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Alle wollen mit dem Diktator reden.
Bild: AP/SANA

Syrien-Strategie: EU diskutiert Assads Ende

Wie weiter mit dem Diktator? Die EU-Aussenminister beharren auf einer Ablösung Assads, schliessen aber Gespräche mit dessen Regime nicht aus – und kritisieren Russland scharf.

12.10.15, 22:33 13.10.15, 06:42

Markus Becker und Severin Weiland, Luxemburg und Berlin

Ein Artikel von

Klare Worte von den Aussenministern der Europäischen Union: «Das Assad-Regime ist hauptverantwortlich für den Tod von 250'000 Menschen und die Vertreibung von Millionen.» Das erklärten sie nach ihrem Treffen in Luxemburg. Von der «wahllosen Bombardierung von zivilen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern» ist in einem Abschlussdokument die Rede; auch der Einsatz von Fassbomben und Chemiewaffen durch die syrische Regierung wird scharf verurteilt.

Doch spätestens seit dem militärischen Eingreifen Russlands auf Seiten von Syriens Machthaber Baschar al-Assad scheint sich der Westen gezwungen zu sehen, im Zweifelsfall auch mit Vertretern seines Regimes zu reden.

«Wir brauchen Damaskus und Russland auf irgendeine Weise», sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. «Es wäre äusserst schlimm, wenn weitere Zehn- oder Hunderttausende Syrer durch unkoordiniertes Bombardieren zu Flüchtlingen werden.»

EU-Kritik an russischer Militärintervention

Verhandlungen über einen Übergang seien «nur möglich, wenn auch das Regime von Assad am Tisch sitzt, auch wenn er nicht Teil der Zukunft Syriens sein kann», sagte der spanische Aussenminister José Manuel García-Margallo. Ähnlich äusserte sich sein britischer Kollege Philip Hammond. Eine langfristige Zusammenarbeit mit Assad würde «nur die Opposition in die Arme des ‹Islamischen Staats› treiben». Aber was Art und Zeitplan für Assads Abgang angehe, könne man flexibel sein. In der gemeinsamen Erklärung heisst es, eine dauerhafte Lösung des Konflikts könne es mit Assad nicht geben.

Man beharrt also auf Assads Abgang, ist aber bereit, das politische Ende des Machthabers flexibel zu gestalten. Als Ideallösung gilt nach Angaben eines EU-Diplomaten, dass die Assad-Regierung an einem Übergang mitwirkt und danach das Feld räumt. Soweit also die Theorie.

Ohne die Unterstützung Russlands jedoch, so viel scheint klar, wird es keinen Rückzug Assads geben können. Sind die Russen dazu bereit? Mit seiner militärischen Intervention jedenfalls stützt Wladimir Putin ja derzeit das Assad-Regime. Moskaus Militärschläge, die statt des «Islamischen Staats» (IS) die moderate Opposition zum Ziel hätten, müssten sofort aufhören, fordern entsprechend die EU-Minister in ihrer Erklärung.

In den EU-Hauptstädten hoffen sie darauf, dass Putin Assad über kurz oder lang fallen lässt. So könnte sich Moskau einerseits als Weltmacht präsentieren, die einflussreich genug ist, auch schwierige Konflikte zu lösen. Zum anderen dürfte Moskau nach Meinung von Diplomaten sehr daran interessiert sein, den Syrien-Einsatz so kurz wie möglich zu halten. Denn er belastet nicht nur die ohnehin arg gebeutelte russische Staatskasse, sondern ist – anders als der Einsatz in der Ostukraine und die Annexion der Krim – auch in der russischen Bevölkerung unpopulär.

Aussenminister Frank-Walter Steinmeier nahm eine erkennbar gedämpfte Haltung ein. «Die grosse Lösung wird nicht vom Himmel fallen», habe er seinen EU-Kollegen gesagt. Es komme jetzt auf kleine Schritte an. Viel wäre aus Steinmeiers Sicht den Menschen geholfen, wenn Russland Syrien dazu bewegen könnte, das in der UNO-Resolution 2139 ausgesprochene Verbot über den Einsatz von Fassbomben einzuhalten und in einem weiteren Schritt den Zugang humanitärer Hilfe in nicht umkämpfte Gebiete zu ermöglichen.

Alle sagen, man muss mit Assad reden

Zwar hatte Steinmeier bereits im Frühjahr Gespräche mit dem Assad-Regime nicht ausgeschlossen und auch Kanzlerin Angela Merkel hatte im September aufhorchen lassen, als sie erklärte, es müsse «mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad». Berlin wollte das damals nicht als Kurswechsel verstanden wissen.

Die Eile, mit der nun manche in der EU nach Gesprächen mit Assad rufen, löst bei Steinmeier sichtbare Zurückhaltung aus. Ihn wundere ein wenig, «dass sich vor Beginn des Bürgerkriegs alle einig waren, dass man nicht mit Assad reden muss. Jetzt – nach fünf Jahren Bürgerkrieg und 270'000 Toten – sagen alle, man muss mit Assad reden», so der SPD-Politiker am Montag.

Gebetsmühlenartig wiederholt Steinmeier seit drei Wochen, dass der UNO-Syrien-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura Gespräche mit dem Assad-Regime und Assad selbst führt. In Luxemburg betonte der deutsche Aussenminister, dass Gespräche mit Assad «nicht die entscheidende Veränderung mit sich bringen» würden.

Viel wichtiger sei es, die USA und Russland beieinander zu halten und die gestörten Beziehungen zwischen einigen arabischen Partnern zu reparieren. Explizit sprach der deutsche Aussenminister Saudi-Arabien und Iran an, zwei Länder, die im Syrienkonflikt eigene, gegensätzliche Interessen verfolgen und die er demnächst besuchen wird. Er wolle sich darum bemühen, «eine Brücke zu bauen», beschrieb Steinmeier seine Rolle und betonte erneut die Notwendigkeit, die regionalen Akteure, darunter auch die Türkei, in eine Lösung des Syrienkonflikts einzubeziehen.

«Ohne diese Arbeiten», zeigte sich Steinmeier überzeugt, «werden Gespräche mit Assad nicht zu dem gewünschten Ziel führen.»

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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  • frankyfourfingers 13.10.2015 08:40
    Highlight wir rasen mit Vollgas auf den 3. Weltkrieg zu und niemand merkt's...
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    • AL:BM 13.10.2015 09:21
      Highlight Oder man merkt es und nutzt die Stimmung für Geschäfte oder politische Vorhaben.
      Wie es schon immer war...
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  • kiawase 13.10.2015 08:06
    Highlight unerträglich überhebliches Verhalten der EU und der USA über das Ende Assads zu diskutieren. Man stelle sich mal vor dass z.B. China öffentlich über das Absetzten der Machthaber in den USA diskutieren würden...
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    • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 13.10.2015 09:09
      Highlight Das du es unerträglich überheblich findest, dass man öffentlich über die Absetzung eines Diktators diskutiert, finde ich unerträglich überheblich von dir. Schlussendlich ist USA, EU, China, Russland gegenüber Syrien stärker und es gibt ja offenbar Handlungsbedarf. Und nicht vergessen: Zuerst haben alle jahrelang zugeschaut, wie Assad 1000 Syrer niedergemetzelt hat im 2011....
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    • Gelöschter Benutzer 13.10.2015 10:31
      Highlight @andre
      ...das ist zweifelsohne sehr zu verurteilen und nicht entschuldbar - aber gerade wir schweizer, die schreiend im kreis rennen wenn buzzwords wie eu-richter und fremdbestimmung fallen, sollten wohl etwas zurückhaltender sein wenns um fremdbestimmung anderer länder geht, imho.
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    • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 13.10.2015 16:39
      Highlight Wir Schweizer sind international gesehen eher ein bisschen peinlich finde ich. An Nazi-Gold Bereichern, nachrichtenlose Vermögen horten, im grossen Stil Steuerflucht ermöglichen, Waffen an arabische Staaten und Indien, das im Krieg steht mit Pakistan liefern, Luxusartikel an afrikanische Diktatoren schicken, für Millionen Franken lächerliche Spionagesoftware kaufen, wir sollten einfach mal still sein und die Grossen machen lassen und uns nicht für wertvoller oder wichtiger nehmen als wir sind.
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  • andy y 13.10.2015 06:35
    Highlight es gab ein vom Westen angestrebtes Ende der Machthaber im Irak, Lybien, Aegypten und Tunesien. Funktioniert hat es teilweise nur in Tunesien. In allen anderen Ländern herrscht Chaos. Es wird auch in Syrien nicht anderst sein zumal die USA diverse Rebellengruppen ausgerüstet hat die alle ein Stück von der Macht wollen. Ohne Assad ensteht ein Machtvakuum dass der Westen niemals zu 100% füllen kann. Somit würde auch dieses Land den Rebellen und Terroristen ausgeliefert. Lernt der Westen denn nie aus seinen Fehlern?
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  • atomschlaf 13.10.2015 00:44
    Highlight Die EU labert und Putin handelt. Lächerlicher Kasperlverein.
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    • _kokolorix 13.10.2015 06:45
      Highlight so einfach ist das nicht.
      was soll die eu denn deiner Meinung nach tun?
      Sanktionen gegen russland haben erwiesenermaßen keinerlei Wirkung.
      wenn die eu staaten auch noch in syrien einmarschieren wird das die Situation höchstens noch gefährlicher machen.
      es bleibt wohl nur noch der weg über gespräche, weil die nächste Eskalationsstufe offener krieg mit russland ist.
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    • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 13.10.2015 09:18
      Highlight @atomschlaf: Wenn du wirklich hinter deiner Aussage stehst, dann bist du bestimmt ein grosser USA Fan, weil "handeln" ist das was sie auch bei jeder Gelegenheit in den letzten 30 Jahren gemacht haben.
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