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Zum ersten Mal seit vier Jahren: Putin zu Gast in Berlin bei Angela Merkel. Bild: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS

«Unmenschlich und grausam»: Harte Aussprache mit Putin über Syrien-Konflikt in Berlin

Publiziert: 20.10.16, 03:29 Aktualisiert: 20.10.16, 12:31

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bombardierungen der der syrischen und russischen Luftwaffe in Syrien als «unmenschlich» verurteilt. Der französische Präsident Hollande bezeichnete die Angriffe als «Kriegsverbrechen».

In der Nacht zu Donnerstag hatte die deutsche Kanzlerin mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Staatspräsident François Hollande im Berliner Kanzleramt ein Gespräch über die Situation in Syrien geführt.

Angela Merkel sagte danach, mit Putin habe es angesichts der russischen Verantwortung in dem Konflikt eine «sehr klare» und «sehr harte Aussprache» gegeben.

Die Syrien-Gespräche in Berlin brachten erwartungsgemäss keinen Durchbruch. Der aktuelle Waffenstillstand müsse Ausgangspunkt für die humanitäre Unterstützung der Menschen in der umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo sein, sagte Angela Merkel am frühen Donnerstagmorgen nach knapp sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt in Berlin.

Man habe vereinbart, dass nun die Aussenminister weiter an einer Lösung arbeiten sollten. Von einer Einigung sei man aber «sehr weit entfernt».

Spricht von «Kriegsverbrechen»: François Hollande in Berlin. Bild: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS

«Kriegsverbrechen» in Aleppo

Merkel sagte, die Bombardierungen von Aleppo, für die auch Russland Verantwortung trage, seien unmenschlich und grausam für die Bevölkerung. Sie glaube nicht, dass es bei diesen Angriffen gelinge, Terroristen von friedlichen Menschen zu trennen, sagte sie mit Blick auf die Argumentation Putins. Der russische Präsident habe die Verantwortung, Einfluss auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu nehmen.

François Hollande sagte: «Was gerade in Aleppo passiert, ist ein Kriegsverbrechen. Ein echtes Kriegsverbrechen.» Er forderte einen dauerhaften Waffenstillstand.

Verlängerung der Feuerpause in Syrien

Der russische Präsident Wladimir Putin stellte bei dem Gipfeltreffen in Berlin eine Verlängerung der für Donnerstag geplanten Feuerpause in Aleppo in Aussicht. «Er war bereit, über die acht Stunden hinauszugehen, die er angekündigt hat», sagte der französische Präsident Francois Hollande in der Nacht zu Donnerstag.

Wladimir Putin sagte dazu, Russland sei bereit die «humanitäre» Feuerpause für die syrische Stadt Aleppo «so lang wie möglich» zu verlängern. Die Aussetzung der Luftangriffe hänge von der Situation vor Ort ab, sagte Putin in der Nacht zu Donnerstag bei einer im russischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Russland hatte den zweiten Tag in Folge auf Bombardements in Aleppo verzichtet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Aktivisten aus Aleppos Rebellengebieten meldeten lediglich Kämpfe an der Front.

Ab Donnerstag um acht Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr MESZ) soll eine Feuerpause für die nordsyrische Stadt Aleppo gelten. Russland verlängerte diese am Mittwoch von ursprünglich acht auf elf Stunden. Am Abend erklärte dann die syrische Armee, die Waffenruhe gelte drei Tage, und zwar am Donnerstag, Freitag und Samstag jeweils von acht Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr MESZ) bis 16.00 Uhr (15.00 Uhr MESZ).

Trennung von gemässigten Rebellen und Terroristen

Der Kremlchef selbst sagte nach dem Treffen in Berlin in einer separaten Pressekonferenz, Voraussetzung für eine verlängerte Feuerpause sei, dass sich die bewaffneten Gruppen in Aleppo ebenfalls zu einer Feuerpause bereit erklärten.

Er forderte erneut mehr Anstrengungen der USA, gemässigte Regierungsgegner in Syrien von Terrororganisationen zu trennen. Bei dem Berliner Treffen habe er zudem vorgeschlagen, die Arbeit an einer neuen syrischen Verfassung und möglichen Neuwahlen zu forcieren.

Nennt Voraussetzungen für eine Waffenruhe: Wladimir Putin. Bild: EPA/DPA

Angela Merkel kritisierte, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung werde auch die Zivilbevölkerung angegriffen. Man habe Putin in einer «sehr harten Aussprache» deutlich gemacht, dass man die militärische Strategie hinter dem russischen Vorgehen nicht erkennen könne.

Hollande sagte, man werfe etwa beim Kampf gegen die Extremistenmiliz «IS» im irakischen Mossul auch keinen «Bombenteppich» auf die Zivilbevölkerung ab.

Er habe Verständnis dafür, dass in Aleppo die moderaten und die extremistischen Rebellengruppen wie Al-Nusra unterschieden werden müssten. Aber in oder um Aleppo gebe es nicht sehr viele Al-Nusra-Kämpfer.

Erst wenn ein dauerhafter Waffenstillstand und die Versorgung der Zivilbevölkerung erreicht worden seien, könne man auch einen politischen Prozess über die Zukunft Syriens führen.

Im syrischen Bürgerkrieg sind seit 2011 mehr als 400'000 Menschen getötet worden, fünf Millionen Syrer flohen ins Ausland. Anläufe zum Frieden scheiterten immer wieder.

EU-Vorschlag für einen Dialog

Indessen hat die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini den EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag für einen «Dialog» über einen politischen Neuanfang in Syrien unterbreitet. Mogherini will alle «Schlüsselstaaten der Region» in die Diskussionen einbeziehen.

Denkt an eine Zeit nach dem Krieg: EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.  Bild: TT NEWS AGENCY/REUTERS

In dem Arbeitspapier schlägt die Aussenbeauftragte einen Dialog mit den «Schlüsselstaaten der Region» vor, um über die Konsequenzen eines politischen Übergangs zu beraten.

Demnach sollen Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei in den Dialog eingebunden werden. Auch die Einbeziehung anderer regionaler Akteure sei denkbar, heisst es in dem Papier.

Im Rahmen dieses Dialogs soll demnach auch ausgelotet werden, inwieweit sich die Staaten der Region trotz ihrer widerstreitenden Interessen an einer Versöhnung sowie am Wiederaufbau beteiligen würden.

Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein zweitägiger EU-Gipfel, bei dem allerdings die Rolle Russlands in dem Konflikt im Mittelpunkt stehen dürfte. Geplant ist eine Verurteilung der Beteiligung Russlands an den Luftangriffen auf die nordsyrische Stadt Aleppo. (cma/sda/dpa/afp/reu)

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naja, mir - 16.4.2016
Immer auf dem neusten Stand. Besticht mit sympathischem, intelligentem Witz!
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  • rodolofo 20.10.2016 08:47
    Highlight Der "Arabische Frühling" mit seinen Folgen für die Arabischen Diktaturen und Marionetten-Régimes wird offenbar von anderen Diktaturen auf dieser Welt ganz anders gesehen und interpretiert, als vom demokratischen "Westen".
    Während "wir" uns mit der rebellierenden Jugend identifizieren und solidarisieren, identifizieren "sie" sich mit den Ghadaffis und Husseins in dieser Gegend "Naher Osten", die am Ende ihres starrköpfigen Widerstandes wie räudige Hunde aus einer Röhre, oder einem Erdloch gezogen und abgeknallt wurden.
    Die Anti-Demokraten lernten daraus: "Wir müssen noch brutaler herrschen!"
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