International

Türkei kippt umstrittenes Gesetz zur Straffreiheit nach Sex mit Minderjährigen

22.11.16, 08:19 22.11.16, 08:52

Die türkische Regierung hat nach heftiger öffentlicher Kritik ihren umstrittenen Gesetzesentwurf zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zurückgezogen. Die Vorlage werde überarbeitet, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag. Die Opposition könne nun ihre Änderungsvorschläge einbringen.

Ministerpräsident Binali Yildirim: Will Vorlage überarbeiten. Bild: UMIT BEKTAS/REUTERS

Das Parlament hatte den von der Regierungspartei AKP gestalteten Entwurf in der vergangenen Woche in erster Lesung gebilligt, für (heute) Dienstag war eigentlich die entscheidende Abstimmung geplant. Der Entwurf sah bislang vor, dass der Täter bei sexueller Gewalt gegen Minderjährige unter Umständen ohne Strafe davonkommt, wenn er das Opfer später heiratet. Dies sollte in Fällen gelten, in denen die Tat ohne «Gewalt, Drohung oder jegliche andere Form von Zwang» erfolgte. Er bezog sich nur auf Fälle vor dem 16. November.

Die Regierung will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben Kinder schützen, die in Ehen mit Minderjährigen geboren wurden. Die Opposition und Menschenrechtsorganisation kritisierten das geplante Gesetz hingegen scharf. Unter anderem erklärte das UNO-Kinderhilfswerks UNICEF, der Gesetzentwurf bedeute «eine Art Amnestie» für jene, die sich des Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht hätten. Tausende Menschen beteiligten sich an Protestkundgebungen.

Präsident Erdogan griff in die Diskussion ein. Bild: AP/Pool Presidential Press Service

Am Montag schaltete sich schliesslich Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Diskussion ein und verlangte eine Überprüfung des Gesetzesvorhabens. Er rief die Regierung auf, «diese Probleme in einem Geist des breiten Konsens zu lösen und dabei die Kritik und die Empfehlungen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu berücksichtigen». (sda/dpa/afp)

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Brikne, 20.7.2017
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  • who cares? 22.11.2016 10:46
    Highlight Es ist also legitim seine pädophilen Neigungen auszuleben, solange man das Opfer nachher heiratet und das ganze Leben lang ohne Konsequenzen quälen kann? Seriously? Zurück ins dunkle Mittelalter...
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  • demokrit 22.11.2016 10:11
    Highlight Wieder 10'000 Leute auf die Strasse gestellt, hat der Erdolf auch noch.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/tuerkei-putschversuch-schliessungen-wohltaetigkeit-medien-entlassungen
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  • N. Y. P. 22.11.2016 08:44
    Highlight Lächerlich. Falls die Türkei den Gesetzesentwurf gänzlich fallen lässt, dann nur um der EU ein Zückerchen zu geben. Und in Brüssel können die Kravattenträger dann vor die Mikrofone, um zu sagen, wie toll ihr Einfluss noch auf diesen (neofaschistischen) Staat ist.
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    • Walter Sahli 22.11.2016 11:10
      Highlight Sieht für mich eher danach aus, als wolle sich RE als gütiger und gerechter Landesvater präsentieren, der auch mal gegen Auswüchse aus dem Parlament vorgeht und das Volk vor diesen schützt.
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