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Wachturm an der ungarisch-serbischen Landesgrenze. Bild: AP MTI

Schweiz schiebt vorerst keine Asylbewerber mehr nach Ungarn ab

01.10.17, 13:52

Asylsuchende werden vorläufig nicht mehr gegen ihren Willen nach Ungarn abgeschoben, auch wenn dies gemäss dem Dublin-Abkommen möglich wäre. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will zuerst die Empfangsbedingungen dort abklären.

Diese Massnahme geht auf einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai zurück, wie SEM-Sprecher Martin Reichlin einen Bericht der «NZZ am Sonntag» bestätigte. Das SEM muss herausfinden, ob es in Ungarns Asylwesen «systematische Schwachstellen» gibt, wie sie in der Dublin-Verordnung aufgeführt sind.

Demnach dürfen Asylsuchende nicht in ein Land geschafft werden, in denen den Gesuchstellern eine unmenschliche oder unwürdige Behandlung droht. Diese Abklärungen dauern. Bis sie fertig sind, sind Abschiebungen gemäss Reichlin nur noch in Ausnahmefällen möglich, wenn eine Person ausdrücklich verlangt, nach Ungarn zurückzukehren.

Seit Jahresbeginn hat die Schweiz zwölf Asylsuchende nach Ungarn ausgeschafft und 102 entsprechende Anträge gestellt.

Stacheldraht und Internierung

Das Bundesverwaltungsgericht führte in seinem Entscheid aus, wie sich die rechtlichen und humanitären Verhältnisse für Asylsuchende in Ungarn seit der grossen Flüchtlingswelle im Sommer 2015 verändert haben.

So sei ein Stacheldrahtzaun gebaut worden. Asylsuchenden, die das Territorium Ungarns illegal betreten würden, drohe eine Gefängnisstrafe. Und die Flüchtlinge müssten in einer Transitzone an der ungarisch-serbischen Grenze verharren, bis ihr Asylgesuch entschieden sei.

Bild: EPA MTI

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe im Fall von drei Personen kürzlich entschieden, dass die Unterbringung in den zwei bestehenden Zentren in dieser Transitzone einer Inhaftierung gleich komme. Dies geschehe ohne entsprechenden Entscheid, gegen den gerichtlich vorgegangen werden könne.

Der Zugang zu diesen Transitzonen sei beschränkt. Wer dort nicht unterkomme, müsse in Vor-Transitzonen in Serbien verharren, wo alarmierende Verhältnisse herrschten. Weiter hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass unklar sei, ob der Zugang zu einem korrekten Asylverfahren gewährleistet sei.

Bezüglich jener Personen, die aufgrund des Dublin-Verfahrens nach Ungarn zurückgeschickt würden, sei nicht klar, wo sie untergebracht würden und welchen Status sie erhielten. Die Asylgesuche von Personen in Ungarn würden gemäss der neuen dortigen Rechtsprechung eingestellt, wenn jemand das Land verlasse.

(dsc/sda)

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Brikne, 20.7.2017
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  • 4kant 02.10.2017 08:48
    Highlight Na ja, wozu gibt es EU-Verträge, wenn man sie dann doch nicht einhält?
    46 7 Melden
    • Tikvaw 02.10.2017 11:57
      Highlight Weil Menschenrechte über diejenigen von EU-Verträgen steht?
      5 15 Melden
    • 4kant 02.10.2017 18:28
      Highlight Es würden kein Menschenrechte verletzt, wenn man sie nach Ungarn zurückschickte.
      13 4 Melden
    • Tikvaw 03.10.2017 15:05
      Highlight @4Kant
      Nun, aus Sicht des deutschen Bundesinnenministeriums, sind die Bedingungen die in Ungarn für Flüchtlinge herrschen unterhalb der Menschenwürde.
      1 0 Melden
    • 4kant 03.10.2017 17:11
      Highlight @Tikvaw
      Wenn es nach mir ginge, wäre ein Frühstück ohne Kaviar unter der Menschenwürde.
      0 1 Melden
  • häfi 01.10.2017 16:48
    Highlight "Zwei Jahre nach dem Flüchtlingsjahr 2015 verstärkt Deutschland seine Bestrebungen, Asylsuchende ohne Bleiberecht in andere Staaten abzuschieben. Derweil stoppt die Schweiz Abschiebungen nach Ungarn."

    So geht das in der Schweiz.

    Wir stoppen die Rückführung in ein EU-LAND!
    Derweil uns die Deutschen, gleich 2000 Migranten aufs Auge drücken wollen.
    Die Chaostruppe um Gattiker sagt wohl auch noch Danke.
    73 27 Melden
  • AlteSchachtel 01.10.2017 15:04
    Highlight Bitter! Ich fände es noch interessant, die Meinung zu Ungarns aktueller Flüchtlingspolitik von denen zu hören, die damals von den Auswirkungen des Volksaufstandes in Ungarn betroffen waren... Sind die heutigen ungarischen Politiker zu jung oder zu ignorant?

    https://www.nzz.ch/schweiz/ungarnaufstand-1956-wie-die-schweizer-ungarnfluechtlinge-aufnahmen-ld.123404
    37 15 Melden
    • Anam.Cara 02.10.2017 07:17
      Highlight @alte Schachtel: Das sind ja die, die geblieben sind, damals. Diese oder deren Nachkommen sitzen jetzt im Parlament. Möglicherweise ändert das nach den nächsten Wahlen wieder...
      9 5 Melden
    • 4kant 02.10.2017 08:50
      Highlight Damals waren es Flüchtlinge, heute sind es keine. 95 % der Asylanträge werden heute abgeschmettert, weil es nicht den keinsten Asylgrund gibt.
      27 9 Melden
    • Wölfli beim Lamm 02.10.2017 09:34
      Highlight Da haben Sie Recht. Was aber niemand gerne zugibt: wenn Oesterreich und Ungarn damals die Grenzen nicht geschlossen hätten, wäre Europa völlig überrannt worden. Die Leute reinlassen ist eine Sache, sie nachher menschenwürdig zu versorgen eine andere.
      24 3 Melden

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