International

Antrag auf Annullierung von Referendum in der Türkei abgewiesen

19.04.17, 17:07 20.04.17, 08:47

Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Mittwoch, zehn Mitglieder der Wahlkommission hätten am Mittwoch gegen den Antrag gestimmt, einer dafür.

Die grösste Oppositionspartei CHP hatte am Vortag die Annullierung wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe beantragt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen.

Vorwürfe von beiden Seiten

Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten.

Auch der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Georg Link, sah darin «einen Verstoss gegen türkisches Recht». Link sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, von einer Kooperation der türkischen Regierung zur Klärung der Vorwürfe «kann leider keine Rede sein».

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu erhob am Mittwoch dagegen schwere Vorwürfe gegen die Wahlbeobachter. «Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und euch in ihre Politik einmischen», sagte er in Ankara. Cavusoglu verbat sich jegliche Einmischung Europas. (whr/sda/dpa)

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  • Yallix 19.04.2017 17:52
    Highlight "Cavusoglu verbat sich jegliche Einmischung Europas."
    Dann sollen er und seine Gesinnungsgenossen sich auch nicht in die Politik anderer Länder einmischen:
    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ErdoganAnhaenger-aus-der-Schweiz-diffamieren-Gegner-mit-FakeNews/story/22478768

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  • Imfall 19.04.2017 17:32
    Highlight "Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu erhob am Mittwoch dagegen schwere Vorwürfe gegen die Wahlbeobachter. «Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und Euch in ihre Politik einmischen»"


    diese aussage ist schon ziemlich haarsträubend!
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    • Juliet Bravo 19.04.2017 18:12
      Highlight Die treten sicher bald aus der OSZE aus und bringen - wie die Russen bei der Krim-Annexionsabstimmung - ihre eigene "internationale Organisation" ASZE. Zusammengesetzt aus lauter Mitgliedern aus AfD, NPD, Lega Nord, Front National, Vlaams Belang, FPÖ und Konsorten, die auf starke Männer stehen.
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    • Luca Andrea 19.04.2017 23:24
      Highlight Annektion = gewaltsam und widerrechtlich in seinen Besitz bringen. (Duden)
      Die Krim wurde nicht gewaltsam in Besitz genommen, deshalb war es keine Annektion.
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    • Juliet Bravo 20.04.2017 01:40
      Highlight doch wurde sie.
      4 4 Melden
    • Imfall 20.04.2017 01:55
      Highlight @luca andrea

      hast du was geraucht?
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    • Luca Andrea 20.04.2017 12:06
      Highlight nope, schaut ab minute 11:30 da wird es gut dargelegt.
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    • Juliet Bravo 20.04.2017 16:20
      Highlight Völkerrechtlich ist das eine Annexion.
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  • Tjœrvi 19.04.2017 17:21
    Highlight Das war doch zu erwarten!
    Erdogan lässt sich doch von sowas nicht aufhalten. Das halbe Land hat er in den Knast gesteckt und den Rest hat er in der Tasche.
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  • Agakami 19.04.2017 17:10
    Highlight Was für eine Überraschung.
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  • JCW 19.04.2017 17:10
    Highlight Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber
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    • Slowslam 19.04.2017 17:49
      Highlight Das dumme nur ist: Dafür gewählt haben auch dumme Kälber vom sicheren streichelzoo. Und zusammen haben die auch für 48.X% Gscheite Kälber mitgewählt die lieber nicht geschlachtet würden...
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