International

Madrid übernimmt Kontrolle der Regional-Polizei Kataloniens

23.09.17, 18:36 12.10.17, 11:43

Der Separatisten-Konflikt in Katalonien über die Loslösung der Region von Spanien hat sich weiter zugespitzt. Die Madrider Zentralregierung gab die Übernahme der Kontrolle über die katalanische Polizei bekannt.

Der katalanische Innenminister Joaquim Forn entgegnete am Samstag in Barcelona, die Regional-Polizei Mossos d'Esquadra werde die Entscheidung nicht akzeptieren.

Mit zahlreichen Aktionen versuchen Madrid und die spanische Justiz die von der Regionalregierung in Barcelona für den 1. Oktober ausgerufene, vom Verfassungsgericht aber verbotene Abstimmung zu verhindern.

Wahlzettel beschlagnahmt

Bei Dutzenden von Razzien nahm die Guardia Civil in den vergangenen Tagen 14 separatistische Politiker und Beamte fest. Ausserdem wurden knapp zehn Millionen Wahlzettel und rund 1.5 Millionen Wahlplakate beschlagnahmt. Zehntausende Katalanen gingen aus Protest gegen diese Aktionen auf die Strassen.

Bei der Zusammenarbeit mit der Guardia Civil war der katalanischen Polizei «mangelndes Engagement» vorgeworfen worden. Die Mossos d'Esquadra sind nun nach Angaben des Madrider Innenministeriums ab sofort der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil unterstellt. Die Gründe für die Entscheidung wurden nicht bekannt.

Die Mossos d'Esquadra reagierten unterdessen auf Twitter mit folgenden Zeilen: «Wir werden weiter wie bisher arbeiten. Wir werden unsere Befugnisse ausüben, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und dem Bürger zu dienen.»

Madrid kündigte derweil die Entsendung weiterer Einheiten der Nationalpolizei und der Guardia Civil nach Katalonien im Nordosten des Landes an.

Referendum am 1. Oktober?

Ministerpräsident Mariano Rajoy wiederholte am Samstag auf einem Regionaltreffen seiner konservativen Volkspartei (PP) in Palma de Mallorca: «Das Referendum wird nicht stattfinden.»

Vor dem Hotel, in dem das PP-Treffen stattfand, versammelten sich am Samstagnachmittag Hunderte von Menschen, um für das «Selbstbestimmungsrecht der Katalanen» zu demonstrieren. An der Kundgebung nahmen zahlreiche Politiker linker Parteien teil. Sie kritisierten die «zunehmend repressiven Massnahmen» der Zentralregierung gegen die katalanischen Separatisten.

Ungeachtet aller Widerstände hält die Regionalregierung von Carles Puigdemont an der Abhaltung des Referendums fest. Die Wahllokale würden am 1. Oktober überall in Katalonien öffnen, versicherte deren Bildungsministerin Clara Ponsatí. «Die Urnen werden da sein. Die Menschen werden sie in der Nähe ihrer Wohnungen finden», sagte sie.

(sda/dpa)

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  • Sebastian Wendelspiess 23.09.2017 22:54
    Highlight Weitaus extremer als das, was auf der Krim passierte. Nur höre ich keine Empörung...
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  • Maria B. 23.09.2017 22:35
    Highlight Da sieht man mal, wie die meisten angeblichen Demokratien sich sehr rasch totalitären Staaten annähern, wenn ein grosser Landesteil versucht, durch demokratische Wahlen eigene und souveräne Wege zu gehen...

    Vielleicht versteht man nun auch die Basken besser.
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  • Caligula 23.09.2017 20:21
    Highlight Mit dieser Politik treibt Madrid die Katalanen in die Unabhängigkeit. Statt mit Repressalien gegen die Katalanen vorzugehen, sollte Madrid gute Argumente liefern für einen Zusammenhalt des spanischen Zentralstaats.
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    • ujay 24.09.2017 06:08
      Highlight Quatsch. Gute Argumente sind laengst aufgebraucht. Die stehen gegen einen Staat Katalonien. Diese Abstimmung ist verfassungswidrig und die Konsequenzen traegt nun die katalanische Regierung.
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    • redeye70 24.09.2017 07:32
      Highlight In einem Staat in dem Gefangene gefoltert werden (Guardia Civil), Geld von anderen Ländern verlocht wird bis zur totalen Verschuldung, ein international bekannter Clan sich systematisch der illegalen Fischerei schuldig macht und die spanische Justiz sich nicht zuständjg fühlt, verwundert mich diese repressive Haltung überhaupt nicht. Die Basken können ein Lied davon singen. Franco ist noch nicht ganz aus den Köpfen.
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