International

Wahlkampf in der Türkei geht in den Endspurt

14.04.17, 17:17

Am Sonntag stimmt die Türkei ab. Bild: Lefteris Pitarakis/AP/KEYSTONE

Zwei Tage vor dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ist der Wahlkampf in den Endspurt gegangen. Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich in einem Interview am Donnerstagabend zuversichtlich, dass bei der Abstimmung am Sonntag das Ja-Votum siegt.

Da beide Lager in den vergangenen Tagen ihre Kampagnen intensiviert hätten, sei die Zahl der unentschiedenen Wähler zurückgegangen, sagte Erdogan dem Sender TRGT. Dies sei zu seinen Gunsten geschehen: «Das Ja ist deutlich gestiegen, während das Nein gesunken ist», sagte Erdogan, der bei jeder Gelegenheit für die umstrittene Verfassungsänderung wirbt, obwohl er als Präsident zur Neutralität verpflichtet ist.

Der Ausgang des Referendums scheint weiter offen: Eine neue Umfrage der Konda-Gruppe sieht das Ja bei 51.5 Prozent, während eine Umfrage der Sonar-Gruppe 51.2 Prozent für das Nein-Lager erwartet. Der Vorsitzende der oppositionellen CHP, Kemal Kilicdaroglu, rief erneut zum Nein auf, die Folgen des Präsidialsystems für die Türkei seien nicht absehbar.

Für Streit sorgten Äusserungen eines Erdogan-Beraters, der im Fall eines Ja-Votums ein föderales System in Aussicht stellte. Die Äusserung wurde von der ultrarechten MHP scharf kritisiert, auf deren Unterstützung Erdogan für die Verfassungsreform angewiesen ist.

Erdogan betonte bei einer Rede in Konya, er sei immer «der grösste Verteidiger» der Einheit des Landes gewesen. Eine föderale Struktur sei «nicht auf unserer Agenda und wird es nicht sein», sagte er. Ein föderales System mit mehr Rechten für die einzelnen Regionen wird seit langem von den Kurden angestrebt, ist jedoch ein rotes Tuch für die Nationalisten.

Verlängerung von Ausnahmezustand möglich

Eine Verlängerung des nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängten Ausnahmezustands schloss Erdogan nicht aus. «Wenn die Zeit ausläuft, verlängern wir ihn», sagte er.

Der Ausnahmezustand, der dem Präsidenten erlaubt, per Dekret zu regieren, wurde bereits zwei Mal verlängert und endet eigentlich kommende Woche. Die Opposition wirft Erdogan vor, den Ausnahmezustand zu missbrauchen, um das Parlament zu umgehen.

Die Abstimmung findet unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte in der letzten Ausgabe ihrer Zeitschrift «Al-Naba» zu Angriffen auf Wahllokale aufgerufen. Die Polizei nahm am Freitag fünf mutmassliche IS-Anhänger in Istanbul fest, die einen «spektakulären Anschlag» am Referendumstag geplant haben sollen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Yücel-Auslieferung ausgeschlossen

Erdogan griff in dem Interview am Donnerstagabend auch den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel scharf an und schloss dessen Übergabe an Deutschland aus, so lange er im Amt sei. «Solange ich in diesem Amt bin, niemals», sagte er. Yücel sei ein «Agent-Terrorist».

Da Deutschland die Auslieferung gesuchter türkischer Staatsbürger verweigere, werde die Türkei Deutsche, die in «unsere Hände fallen», ebenfalls nicht ausliefern. (sda/afp)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie würde die Welt ohne Internet aussehen? Eine Horrorvision in 10 Teilen

Kalte Duschen und Fake News – das war die Energiestrategie-«Arena» 

Erneuter nordkoreanischer Raketentest – allerdings ein Blindgänger

Lieber Sport als Beten: Warum Frommen das Geld für Sportlager nicht gestrichen werden darf

Wer in der EU Filme und Serien streamt, hat nun ein Problem. Schweizer haben vorerst Glück

«Alti, heb de Schlitte!» – Was, wenn du ehrlich zu deinem Chef wärst?

Ausverkauf des Feminismus – die 3 dümmsten Gründe, Feministin zu sein

Genau so ein schönes Gefühl ist es, den Picdump zu schauen

ETH-Professor: «Man müsste halt ein Tal mit Solaranlagen zupflastern»

«Biete Wohnung gegen Sex» – in England nehmen dubiose Wohnungsanzeigen zu

Die Bachelorette und ihr muskelbepacktes Egomanen-Rudel

WTF? UNO wählt ausgerechnet Saudi-Arabien in die Kommission für Frauenrechte

Du willst es doch auch: 22 Fail-Gifs, die deinen Tag besser machen

Wie Trumps EU-Kehrtwende der Schweizer Wirtschaft schaden könnte

Frankreich wagt den revolutionären Bruch – und hat nun eine echte Wahl

Die besten Reaktionen auf den denkwürdigen Clásico (inkl. wütendem Ronaldo)

Im Cockpit-Clinch: Die Swiss wird von deutschen Piloten überrannt

«Scheiss-Jugo» und «Nazi-Schweine» – diese Beschimpfungen wurden richtig teuer

Patriotismus, Macron-Hate und alte Chansons – so erlebte ich die Party von Marine Le Pen

«Wenn 10'000 Schweizer ihr Gast-WLAN öffnen, wird die staatliche Netz-Überwachung nutzlos»

Pisa-Studie: Schüler in der Schweiz ticken ein bisschen anders als in den übrigen Ländern

Info-Panne im Pentagon: US-Flugzeugträger fährt los, aber nicht nach Nordkorea

Facebook Live muss weg! 😡

19 Memes, die das Single-Dasein perfekt beschreiben

Die fiesen Tricks der Wahlbetrüger: Ein Oppositioneller erzählt

«Schlimmstes Datenleck seit Snowden»? Das sollten Windows-User wissen

Ein Schweizer Professor erklärt, wieso es mit deinem Leben ab 23 bergab geht

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

User-Review:
DendoRex, 19.12.2016
Watson ist für mich das Nr. 1 Newsportal und wird es auch bleiben. So weitermachen!
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
2 Kommentare anzeigen
2
Um mit zudiskutieren oder Bilder und Youtube-Videos zu posten, musst du eingeloggt sein.
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600
  • pamayer 15.04.2017 09:05
    Highlight Erdogan kommt sowieso durch, entweder mit einer Mehrheit der Stimmen oder per Untersuchung wegen Wahlfälschung durch Terroristen.

    Habe dies von Trump abgeschrieben. Hi, Hi.

    Oder besser: Au weia!
    1 0 Melden
    600
  • ev0lution 14.04.2017 22:00
    Highlight "Wahlkampf" - das meinen sie (Watson) aber nicht ernst???
    Denn das was da von Erdogan und seinen Schergen treiben hat doch mit Wahlkamf überhaupt nichts mehr zu tun, sondern nur noch mit Einschüchterung, Angstmache und Gewalt!
    Was haben die Türken denn für Optionen zu wählen:
    DIKTATUR oder BÜRGERKRIEG
    Erdogan würde eine Niederlage nicht akzeptieren und Europa die Schuld geben und mit dem Recht des Ausnahmezustandes Gewalt einsetzen!
    1 0 Melden
    600

Türkei lässt italienischen Journalisten frei

Nach zweiwöchiger Haft darf der italienische Journalist und Filmemacher Gabriele Del Grande heute nach Hause zurückkehren. Die letzten Tage protestierte er mit einem Hungerstreik gegen seine Inhaftierung.

Unter dem Hashtag #FreeGabriele hatten in den letzten Tagen Tausende die Freilassung von Gabriele Del Grande gefordert.

Am 9. April dieses Jahres wurde der italienische Journalist und Filmemacher in der Türkei verhaftet. Der 34-Jährige hielt sich an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei auf und interviewte dort syrische Flüchtlinge, um für sein Buchprojekt über den syrischen Krieg und die Entstehung der Terrormiliz «Islamischer Staat» zu recherchieren. Der Historiker beschäftigt …

Artikel lesen