International

Am «Tag des Sieges» will sich Putin von seiner grosszügigen Seite zeigen und Zehntausende Häftlinge entlassen

Eine Viertelmillion Verurteilte dürfen hoffen: Zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland plant Russlands Präsident Putin eine Massenamnestie. Davon könnte auch ein prominenter Oppositioneller profitieren.

09.04.15, 19:43

Ein Artikel von

Am 9. Mai feiert Russland zum 70. Mal den Sieg über die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg - und will sich anscheinend grosszügig zeigen: Etwa 60'000 Häftlingen will der Kreml-Chef ihre Reststrafe erlassen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag brachte der Präsident im Parlament ein, wie der Kreml mitteilte. Damit kann rund ein Zehntel aller Inhaftierten in Russland auf vorzeitige Freilassung hoffen.

Die Amnestie soll auch 200'000 Menschen betreffen, die zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Ausgeschlossen seien aber Schwerverbrecher, die etwa wegen Mordes oder Terrorismus verurteilt worden seien, hiess es. Der Chef des Kreml-Menschenrechtsrats, Michail Fedotow, begrüsste die Initiative.

Putin will Amnestie für eine Viertelmillion Menschen. Bild: AP/RIA Novosti Kremlin

Russischen Medien zufolge könnte die Amnestie auch den bekannten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny betreffen. Pawel Krascheninnikow vom zuständigen Staatsduma-Ausschuss bestätigte dies der Agentur Interfax zufolge aber nicht. Der Oppositionspolitiker Nawalny war Ende 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung wegen Unterschlagung verurteilt worden.

Der 38-Jährige soll über eine Stiftung im Jahr 2013 rund 24 Millionen Rubel von etwa 16'000 Spendern erhalten haben. Es bestehe der Verdacht, «dass ein Grossteil von etwa 60 Prozent der Mittel zur Entlohnung von Mitarbeitern verwandt wurde und nicht für die Ziele der Stiftung». Kritiker hatten den Prozess als politisch motiviert bezeichnet, der Kreml wolle so gegen den einflussreichen Oppositionspolitiker vorgehen.

mxw/dpa

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
0Alle Kommentare anzeigen
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!

Putin-Kritiker Nawalny kommt aus Arrest frei

Nach 20 Tagen Arreststrafe ist der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am Sonntag in Moskau freigelassen worden. Er wolle abends bei einer Kundgebung in Astrachan in Südrussland sprechen, kündigte der 41-Jährige im sozialen Netzwerk Instagram an.

«Ich bin draussen,» schrieb Nawalny und veröffentlichte ein Foto auf der Strasse von sich. Seine Freilassung wurde von der Polizei so veranlasst, dass er einer Gruppe von Journalisten, die vor dem Gefängnis warteten, umging.

Nawalny war am 2. …

Artikel lesen