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Macht vorwärts: Kataloniens Rechierungschef Puigdemont.  Bild: EPA/EFE

Katalonien spielt auf Zeit –Puigdemont will Unabhängigkeit «innert Tagen» ausrufen

04.10.17, 05:20 12.10.17, 11:40

Die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien nach dem Referendum ist nach den Worten des Chefs der Regionalregierung, Carles Puigdemont, nur noch eine Frage von Tagen. Seine Regierung werde «Ende der Woche oder Anfang der nächsten handeln», sagte Puigdemont am Dienstag der BBC.

Auf die Frage, was er tun werde, sollte die spanische Regierung intervenieren und die Regierungsgewalt in Katalonien übernehmen, sagte er, dies wäre «ein Fehler, der alles ändert». Derzeit bestehe aber kein Kontakt zwischen der Regionalregierung von Katalonien und Madrid.

Nach Angaben der Regionalregierung stimmten bei dem Referendum am Sonntag 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,3 Prozent. Die Volksabstimmung war von der Zentralregierung in Madrid und dem Verfassungsgericht für illegal erklärt worden. König Felipe warf der Regionalregierung am Dienstagabend in einer Fernsehansprache vor, demokratische Prinzipien zerschlagen und die katalanische Gesellschaft gespalten zu haben.

Ermittlungen gegen katalanischen Polizeichef wegen Volksverhetzung

Die spanische Justiz hat Ermittlungen gegen den Chef der katalanischen Polizei eingeleitet. Josep Lluis Trapero und weiteren Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung wird Volksverhetzung vorgeworfen.

Der Polizeichef und vier weitere Verdächtige haben eine gerichtliche Vorladung erhalten, teilte ein Justizsprecher am Mittwoch mit. Bei den Ermittlungen gehe es um eine Grossdemonstration gegen die spanische Polizeieinheit Guardia Civil in Barcelona am 20. September. Der katalanischen Regionalpolizei wird vorgeworfen, nicht gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein.

Derweil teilte die katalanische Regionalregierung mit, dass der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am Mittwoch eine Erklärung abgeben wird. Diese ist gemäss Angaben aus Regierungskreisen um 21.00 Uhr MESZ zu erwarten.

Das Präsidium des katalanischen Parlaments kommt zudem im Laufe des Tages zusammen, um einen Termin für die nächste Plenarsitzung zu festzulegen. In dieser Sitzung könnte das Datum für die Unabhängigkeitserklärung festgelegt werden. Puigdemont hatte am Dienstag in einem Interview mit der BBC gesagt, die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens sei eine Frage von Tagen.

(sda/reu/dpa)

Katalonien in Aufruhr

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
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  • FrancoL 04.10.2017 12:53
    Highlight Der Einsatz der Guardia Civil war masslos übertrieben und hätte so nicht stattfinden sollen. Punkt!

    Was aber nun da abläuft ist wohl ein Witz, ein riesen Witz. Katalonien macht sich lächerlich und wird wenn sie so weiterfahren auch ökonomisch abgestraft werden. Ich glaube kaum dass da ausländische Investoren viel Bock haben, sich da nieder zu lassen und einer unsicheren Zukunft entgegen zu gehen.

    Am auffälligsten ist, dass die Regierung gar nichts in Richtung einer Darstellung des "neuen" Landes tut. Lebenswichtige Institutionen und Regelungen bis hin zu einem Verfassungsentwurf fehlen.
    10 1 Melden
  • Luca Brasi 04.10.2017 12:33
    Highlight Hm, eine Region, die nicht mehr Teil eines Landes sein will, weil die Steuern von der Zentralregierung als zu hoch empfunden werden...
    Erinnert irgendwie an Jugoslawien.
    Das sollte man den Herren in Barcelona und Madrid bewusst machen.
    5 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 04.10.2017 08:38
    Highlight Für dass das sie es so eilig haben mit dem Austritt lassen sie sich ganz schön viel Zeit... war da nicht von 48h die Rede?
    25 8 Melden
    • FrancoL 04.10.2017 12:47
      Highlight Die Zeit ist ein Faktor, den ich noch verstehen mag.
      Was mich eher interessieren würde:
      Wie sieht denn die Unabhängigkeit aus? Denn wenn ein neues Land entsteht wäre doch einige Dinge dem Volk zu erläutern, wie Zb: was für eine Währung hat den Katalonien, wie steht es mit den Grenzen zB mit der EU, was für eine Verfassung gilt? Was für Folgen habe ich als Ausländer in Katalonien und Vieles mehr.
      6 0 Melden
  • Elendil91 04.10.2017 08:11
    Highlight Den kann man ja nicht ernst nehmen. Ein rechtswidriges Referendum ohne Garantien abzuhalten und dann sollte er innert 48h die einseitige Unabhängigkeit erklären. Siehe da nicht mal seine eigenen rechtswidrigen "Gesetze" befolgt er.
    Das die Zentralregierung ihn doch endlich absetzen möge und diese Farce beendet.
    43 22 Melden
  • Upsi 04.10.2017 07:35
    Highlight Wie zuverlässig sind die Zahlen (90%, 42,3%) überhaut? Das Referendum wurde meines Wissens ohne anerkannte internationale Wahlbeobachter von der Regionalregierung und den Unabhängigkeitsbefürwortern im Parlament abgehalten. Die Wahlhelfer in den Wahllokalen sowie die Stimmenzähler waren ausschliesslich Befürworter. Ausserdem ist der Census unübersichtlich, die Wahlurnen intransparent, Wahlzettel wurden zuhause am Drucker gedruckt (einmal, zweimal...), Wahllokale, die von den Ordnungskräften gestürmt wurden, Wahlurnen, die beschlagnahmt werden...
    55 7 Melden
  • javier 04.10.2017 06:07
    Highlight Ist dieser puigdemont vielleicht ein pokemon von pokemon go?
    Ernst zu nehmen ist er auf jedenfall nicht.
    Zuerste das illegale referendum.
    Dan hällt er sein wort nicht.
    Laut seinem eigenem 'referendumgesetz' hätte er nach 48 stunden die unabhängigleit ausrufen sollen.
    Jetzt kann es sich aber nur noch um tage handeln?!
    Dieser mann ist ein witz! Eine beleidgung für katalonien. Eine beleidgung für spanien.
    Er kam sah und ging wieder nach hause...
    44 23 Melden
    • Duscholux 04.10.2017 09:37
      Highlight 48h nach Veröffentlichung der offiziellen Zahlen hatte man die Unabhängigkeit erklären wollen. Offizielle Endzahlen gibt es aber, wie bequem, noch nicht. Sehr demokratisch.
      11 1 Melden
    • Luca Brasi 04.10.2017 12:29
      Highlight Diesen Vergleich haben die Pokémon wirklich nicht verdient! Das sind friedliche Wesen.

      Pikachu, Donnerblitz!

      :P
      3 0 Melden

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