!
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    • icom 21.06.2017 13:33
      Highlight @AJACIED
      Naja villeicht war der Vergleich etwas extrem. Du hast da was missverstanden. Die Amis resp. den Amerikanischen Staat würde ich noch ganz anders bezeichnen. Was gefällt dir denn nicht an Teufel? ..Oder liegt es daran das ich Putin auch als Verbrecher sehe?
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    • pondering 21.06.2017 13:34
      Highlight Ajusted, du hast mich missverstanden, Nach 27millionen Toten in Russland von Häden Nazis. KEINER würde jemals Putin oder irgendeinen russischen Politiker mit Hitler vergleichen. Du weist nicht von was du sprichst! Aber Europa hat klar wieder die gleiche Seite angenommen. Was kein Geheimnis mehr ist, viele politische Analysten sehen gewisse Parallelen zwischen Nazzis und weltdominierenden Ambitionen der USA.
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    • Echo der Zeit 21.06.2017 15:10
      Highlight @pondering - was sind das für Analysten? Eine Weltmacht mit den Nazis zu vergleichen ist etwas Billig.
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    • pondering 23.06.2017 17:02
      Highlight Ich habe meine Meinung über USA hier 2 mal geäussert, beide Male auszensiert. Langsam begreife ich wer die Zensoren sind, würde mich nicht wundern wenn eon paar angelernte Amis hier Informationfluss dadurch steuern.
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  • Ollowain 20.06.2017 22:00
    Highlight Das Imperium will es wissen...
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  • Chääschueche 20.06.2017 21:46
    Highlight "Moskau reagierte mit scharfen Protest und kündigte Gegenmassnahmen an" Der Putin überschätzt sich da wohl ein wenig. Zuumindest Finanziel bzw. Wirtschaftlich kann er den USA nicht wirklich schaden.

    Naja. Wie auch immer. Ich finds gut. Solange Putin komischerweise in allen Kriesengebieten die falschen unterstützt.

    guet nacht
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    • Informant 20.06.2017 22:46
      Highlight Du meinst, Putin sollte, wie die USA, den IS und die Ukro-Faschos unterstützen? Na dann..

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    • AJACIED 21.06.2017 08:51
      Highlight Boooooom👊. Danke Informant.
      Da hat der Käsäkuchen wohl eine Gehirnwäsche gehabt!
      Hast du so sehr das Gefühl das Amerika sich nicht überschätzt.? Träum weiter!
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    • Echo der Zeit 21.06.2017 09:36
      Highlight Die Usa Betreiben Aktive Entwicklungshilfe in Russland - man sollte sie dafür Loben - Sonst werden die Russen in Tausend Jahren noch nicht Fähig sein, Produktive Landwirtschaft zu Betreiben die vielleicht sogar nachhaltig ist.
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    • Chääschueche 21.06.2017 10:09
      Highlight @Informant
      Die Regierungen die Herr Putin unterstützt sind ja sooooo viel besser.

      Des weiteren...das die USA den IS in der heutigen Form noch unterstützen ist wenig glaubhaft. Die USA Unterstützen aber einige Gruppen der Rebellen.

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  • Ivan der Schreckliche 20.06.2017 21:33
    Highlight Die neuen Sanktionen hielten den Druck auf Russland aufrecht, «auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten.
    hä?🤔
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