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Eine Minderheitsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wird nun doch geduldet. Bild: JUAN MEDINA/REUTERS

Krise in Spanien vorbei: Sozialisten wollen Rajoy-Regierung dulden

Spanien atmet auf: Die Bürger der viertgrössten Volkswirtschaft der Eurozone bekommen nach zehnmonatiger Krise wieder eine voll handlungsfähige Regierung – und müssen kurz vor Weihnachten doch nicht noch einmal an die Urnen.

23.10.16, 15:16 23.10.16, 16:13

Die spanische Regierungskrise ist nach gut zehn Monaten zu Ende gegangen. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) beschloss am Sonntag in Madrid, eine Minderheitsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nach langem Widerstand doch zu dulden. 139 Mitglieder stimmten dafür, 96 dagegen, wie spanische Medien mitteilten.

Das Parlament wird nun vor Ablauf der Frist am 31. Oktober eine Abstimmung über die Regierungsbildung ansetzen. Dabei wollen sich die Sozialisten der Stimme enthalten. Rajoy kann nun im Parlament mit einfacher Mehrheit im Amt bestätigt werden. Seine Minderheitsregierung wäre dann auf wechselnde Mehrheiten angewiesen.

Die viertgrösste Volkswirtschaft der Eurozone hat seit der Wahl vom 20. Dezember 2015 wegen einer Pattsituation keine reguläre Regierung. Der seit Dezember 2011 regierende Rajoy ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Bei der Neuwahl am 26. Juni hatte sich seine Volkspartei (PP) als stärkste Kraft behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit aber erneut deutlich verpasst.

PSOE-Chef Pedro Sánchez war es, der lange Zeit eine weitere Amtszeit Rajoys blockiert hatte. Nach zunehmender interner Kritik war er aber am 1. Oktober zurückgetreten. Bei der Abstimmung des Bundeskomitees der Sozialisten setzten die Befürworter eine Tolerierung der konservativen Minderheitsregierung am Sonntag durch.

Vor der Abstimmung hatte es allerdings heftige Debatten gegeben. Hunderte von PSOE-Mitgliedern hatten am Samstag vor der Partei-Zentrale gegen die Duldung Rajoys protestiert.

«Das kleinere Übel wählen»

«Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen», sagte der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernández, vor der Abstimmung des 250-köpfigen Gremiums. Eine schwache konservative Regierung sei besser als eine Neuwahl im Dezember.

Die Zeit hatte gedrängt. Wenn sich die Parteien bis zum 31. September nicht auf einen Regierungschef geeinigt hätten, hätte König Felipe VI. das Parlament auflösen und die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen rufen müssen.

Spaniens König Felipe hat nun angekündigt, am Montag und Dienstag in Gesprächen mit führenden Vertretern der Parteien die Möglichkeit einer Regierungsbildung ausloten. (viw/sda/dpa/reu)

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Pulo112, 20.12.2016
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