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Bild: Emrah Gurel/AP/KEYSTONE

Türkei: Haftbefehl für «Cumhuriyet»-Chefredaktor und Mitarbeiter

05.11.16, 08:50 05.11.16, 13:41

Fünf Tage nach seiner Festnahme ist gegen den Chefredaktor der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» Untersuchungshaft wegen Terrorvorwürfen verhängt worden. Ein Gericht erliess Haftbefehle gegen Chefredaktor Murat Sabuncu und 8 weitere «Cumhuriyet»-Mitarbeiter.

Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstagmorgen. Das Gericht in Istanbul ordnete an, dass die Journalisten bis zu ihrem Prozess in Untersuchungshaft bleiben.

Die türkische Justiz hatte die Mitarbeiter der Zeitung am Montag festgenommen. Sie wirft ihnen Verbindungen zu kurdischen Aufständischen vor sowie zu den Verantwortlichen des gescheiterten Militärputschs von Mitte Juli. Die Festnahme der neun Journalisten war international scharf kritisiert worden.

Am Freitag hatte ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir Untersuchungshaft gegen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag verhängt. Nach Angaben der Partei wurde insgesamt gegen neun ihrer Abgeordneten Haftbefehl erlassen. Darunter ist auch der Chef der Fraktion im Parlament in Ankara, Idris Baluken.

Bei Polizeirazzien waren insgesamt zwölf HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier wurden unter Auflagen auf freien Fuss gesetzt.

Die HDP teilte mit, mit weiteren Festnahmen müsse gerechnet werden. Erdogan beschuldigt die zweitgrösste Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die Festnahmen der HDP-Abgeordneten riefen international Kritik hervor.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Gülen weist das zurück. Unter dem nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand geht die Regierung mit harter Hand gegen Gegner vor. (sda/dpa/afp/reu)

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Micha-CH, 16.12.2016
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  • demokrit 05.11.2016 12:09
    Highlight Die türkische Regierung ist schwach, darum das Aufblühen des Faschismus. Der Spieler Erdogan blufft mit zwei Dingen: Der Kündigung des Flüchtlingsabkommens und mit einem militärischen Bündnis mit Russland. Ersteres ist ein Bluff, weil seine Flüchtlingszahlen stark übertrieben sind und die EU ihre Arbeit nicht gemacht hätte, wenn sie nicht längst einen Plan B in der Tasche hätte. Zweiteres ist ein Bluff, weil Erdogan mit einem Bündnis mit Russland die Türkei ökonomisch an die Wand fahren würde. Darum markiert Erdogan jetzt den starken Mann und Unterdrücker, weil er ein Schwächling ist.
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