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Erdogan plant den Umbau des Staates in ein Präsidialsystem. Bild: AP/Pool Presidential Press Service

Entwurf für neue türkische Verfassung steht: Mehr Macht für Erdogan

01.12.16, 12:56 01.12.16, 13:17

Der Entwurf der türkischen Regierung für eine neue Verfassung mit mehr Machtbefugnissen für Präsident Recep Tayyip Erdogan steht. Die Arbeit sei abgeschlossen, und die nationalistische Opposition stimme dem Vorschlag weitgehend zu, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Donnerstag.

Bislang spielt der Präsident laut Verfassung eine vornehmlich repräsentative Rolle. Erdogan will das ändern und plant den Umbau des Staates in ein Präsidialsystem, in dem er deutlich mehr Macht hat.

Um die Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, benötigt die regierende AKP eine Mehrheit im Parlament. Dazu ist sie auf die Stimmen der nationalistischen MHP angewiesen. Erdogans Anhänger argumentieren, die Türkei brauche ein starkes Präsidialsystem, um fragile Koalitionsregierungen zu vermeiden, die die Entwicklung des Landes in der Vergangenheit gebremst hätten.

Die Opposition befürchtet ein zunehmend autoritäres Systems mit Einschränkungen bei den demokratischen Rechten und Freiheiten. Bereits jetzt sehen Bürgerrechtler diese massiv eingeschränkt, nicht zuletzt durch das massive Vorgehen der Behörden gegen mutmassliche Regierungsgegner seit einem gescheiterten Putschversuch im Juli. (gin/sda/reu)

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  • Aged 01.12.2016 16:33
    Highlight Das ist ein Ding: Terrorismus als Regierungsform? Wer hätte das gedacht.
    7 4 Melden
    600
  • wir sind alle menschen 01.12.2016 13:44
    Highlight alles andere währe erwähnenswert gewesen.

    dieses hier ist nur die logische folge der letzten monate.
    7 4 Melden
    600
  • Firefly 01.12.2016 13:09
    Highlight Eine rein representative Rolle hat der Typ ja schon länger nicht mehr.
    21 1 Melden
    600

«Demokratie ist nicht wie Fussball, wo ein Penalty entscheiden darf»

Georg Kohler (71) über die Türkei, knappe Entscheidungen und rote Linien der Demokratie. Der Nahostkenner erklärt, warum auch grosse Minderheiten ein Interesse daran haben, sich der Mehrheit zu fügen.

Herr Kohler, der türkische Präsident Erdogan gewann das Referendum. Steht die Türkei vor einer Diktatur?Georg Kohler: So einfach ist es nicht. In der Türkei sehen wir im Moment eine Mischung aus Machtergreifung und demokratischem Prozess. Es passiert etwas Ähnliches wie in Deutschland nach 1933. Erdogans Machtapparat ist zwar demokratisch legitimiert, nutzt aber seine Macht, um die demokratischen Institutionen zu knebeln oder gar zu zerstören. Erdogan ist aber kein Hitler, eher ein Putin.

Kann …

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