International

Wahlkampf in der Türkei geht in den Endspurt

14.04.17, 17:17

Am Sonntag stimmt die Türkei ab. Bild: Lefteris Pitarakis/AP/KEYSTONE

Zwei Tage vor dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ist der Wahlkampf in den Endspurt gegangen. Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich in einem Interview am Donnerstagabend zuversichtlich, dass bei der Abstimmung am Sonntag das Ja-Votum siegt.

Da beide Lager in den vergangenen Tagen ihre Kampagnen intensiviert hätten, sei die Zahl der unentschiedenen Wähler zurückgegangen, sagte Erdogan dem Sender TRGT. Dies sei zu seinen Gunsten geschehen: «Das Ja ist deutlich gestiegen, während das Nein gesunken ist», sagte Erdogan, der bei jeder Gelegenheit für die umstrittene Verfassungsänderung wirbt, obwohl er als Präsident zur Neutralität verpflichtet ist.

Der Ausgang des Referendums scheint weiter offen: Eine neue Umfrage der Konda-Gruppe sieht das Ja bei 51.5 Prozent, während eine Umfrage der Sonar-Gruppe 51.2 Prozent für das Nein-Lager erwartet. Der Vorsitzende der oppositionellen CHP, Kemal Kilicdaroglu, rief erneut zum Nein auf, die Folgen des Präsidialsystems für die Türkei seien nicht absehbar.

Für Streit sorgten Äusserungen eines Erdogan-Beraters, der im Fall eines Ja-Votums ein föderales System in Aussicht stellte. Die Äusserung wurde von der ultrarechten MHP scharf kritisiert, auf deren Unterstützung Erdogan für die Verfassungsreform angewiesen ist.

Erdogan betonte bei einer Rede in Konya, er sei immer «der grösste Verteidiger» der Einheit des Landes gewesen. Eine föderale Struktur sei «nicht auf unserer Agenda und wird es nicht sein», sagte er. Ein föderales System mit mehr Rechten für die einzelnen Regionen wird seit langem von den Kurden angestrebt, ist jedoch ein rotes Tuch für die Nationalisten.

Verlängerung von Ausnahmezustand möglich

Eine Verlängerung des nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängten Ausnahmezustands schloss Erdogan nicht aus. «Wenn die Zeit ausläuft, verlängern wir ihn», sagte er.

Der Ausnahmezustand, der dem Präsidenten erlaubt, per Dekret zu regieren, wurde bereits zwei Mal verlängert und endet eigentlich kommende Woche. Die Opposition wirft Erdogan vor, den Ausnahmezustand zu missbrauchen, um das Parlament zu umgehen.

Die Abstimmung findet unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte in der letzten Ausgabe ihrer Zeitschrift «Al-Naba» zu Angriffen auf Wahllokale aufgerufen. Die Polizei nahm am Freitag fünf mutmassliche IS-Anhänger in Istanbul fest, die einen «spektakulären Anschlag» am Referendumstag geplant haben sollen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Yücel-Auslieferung ausgeschlossen

Erdogan griff in dem Interview am Donnerstagabend auch den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel scharf an und schloss dessen Übergabe an Deutschland aus, so lange er im Amt sei. «Solange ich in diesem Amt bin, niemals», sagte er. Yücel sei ein «Agent-Terrorist».

Da Deutschland die Auslieferung gesuchter türkischer Staatsbürger verweigere, werde die Türkei Deutsche, die in «unsere Hände fallen», ebenfalls nicht ausliefern. (sda/afp)

Das könnte dich auch interessieren:

«Wir sind die grössten Loser – wenn das BGE mit uns klappt, dann klappt es überall»

Deutscher kassiert Busse in der Schweiz – und findet das wenig witzig

Guck mal, was die Russen in einem ihrer stillgelegten Hangars verstecken

Was diese Frau treibt, ist so grossartig wie abstossend – und ich kann nicht wegsehen

Obamas geniale Antwort auf Rassisten schlägt alle Twitter-Rekorde

Wie er Nazis verteidigt und über Wein schwafelt – Trumps irre Wutrede in sieben Akten

Was ist der hohlste Traumjob der Welt? Influencer!

Zum 40. (angeblichen) Todestag: ELVIS LEBT! 20 handfeste Beweise dafür

Mit Hipsterbart und Hakenkreuz: 5 alte und neue rechtsextreme Bewegungen

Warst du besoffen, Designer? 26 Kleider-Fails, die nicht mehr gut zu machen sind

Koksen und kotzen – Barbie ist im 2017 angekommen

Frau findet Ex auf Tinder – und erlebt zunächst eine witzige, dann eine böse Überraschung

Geheimes Chat-Protokoll aufgetaucht: Wie es wirklich zur Nordkorea-Krise kam

Zwei «Irre» auf Kollisionskurs: Die Angst vor der Bombe ist zurück

Alle Artikel anzeigen
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
2Alle Kommentare anzeigen
2
Um mit zudiskutieren oder Bilder und Youtube-Videos zu posten, musst du eingeloggt sein.
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600
  • pamayer 15.04.2017 09:05
    Highlight Erdogan kommt sowieso durch, entweder mit einer Mehrheit der Stimmen oder per Untersuchung wegen Wahlfälschung durch Terroristen.

    Habe dies von Trump abgeschrieben. Hi, Hi.

    Oder besser: Au weia!
    1 0 Melden
    600
  • ev0lution 14.04.2017 22:00
    Highlight "Wahlkampf" - das meinen sie (Watson) aber nicht ernst???
    Denn das was da von Erdogan und seinen Schergen treiben hat doch mit Wahlkamf überhaupt nichts mehr zu tun, sondern nur noch mit Einschüchterung, Angstmache und Gewalt!
    Was haben die Türken denn für Optionen zu wählen:
    DIKTATUR oder BÜRGERKRIEG
    Erdogan würde eine Niederlage nicht akzeptieren und Europa die Schuld geben und mit dem Recht des Ausnahmezustandes Gewalt einsetzen!
    1 0 Melden
    600

«Ein klares Ja!», «Niemals!» – das wirre WhatsApp-Protokoll meiner Familie in Istanbul 

Istanbul – Unser Redaktor hat viele Freunde und Verwandte in der Türkei. Und sie alle wissen nicht so recht, wie das wegweisende Referendum über Erdogans Präsidialsystem am Sonntag ausgehen wird. Das Protokoll vieler grossartiger Prognosen.

HG: Update von der Urnenwahlaufsicht! Weniger als zwei Stunden noch und bereits 83% aller an dieser Urne registrierten Bürger waren da.

MD: Ich glaube, heute gibt's einen neuen Rekord in Sachen Wahlbeteiligung.

HG: Ich denke auch. Bestimmt 90% und mehr. Bei den Lokalwahlen 2014 waren es 89%. Sieht so aus, als holen wir diesen Rekord auf.

(...)

So verlief die Whatsapp-Diskussion am Samstag:

CK: Leute. Hand aufs Herz. Wie wird das morgen ausgehen?

KB: Nein! Nicht schon wieder diese Frage.

VI: Nur …

Artikel lesen