International

Wahlkampf in der Türkei geht in den Endspurt

14.04.17, 17:17

Am Sonntag stimmt die Türkei ab. Bild: Lefteris Pitarakis/AP/KEYSTONE

Zwei Tage vor dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ist der Wahlkampf in den Endspurt gegangen. Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich in einem Interview am Donnerstagabend zuversichtlich, dass bei der Abstimmung am Sonntag das Ja-Votum siegt.

Da beide Lager in den vergangenen Tagen ihre Kampagnen intensiviert hätten, sei die Zahl der unentschiedenen Wähler zurückgegangen, sagte Erdogan dem Sender TRGT. Dies sei zu seinen Gunsten geschehen: «Das Ja ist deutlich gestiegen, während das Nein gesunken ist», sagte Erdogan, der bei jeder Gelegenheit für die umstrittene Verfassungsänderung wirbt, obwohl er als Präsident zur Neutralität verpflichtet ist.

Der Ausgang des Referendums scheint weiter offen: Eine neue Umfrage der Konda-Gruppe sieht das Ja bei 51.5 Prozent, während eine Umfrage der Sonar-Gruppe 51.2 Prozent für das Nein-Lager erwartet. Der Vorsitzende der oppositionellen CHP, Kemal Kilicdaroglu, rief erneut zum Nein auf, die Folgen des Präsidialsystems für die Türkei seien nicht absehbar.

Für Streit sorgten Äusserungen eines Erdogan-Beraters, der im Fall eines Ja-Votums ein föderales System in Aussicht stellte. Die Äusserung wurde von der ultrarechten MHP scharf kritisiert, auf deren Unterstützung Erdogan für die Verfassungsreform angewiesen ist.

Erdogan betonte bei einer Rede in Konya, er sei immer «der grösste Verteidiger» der Einheit des Landes gewesen. Eine föderale Struktur sei «nicht auf unserer Agenda und wird es nicht sein», sagte er. Ein föderales System mit mehr Rechten für die einzelnen Regionen wird seit langem von den Kurden angestrebt, ist jedoch ein rotes Tuch für die Nationalisten.

Verlängerung von Ausnahmezustand möglich

Eine Verlängerung des nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängten Ausnahmezustands schloss Erdogan nicht aus. «Wenn die Zeit ausläuft, verlängern wir ihn», sagte er.

Der Ausnahmezustand, der dem Präsidenten erlaubt, per Dekret zu regieren, wurde bereits zwei Mal verlängert und endet eigentlich kommende Woche. Die Opposition wirft Erdogan vor, den Ausnahmezustand zu missbrauchen, um das Parlament zu umgehen.

Die Abstimmung findet unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte in der letzten Ausgabe ihrer Zeitschrift «Al-Naba» zu Angriffen auf Wahllokale aufgerufen. Die Polizei nahm am Freitag fünf mutmassliche IS-Anhänger in Istanbul fest, die einen «spektakulären Anschlag» am Referendumstag geplant haben sollen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Yücel-Auslieferung ausgeschlossen

Erdogan griff in dem Interview am Donnerstagabend auch den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel scharf an und schloss dessen Übergabe an Deutschland aus, so lange er im Amt sei. «Solange ich in diesem Amt bin, niemals», sagte er. Yücel sei ein «Agent-Terrorist».

Da Deutschland die Auslieferung gesuchter türkischer Staatsbürger verweigere, werde die Türkei Deutsche, die in «unsere Hände fallen», ebenfalls nicht ausliefern. (sda/afp)

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  • pamayer 15.04.2017 09:05
    Highlight Erdogan kommt sowieso durch, entweder mit einer Mehrheit der Stimmen oder per Untersuchung wegen Wahlfälschung durch Terroristen.

    Habe dies von Trump abgeschrieben. Hi, Hi.

    Oder besser: Au weia!
    1 0 Melden
  • ev0lution 14.04.2017 22:00
    Highlight "Wahlkampf" - das meinen sie (Watson) aber nicht ernst???
    Denn das was da von Erdogan und seinen Schergen treiben hat doch mit Wahlkamf überhaupt nichts mehr zu tun, sondern nur noch mit Einschüchterung, Angstmache und Gewalt!
    Was haben die Türken denn für Optionen zu wählen:
    DIKTATUR oder BÜRGERKRIEG
    Erdogan würde eine Niederlage nicht akzeptieren und Europa die Schuld geben und mit dem Recht des Ausnahmezustandes Gewalt einsetzen!
    1 0 Melden

Wo Erdogan den Propaganda-Krieg in Europa verloren hat

Rund drei Millionen stimmberechtigte Türken leben im Ausland – auf ihre Stimmen ist Recep Tayyip Erdoğan angewiesen, will er sein Verfassungsreferendum im 80-Millionen-Staat an der Urne durchbringen. Doch in diversen europäischen Ländern erlitt seine Propagandamaschine eine Bruchlandung:

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