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Null Bock auf Gespräche mit der EU: Ministerpräsident Yildirim. Bild: UMIT BEKTAS/REUTERS

Türkei schmollt, EU zieht Konsequenzen: Abgeordneten-Reise abgesagt

Die türkische Regierung lässt die Türkei-Beauftrage des EU-Parlaments Kati Piri nicht mit Ministerpräsident Binali Yildirim sprechen. Brüssel sagt daraufhin die Reise ab.

16.11.16, 22:16 17.11.16, 13:51

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Das Europaparlament hat eine Reise einer Delegation in die Türkei abgesagt. Nach Angaben aus EU-Kreisen wollte die türkische Regierung der Türkei-Beauftragten des Europaparlaments, Kati Piri, die Teilnahme an bestimmten Terminen untersagen – insbesondere Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten und AKP-Chef Binali Yildirim. Das, hiess es, sei nicht akzeptabel gewesen.

Parlamentspräsident Martin Schulz hatte die Delegation eigentlich entsenden wollen, um den Dialog mit der Türkei fortzusetzen.

Im EU-Parlament sprechen sich immer mehr Politiker für das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Die Fraktionsspitzen von Sozialdemokraten und Christdemokraten – der beiden grössten Fraktionen – signalisierten Unterstützung für einen entsprechenden Vorstoss. Kommende Woche soll abgestimmt werden. Es gehe um ein Moratorium, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU).

Es geht auch um Symbolik

Der Vorstoss ist eine Reaktion auf die jüngste Verhaftungswelle in der Türkei und einen Bericht der EU-Kommission, der mangelnde Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit anprangert. Auch Weber kritisierte, dass in der Türkei Grundrechte angegriffen würden. «Das Verhalten der türkischen Regierung ist inakzeptabel», sagte er. Der SPD-Aussenexperte Knut Fleckenstein hält es für sehr wahrscheinlich, dass der von den Liberalen vorgelegte Antrag im Parlament angenommen wird.

Zuständig für Beitrittsverhandlungen ist die EU-Kommission. Der Antrag auf Aussetzung wäre rechtlich nicht bindend, aber symbolisch bedeutsam. Nach den Leitlinien für die EU-Beitrittsverhandlungen sollen die Gespräche bei einem «schwerwiegenden und anhaltenden Verstoss» gegen europäische Grundwerte ausgesetzt werden.

Wird ein solcher Verstoss festgestellt, müsste die EU-Kommission das Aussetzen der Verhandlungen empfehlen. Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedstaaten. Dort ist das Thema umstritten. Etliche EU-Länder fürchten, dass die Türkei die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnte. (brk/dpa)

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  • rodolofo 17.11.2016 07:39
    Highlight Die Europäer müssen versuchen, sich in die Seele von Mediterranen Patriarchen (als solche sehe ich viele Türken) einzufühlen.
    Die sind selber sehr autoritär, aber auch liebevoll erzogen worden.
    Also werden sie durchtrieben "märten" und verhandeln, wie an einem Orientalischen Basar, und sie werden auf Respektlosigkeiten, wie das primitive Schmähgedicht, welches sich der Kindskopf Böhmi geleistet hat, äusserst empfindlich reagieren!
    Im Umgang mit der Türkei braucht es eine konsequente Linie, die aber auch ruhig und umgänglich bleibt.
    Das scheint auch die Politik zu sein, welche die EU verfolgt.
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