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Präsident Erdogan und Mitglieder der Regierung nehmen am Freitag in Ankara an einem Gebet zum Gedenken an die Opfer des Putschversuchs teil. Bild: AP/Presidency Press Service

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei: Wie Erdogan den Gedenktag inszeniert

Am 15. Juli 2016 scheiterte der Putsch in der Türkei. Mit grossem Pomp lässt sich Präsident Erdogan als Retter der Demokratie feiern – und instrumentalisiert den Aufstand, um seine Macht weiter auszubauen.

15.07.17, 13:01

Maximilian Popp, Ankara / spiegel online

Ein Artikel von

Die türkische Hauptstadt Ankara erinnert in diesen Tagen an ein Kriegsmuseum: Die Strassen sind mit Fahnen geschmückt, von den Häuserwänden prangen Bilder, die an den gescheiterten Putsch vor einem Jahr erinnern: Bürger sind darauf zu sehen, die sich Panzern in den Weg stellen, Raketen, die im Parlament einschlagen.

Am Freitagabend tritt der türkische Premier Binali Yildirim im Rixos Grand Hotel in Ankara unter Marschmusik auf eine Bühne. Er verleiht den «Märtyrer Mustafa Cambaz Preis» an türkische Lokaljournalisten. In seiner Rede preist er den Heldenmut des türkischen Volkes, das den Aufstand am 15. Juli 2016 niedergeschlagen habe. «Liebe Freunde, seid geduldig. Wir werden die Verräter auf das Härteste bestrafen», ruft er.

Die Regierung inszeniert das Gedenken an den verhinderten Staatsstreich als Schauspiel: Präsident Recep Tayyip Erdogan geriert sich als Retter der Demokratie. Er instrumentalisiert den 15. Juli, um seine autoritäre Herrschaft weiter auszudehnen. Wichtige Fragen sind hingegen nach wie vor offen. Ein Überblick.

Wer steckte hinter dem Putsch?

Präsident Erdogan brauchte nicht lange, um den Schuldigen für den Staatsstreich zu benennen: Die Panzer rollten am frühen Samstagmorgen noch über die Strassen, Kampfjets flogen tief über Ankara und Istanbul, da bezichtigte Erdogan bereits Islamisten-Prediger Fethullah Gülen in einer Rede als Anführer des Aufstands.

Erdogan und Gülen waren lange Zeit Verbündete. Sie regierten die Türkei gemeinsam in einer Art Koalition, unterdrückten säkulare Oppositionelle. 2013 zerstritten sie sich über Machtfragen. Erdogan verfolgt die Anhänger des Predigers seither als Terroristen, die Gülen-Gemeinde will den Staatschef loswerden.

In ihm sah Erdogan sofort den Verantwortlichen: Fetthulah Gülen. Bild: EPA/ZAMAN DAILY NEWSPAPER

Die türkische Regierung hat bis heute keinen Beweis dafür erbracht, dass Gülen den Putsch befohlen hat. Doch zahlreiche Indizien deuten darauf hin, dass die Gemeinde des Predigers tatsächlich die treibende Kraft hinter dem Aufstand war.

Gülen-Kader haben über Jahre hinweg staatliche Institutionen unterwandert. Sie waren nach Säuberungsaktionen gegen säkulare Offiziere, die einzige Fraktion im Militär, die stark genug war, es mit Erdogan aufzunehmen.

Etliche Gülen-Funktionäre wurden in der Putschnacht auf einem Luftwaffenstützpunkt in Ankara, der Zentrale der Putschisten, gefilmt, und das, obwohl Zivilisten der Zutritt zu Militäranlagen verboten ist. Militärchef Hulusi Akar sagt, die Aufständischen haben ihm angeboten, ihn mit ihrem Anführer Fethullah Gülen in Kontakt zu bringen. Mehrere Beschuldigte bekannten, am 15. Juli im Auftrag Gülens gehandelt zu haben.

Es ist wahrscheinlich, dass sich andere Gruppen dem Aufstand angeschlossen haben: Kemalisten, Ultranationalisten, Opportunisten, die sich von dem Putsch Karrierevorteile versprachen.

Was wusste die Regierung?

Bereits im Frühjahr warnte der Publizist Fuat Ugur, der Erdogan nahe steht, in der Zeitung «Türkiye» vor einem möglichen Staatsstreich. Am 10. Juli, fünf Tage vor dem Putsch, schrieb Erdogans früherer Wahlkampfmanager Erol Olcak auf Twitter: «In diesem Sommer ist Säuberungszeit. Die Putsche kamen alle aus dem Laizismus. Das wird aufhören.»

Ein Überläufer aus dem Militär, Pilot Osman Karaca, informierte den Geheimdienst MIT am frühen Nachmittag des 15. Juli schliesslich über den Plot. «Es wird eine grosse Aktion geben, womöglich einen Putsch», sagte er in der Vernehmung durch die Agenten.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt war der MIT über einen möglichen Staatsstreich informiert. Geheimdienstchef Hakan Fidan gilt als Vertrauter Erdogans. In diesem schicksalshaften Moment jedoch verständigte er zunächst lediglich den Vize-Armeechef.

Erdogan selbst war am 15. Juli mit seiner Familie im Urlaub an der türkischen Ägäisküste. Er sagte, sein Schwager habe ihn am Abend über den Putschversuch unterrichtet.

Der Präsident regiert sein Land wie ein Autokrat. Er greift selbst bei Scharmützeln in Provinzstädten ein. Von dem Putschversuch aber will er erst über Umwege erfahren haben? Erdogans Darstellung nährt den Verdacht, er habe früher von dem Staatsstreich gewusst, als er behauptet, ihn jedoch laufen lassen, um politisch davon zu profitieren.

Warum ist der Putsch gescheitert?

Es hiess, der Präsident sei tot oder auf der Flucht, als Erdogan am frühen Samstagmorgen plötzlich bei CNN Türk im Fernsehen erschien. Er hatte sich über FaceTime aus seinem Urlaubsort zugeschaltet. Er rief seine Anhänger zum Widerstand gegen das Militär auf:

«Geht auf die Strassen und Plätze und gebt ihnen eine Antwort.» Erdogan spielte mit hohem Einsatz. Er riskierte mit seinem Appell den Tod von Tausenden Menschen. Doch die Massenproteste gegen die Putschisten sicherten im letztlich die Macht – und wohl auch das Leben.

Erdogan-Liveanruf bei CNN Türk. Bild: AP/Depo Photos

Den Putschisten fehlte nicht nur der Rückhalt im Volk. Sie taten sich auch schwer, die Militärführung auf ihre Seite zu ziehen. «Dieser Putschversuch ist das Werk einer kleinen Gruppe von Soldaten. Er wird von der türkischen Armee nicht unterstützt», sagte General Ümit Dündar, Kommandeur der 1. Armee noch in der Putschnacht im Fernsehen. Auch Generalstabschef Akar weigerte sich, sich den Aufständischen anzuschliessen.

Was hat sich durch den 15. Juli verändert?

Erdogan versprach nach dem Putsch einen Neuanfang und ging zunächst auf die Opposition zu. Die Einigkeit hielt jedoch gerade einmal eine Woche. Am 20. Juli verhängte die Regierung den Ausnahmezustand, der seither regelmässig für jeweils drei Monate verlängert wird. Erdogan regiert per Dekret. Wer ihm widerspricht, wird als vermeintlicher Putschist verfolgt. Fast 140'000 Staatsbeamte wurden seit dem vergangenen Juli vom Dienst suspendiert, etwa 50'000 Menschen verhaftet.

Wäre die Türkei ein Rechtsstaat, die Regierung würde alles daran setzen, das Verbrechen vom 15. Juli aufzuarbeiten. Sie würde Sonderermittler einsetzen, die der Frage nachgehen, wer wann welche Befehle gegeben hat. Sie würde die Arbeit des Untersuchungsausschuss im Parlament unterstützen, nicht behindern.

Doch die Türkei unter Erdogan ist längst kein Rechtsstaat mehr. Es geht dem Präsidenten nicht um Aufklärung. Es geht ihm darum, seine Herrschaft zu festigen. Die Regierung hat sich früh darauf festgelegt, dass Gülen hinter dem Staatsstreich steckt und keine Fragen mehr zugelassen.

Die Menschen in der Türkei haben am 15. Juli 2016 einen Anschlag auf ihre Demokratie abgewehrt. Doch ein Jahr später befindet sich das Land nach wie vor im permanenten Krisenmodus.

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  • rodolofo 15.07.2017 14:38
    Highlight Ich habe folgende Theorie:
    Erdogan's AKP-Leute hatten nach dem missglückten Putschversuch bereits vorbereitete Schwarze Listen zur Hand, mit denen sie Jagd machten auf oppositionelle Lehrer, Beamte, Richter, Anwälte, Politiker, Journalisten und Leute, die etwas mit der Gülen-Bewegung, oder mit der HDP zu tun hatten.
    Ich behaupte, dass diese Treibjagd so oder so stattgefunden hätte!
    Die Putschisten versuchten verzweifelt, diesem schleichenden Prozess in Richtung Diktatur zuvor zu kommen, haben ihn aber mit ihrem Dilettantismus sogar noch beschleunigt.
    Erdogan nannte es "ein Geschenk Gottes"...
    28 0 Melden
    • α Virginis 15.07.2017 17:08
      Highlight Klar. Erdos "Putsch", die Hälfte der Bevölkerung einsperren, noch dazu einige umbringen, und dann grosse Trauer um die armen Opfer zelebrieren...
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  • Gelöschter Benutzer 15.07.2017 13:39
    Highlight für einmal kein quiz artikel von watson a ala "wenn du das nicht weisst..."
    ohh wartet, der beitrag ist ja vom springer verlag..
    29 51 Melden
    • phreko 15.07.2017 15:05
      Highlight Warum liest du hier?
      17 7 Melden
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  • Yallix 15.07.2017 13:33
    Highlight Schon im 19. Jahrhundert (also etwa im Zeitalter, dem Erdogans Weltsicht entspringt - wenn man noch 'v.Chr.' anfügt) und offensichtlich immer noch aktuell,
    meinte der amerikanische Satiriker Bierce:

    "Der alte Heuchler: jemand, der Tugenden zur Schau trägt, die er nicht respektiert, und der sich so den Vorteil verschafft, das zu sein, was er verabscheut."
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  • Rubby 15.07.2017 13:32
    Highlight Der möchte gern emir erdogan hat diesen putsch selber angezettelt, dieser typ hätte alles getan um an die entgültige macht zu kommen. Er hat es ja geschaft..!!...dieses türkenvolk glaubt auch noch seinen unglaublichen lügen...und genau darum ist dieser typ an der macht...herr gülen hat mit sicherheit nichts dergleichen getan...DAS HAT ERDOGAN GETAN..!!
    24 13 Melden
    • TheDude10 15.07.2017 15:54
      Highlight Ich stimme dir zu bos auf das "Türkenvolk" dieser begriff finde ich heikel, denn es sind längst nicht alle türken mit den Prozessen in der Türkei einverstanden. Eine Mehrheit der Urnengänger hat leider Erdogans macht gestärkt.
      8 2 Melden
    • demokrit 15.07.2017 16:56
      Highlight Die Wahlen waren manipuliert. Dies hat ein Wiener Mathematiker nachgewiesen:
      http://science.orf.at/stories/2852212/

      Erdogan ist ein Dieb und Betrüger.
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  • Holla die Waldfee 15.07.2017 13:29
    Highlight In der Türkei scheint es nur noch Männer zu geben. Frauen sind wieder zu Nutztieren degradiert worden.
    31 21 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.07.2017 13:47
      Highlight keine ahnung aber zu allem und jedem eine meinung.


      lesen sie mal das meine liebe:

      Jede vierte Führungsposition war in der Türkei im Jahr 2012 mit einer Frau besetzt. Auch der Anteil der Frauen im Top-Management von Unternehmen liegt nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), veröffentlicht im vergangenen Jahr, mit fast 8 Prozent relativ hoch. Zum Vergleich, in Deutschland bewegte sich diese Quote 2012 bei 3 Prozent. https://www.haufe.de/personal/hr-management/frauenanteil-in-fuehrungspositionen-in-der-tuerkei_80_367750.html
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    • w800 15.07.2017 14:51
      Highlight Das sind noch gute tage bald werden die frauen wie in saudi arabien verschleiert
      15 4 Melden
    • EvilBetty 15.07.2017 15:03
      Highlight 2012, ja. Wie sieht es jetzt aus?
      14 2 Melden
    • Electric Elephant 15.07.2017 15:32
      Highlight @Muat_Kaplan: Mh, ziemlich arrogant für so ne dünne Begründung! also mit einem 8% Anteil bei Führungskräften beweisen wollen, dass es um die Frauenrechte in TR gut steht, ist auch eher abenteuerlich. Meinst Du wirklich anhand dieser kleinen Minderheit, kann man die Situation der Frau in TR ableiten? Erstens hat sich die Situation für die Frauen seit 2012 (da war Erdogan noch am Kreidefressen wegen EU Beitritt) nicht wirklich verbessert. Und schon damals wars nicht rosig. Bei einem Ranking des WEF zum Stand der Gleiberechtigung der Frau von 2010 belegte die Türkei Platz 126 von 134 Ländern.
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    • demokrit 15.07.2017 17:00
      Highlight In Syrien vor dem Bürgerkrieg waren die Löhne von Frauen und Männern z.B. auch immer gleich hoch. Schliesslich ist die Baathpartei sozialistisch. Im Irak war das vermutlich ähnlich.

      Trotzdem durften die wenigsten Frauen arbeiten. Der Grund ist nicht schwer zu erraten.
      3 0 Melden
    • SemperFi 15.07.2017 18:24
      Highlight @Murat_Kaplan: Zum Stichwort "Keine Ahnung haben" - offensichtlich ist Ihnen entgangen, das letztes Jahr in der Türkei eine neue Zeitrechnung begonnen hat. Sie brauchen uns also nicht mit Zahlen von 2012 zu kommen.
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    • Gelöschter Benutzer 15.07.2017 21:25
      Highlight glaubt was ihr wollt! was hier ein paar cretins des alpes denken und palavern, ohne auch nur einen fuss in die türkei gesetzt zu haben, kratz niemanden da unten. die türkei wird ihren weg machen
      die zeit wird es zeigen.

      und ja unsere wege werden sich trennen. für unsereiner ist hier kein platz mehr wo man sein möchte.
      2 9 Melden
    • demokrit 15.07.2017 22:52
      Highlight Mit Glauben hat das nichts zu tun. Die UNO führt dazu einen Gender Inequality Index.
      http://hdr.undp.org/en/data

      Die neusten Zahlen sind von 2015. Die Türkei befindet sich mit Venezuela im Ranking auf Platz 71. Die Schweiz mit Australien auf Platz 2. Norwegen auf Platz 1. Zum Vergleich Afghanistan liegt auf Platz 169.

      Die Türkei droht ihre über die Jahre leicht positive Entwicklungen diesbezüglich unter dem Islamisten und Abtreibungsgegner Erdogan zu verlieren. Wohin die Reise geht, zeigt die Verbannung der Evolutionstheorie aus den Lehrplänen.
      5 0 Melden
    • EvilBetty 16.07.2017 00:20
      Highlight «... zeigt die Verbannung der Evolutionstheorie aus den Lehrplänen.»

      Wooot? Oo
      1 0 Melden
    • SemperFi 16.07.2017 15:38
      Highlight Oje, zu viel unangenehme Fakten für Murat. Er hat es bei den Cretins des alpes nicht mehr ausgehalten. Ich kann"s verschmerzen.
      2 0 Melden
    • EvilBetty 17.07.2017 11:56
      Highlight Danke demokrit, hatte es selber kurz gegoogelt... ging an mir vorbei... einfach nur tragisch.
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  • CHuCHiCHäsCHtli 15.07.2017 13:21
    Highlight Der grösste Witz ist, dass unsere Westmedien inkl. Watson und Politik diesen inszenierten Staatsstreich Erdogans immer noch als Militärputsch verkaufen will. Alle Aussagen zum Putsch in diesem und allen anderen Artikeln in anderen Medien, kommen von Erdogan unterwürfigen.
    26 17 Melden
    • Rabbi Jussuf 15.07.2017 14:08
      Highlight Grade dieser Artikel bringt etwa die plausibelste Theorie für den Putsch.
      Unplausibel - aber noch vorstellbar - wäre, dass Erdogan selber der Urheber des Putsches gewesen sein könnte.
      Dass nur Gülen dafür verantwortlich war, ist ziemlich unwahrscheinlich.
      Darum scheint es doch naheliegend, dass Erdi davon wusste und den Putsch laufen liess um danach davon zu profitieren. Alle Anzeichen sprechen dafür.
      14 5 Melden
    • TheDude10 15.07.2017 16:01
      Highlight Ich glaube nicht, dass wir genügen Fackten besitzen, um diesen Vorgang jemanden zuzuschreiben. Man sollte mit speckulationen bedacht umgehen und sie als solches daklarieren.
      Der springende Punkt is mir wichtiger, und zwar dass es in zukunft Bevölkerungsteilen in der Türkei sehr schlecht gehen wird inklusive den Frauen.
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