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Brexit? Nicht mit uns! Schotten stimmen nochmals über Trennung von Grossbritannien ab

28.03.17, 18:25 28.03.17, 20:33

Nicola Sturgeon vor dem Parlament. Bild: RUSSELL CHEYNE/REUTERS

Schottland macht Ernst mit einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Grossbritannien. Nur einen Tag vor der britischen EU-Austrittserklärung hat das schottische Parlament am Dienstag einem erneuten Referendum zur Trennung von Grossbritannien zugestimmt.

Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten in Edinburgh Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für die Verhandlungen mit London. Die Abstimmung war ursprünglich in der vergangenen Woche geplant. Sie wurde aber wegen des Terroranschlags in London verschoben.

«Schottland steht, wie das übrige Vereinigte Königreich, an einem Scheideweg», sagte Sturgeon. Der Brexit werde Auswirkungen auf Handel, Investitionen, Lebensstandard und die Gesellschaft haben.

Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung von Grossbritannien abstimmen lassen - also noch vor dem Brexit. Dafür braucht sie noch die Zustimmung aus London.

May: «Jetzt ist nicht die Zeit»

Unmittelbar nach der Abstimmung erklärte die britische Regierung, es sei unfair, die Schotten um eine so wichtige Entscheidung wie die Unabhängigkeit zu bitten, bevor die künftige Beziehung zur EU nicht geklärt sei. Sturgeon hatte May hingegen vorgeworfen, die Interessen Schottlands zu ignorieren und auf ein erneutes Referendum gedrungen.

Die britische Premierministerin Theresa May machte bereits klar, dass sie vor dem EU-Austritt Grossbritanniens nicht über eine Volksabstimmung in Schottland reden will: «Jetzt ist nicht die Zeit», sagte sie. May will sich ganz auf die Austrittsverhandlungen mit der EU konzentrieren. An diesem Mittwoch will sie den Startschuss dafür geben.

Nicht ohne Zustimmung aus London

Beide Politikerinnen schalten auf stur. Es ist eine vertrackte Situation: Denn ohne die Zustimmung aus London ist ein rechtlich bindendes Referendum in Schottland nicht möglich.

Anlass für die Volksabstimmung über die Trennung vom Königreich ist Mays harter Brexit-Kurs. Schottland will zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab. Sie stellte Edinburgh aber zusätzliche Kompetenzen in Aussicht.

Erst im Jahr 2014 waren die Schotten zu den Wahlurnen gerufen worden, um über eine Loslösung von Grossbritannien abzustimmen. Eine Mehrheit von rund 55 Prozent der Wähler hatte sich dagegen ausgesprochen.

Schotten gegen Brexit

Mit dem geplanten britischen Austritt aus der EU und ihrem Binnenmarkt sieht die schottische Regierung die Voraussetzungen aber als verändert an. Rund 62 Prozent der Schotten hatten beim Brexit-Referendum im Juni 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt.

Fraglich ist, ob es bei einem erneuten Referendum für eine Mehrheit für die Unabhängigkeit reichen könnte. Jüngste Umfragen deuteten bislang daraufhin, dass die Gegner einer Abspaltung weiterhin in der Mehrheit sind.

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum reicht May an diesem Mittwoch offiziell die Scheidung von der EU ein. Damit startet die zweijährige Frist für die umfangreichen Verhandlungen mit Brüssel.

May wird gegen 13.30 Uhr (MESZ) ihre Erklärung im Parlament in London abgeben. Etwa zeitgleich will der britische Botschafter Tim Barrow in Brüssel das Trennungsgesuch an den Europäischen Rat übergeben.

Die 27 bleibenden Länder haben eine gemeinsame Stellungnahme angekündigt. Ihre Verhandlungsposition wollen sie aber erst auf einem Sondergipfel am 29. April festlegen. Führende EU-Politiker haben den Brexit als schweren Fehler bezeichnet. (sda/dpa/reu)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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  • Schnuderbueb 28.03.2017 21:52
    Highlight Ich hoffe doch sehr, dass die Schotten den Briten zeigen was sie unter ihren Röcken haben.
    36 11 Melden
    • Gohts? 28.03.2017 23:00
      Highlight Der war gut. Du weisst schon, dass die NICHTS darunter tragen?
      4 5 Melden
    • Schnuderbueb 29.03.2017 08:26
      Highlight Natürlich! Habe ja da auch an die grösseren E..r gedacht.
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  • Juliet Bravo 28.03.2017 20:21
    Highlight Und das Brexit-Begehren war nicht mal bindend! Wieso lassen alle May damit durchkommen?
    16 28 Melden
    • phreko 28.03.2017 22:01
      Highlight Weil das Parlament inzwischen zugestimmt hat.
      22 1 Melden
    • roterriese 29.03.2017 10:54
      Highlight Weil es (zum Glück) recht schlecht für deine Karriere ist, wenn du dich gegen das eigene Volk wendest.
      3 1 Melden
    • phreko 29.03.2017 12:44
      Highlight ja genau, bei der knappen Mehrheit....

      Und wenns dann schlecht rauskommt sind alle die dagegen waren gewaltig im Aufwind.
      1 2 Melden
    • roterriese 29.03.2017 15:25
      Highlight So funktioniert nun mal Demokratie.
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  • Tribesman 28.03.2017 20:19
    Highlight Saor Alba!!
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    • Peace.Nik 28.03.2017 22:41
      Highlight Der alte Name Schottlands war Albania...🤔
      1 5 Melden
    • Peace.Nik 29.03.2017 07:49
      Highlight Wieso jetzt die Blitze? 😂
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  • Gelöschter Benutzer 28.03.2017 20:03
    Highlight Die Schotten werden nach dem Brexit doch kaum in die EU aufgenommen. Spanien stimmt da nicht zu, sonst wirkt das wie ein Präjudiz und Katalonien spaltet sich auch noch ab und bewirbt sich dann bei der EU.
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    • satyros 28.03.2017 20:25
      Highlight Die Situation ist heute eine andere als bei der letzten Abstimmung. Damals ging es darum, dass sich ein Staat von einem anderen EU-Mitglied abspaltet und dann selbst EU-Mitglied werden möchte. Jetzt würde sich ein Staat von einem Nichtmitglied abspalten. Ginge das nicht, könnten Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien und Kroatien auch keine EU-Mitglieder sein.
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    • Gelöschter Benutzer 28.03.2017 21:09
      Highlight @satyros
      Spielt doch keine Rolle, wie die Situation damals war. Tatsache ist, alle Mitgliedstaaten müssten dem allfälligen EU-Beitrittsgesuch Schottlands zustimmen. Spanien wird das kaum tun (wegen Katalonien) und hat dies auch bereits so mitgeteilt.
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    • OkeyKeny 28.03.2017 22:03
      Highlight @Platinum, was du sagst galt für damals. Schottland ist ja bereits in der EU, einfach als Teil der UK. Die UK will raus, Schottland will bleiben. Es ist nicht mehr die selbe Situation.
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    • Gelöschter Benutzer 28.03.2017 22:37
      Highlight Durch den Brexit fliegen auch die Schotten aus der EU. London wird das Referendum einfach verschieben bzw. als rechtlich nicht bindend erklären, bis der Brexit vollzogen ist.
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    • Majoras Maske 29.03.2017 07:50
      Highlight Da Spanien ja immer noch Gibraltar annektieren will, sollten sie genau überlegen, wie sie sich gegenüber Schottland positionieren. Und sollten die Schotten wirklich für die Unabhängigkeit stimmen und der EU beitreten wollen, denke ich kaum, dass "man" Spanien das blockieren lässt.
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    • Gelöschter Benutzer 29.03.2017 09:22
      Highlight Ja, das stimmt, der Druck der EU auf Spanien wird gross sein. Ich bin da wirklich gespannt, was da herauskommt.
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  • Peace.Nik 28.03.2017 19:16
    Highlight Free Scotia!
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    • bärnergiu 28.03.2017 22:08
      Highlight FREEDOM 🦄
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    • Maett 29.03.2017 09:34
      Highlight @Peace.Nik: Sie setzen sich doch in den Kommentaren ständig gegen Nationalismus ein, weshalb feiern Sie ihn jetzt in diesem Falle?
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    • Peace.Nik 29.03.2017 12:30
      Highlight 1. Das freut mich, dass du dich mit meinen Kommentaren auseinandersetzt. :-)
      2. Du hast Recht. Ich bin entschiedener Gegner des Nationalismus, aber nicht des Patriotismus. Aber das spielt hier sowieso keine Rolle, wie ich finde.
      3. Ich bin gegen die Politik der Abschottung und gegen diejenige der Anti-Globalisierung, wie das gerade im Vereinigten Königreich durchgeführt wird. Deswegen sehe ich es richtig, als Teilstaat, der zu einer Unabhängigkeit berechtigt ist, von diesem sinkenden Boot abzuspringen.

      Kurz gesagt: Lieber Schottland in der EU, als ganz UK nicht in der EU. :-)
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