Die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien nach dem Referendum ist nach den Worten des Chefs der Regionalregierung, Carles Puigdemont, nur noch eine Frage von Tagen. Seine Regierung werde «Ende der Woche oder Anfang der nächsten handeln», sagte Puigdemont am Dienstag der BBC.
Auf die Frage, was er tun werde, sollte die spanische Regierung intervenieren und die Regierungsgewalt in Katalonien übernehmen, sagte er, dies wäre «ein Fehler, der alles ändert». Derzeit bestehe aber kein Kontakt zwischen der Regionalregierung von Katalonien und Madrid.
Nach Angaben der Regionalregierung stimmten bei dem Referendum am Sonntag 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,3 Prozent. Die Volksabstimmung war von der Zentralregierung in Madrid und dem Verfassungsgericht für illegal erklärt worden. König Felipe warf der Regionalregierung am Dienstagabend in einer Fernsehansprache vor, demokratische Prinzipien zerschlagen und die katalanische Gesellschaft gespalten zu haben.
Die spanische Justiz hat Ermittlungen gegen den Chef der katalanischen Polizei eingeleitet. Josep Lluis Trapero und weiteren Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung wird Volksverhetzung vorgeworfen.
Der Polizeichef und vier weitere Verdächtige haben eine gerichtliche Vorladung erhalten, teilte ein Justizsprecher am Mittwoch mit. Bei den Ermittlungen gehe es um eine Grossdemonstration gegen die spanische Polizeieinheit Guardia Civil in Barcelona am 20. September. Der katalanischen Regionalpolizei wird vorgeworfen, nicht gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein.
Derweil teilte die katalanische Regionalregierung mit, dass der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am Mittwoch eine Erklärung abgeben wird. Diese ist gemäss Angaben aus Regierungskreisen um 21.00 Uhr MESZ zu erwarten.
Das Präsidium des katalanischen Parlaments kommt zudem im Laufe des Tages zusammen, um einen Termin für die nächste Plenarsitzung zu festzulegen. In dieser Sitzung könnte das Datum für die Unabhängigkeitserklärung festgelegt werden. Puigdemont hatte am Dienstag in einem Interview mit der BBC gesagt, die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens sei eine Frage von Tagen.
(sda/reu/dpa)
